Aktionstage in Rosenheim, Wasserburg und Bad Aibling

Zusammen gegen das Freihandelsabkommen

Landkreis - Verschiedene Gruppen wollen am Anti-TTIP-Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen ins Feld ziehen. Dazu finden in mehreren Städten im Landkreis Aktionstage und Umzüge statt.

Fracking, Genmais oder das Ende des gerade mühsam erkämpften Mindestlohnes – das soll es weder in Rosenheim noch andernorts in Europa geben. Deshalb informieren Rosenheimer Gruppen am europaweiten Anti-TTIP-Aktionstag, dem 11. Oktober 2014, zum geplanten Freihandelsabkommen. An diesem Samstag sind ab 10 Uhr Attac, Die Piraten, Greenpeace, der BUND Naturschutz und die Grünen/Bündnis 90 mit Ständen in der Fußgängerzone und der Münchner Straße 25 präsent. Sie sammeln Unterschriften für eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative. Zusätzlich soll um 11.30 Uhr ein Umzug durch die Innenstadt starten, zu dem weitere Gruppen erwartet werden. Geplant ist zudem die symbolische Aktion "TTIP in die Tonne!". Auch in Wasserburg informiert ein örtliches Bündnis von 11-17 Uhr, an der Hofstatt 13-15. In Bad Aibling steht die ÖDP von 9-12 Uhr am Marienplatz.

Die Initiativen sind Teil eines EU-weiten Bündnisses, dem über 200 Organisationen angehören. Alle sind sich darin einig, dass Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA entgegen vollmundiger Behauptungen kaum Vorteile bringen. Ihr Hauptzweck sei der Abbau von Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Verbraucherschutz und die Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, alles zugunsten multinational agierender Unternehmen und ihrer Gewinne.

Franz Garnreiter, aktiv bei Attac und Autor beim Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung, misstraut den Unterhändlern: "Wer dermaßen auf der Geheimhaltung des Verhandlungsauftrages und der Zwischenergebnisse besteht, wer Hunderte  Konzernvertreter um Rat bittet, aber die gewählten Abgeordneten ausschließt, dem ist nicht  zu trauen. Allein deshalb müssen die Verhandlungen gestoppt werden."

Justus Dallmer von Greenpeace Rosenheim ist besonders über den Investitionsschutz für Unternehmen empört: „Beispiele vergleichbarer Abkommen in Mexiko, Ecuador und Kanada zeigen, dass Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe verklagen können, wenn sie ihre Gewinne durch Umweltgesetze gefährdet sehen. Ein Demokratieverlust, den wir nicht akzeptieren können.“

Steffen Storandt vom BUND Naturschutz Rosenheim stellt klar: "Es geht den großen internationalen Konzernen nicht um Zölle, die sowieso schon niedrig sind. Es geht ihnen darum, bestehende und geplante Regeln auszuhebeln, die dem Schutz der Verbraucher dienen - ob nun bei der Zulassung von Gentechnik-Lebensmitteln, bei Chemikalien, Emissionswerten für Autos oder Risiko-Technologien wie dem Fracking."

Pressemitteilung Greenpeace Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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