Amtsgericht, letzter Akt?

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Leere Flure und künftig auch leere Räume: Nur mehr der Sitzungssaal wird ab November an zwei Tagen genutzt.

Wasserburg - Langsam aber sicher wird das Amtsgericht am Marienplatz zum Geisterhaus: Ab 1. November wird noch an zwei Tagen hier verhandelt, sonst ist der komplette Komplex leer und geschlossen.

Seit der Stoiberschen Verwaltungsreform zieht sich das langsame Sterben des Amtsgerichts in Wasserburg nun schon hin. Jetzt steht der nächste Schritt bevor: "Die personellen Probleme und die Aufrechterhaltung der notwendigen Sicherheit machen es unmöglich, den Betrieb der Zweigstelle wie bisher zu erhalten", so die Direktorin des Amtsgerichts Rosenheim, Helga Gold, in einem Schreiben an die Rechtsanwälte.

Zuletzt nur noch drei Mitarbeiter

Auch der Briefkasten wird geschlossen.

Konkret waren es am Ende neben den zur Verhandlung anreisenden Richtern noch drei Mitarbeiter, die in Wasserburg arbeiteten: ein Wachtmeister, ein Rechtspfleger und eine Beamtin in Teilzeit. Betreuungs- und Nachlassgericht waren ja schon vor einem Jahr nach Rosenheim verlegt worden. "Das hat dann auch keinen Sinn mehr", so der Rosenheimer Geschäftsleiter Ludwig Schinkinger.

Für die Anwälte aus Wasserburg, die sich lange gegen den Abbau in "ihrem" Gerichtsort gewehrt hatten, ist dieser Schritt nur ein weiteres Scheibchen von der Salami, von der nun fast nichts mehr übrig ist. Formal wird zwar die Zusage von Ministerpräsident Seehofer vom Mai 2010 noch eingehalten, dass Wasserburg mit der Außenstelle in Bad Aibling gleichbehandelt und nicht vorher geschlossen wird.

In der Praxis aber schaut es anders aus. Bad Aibling, immer schon ein bisschen größer, hat sein Personal noch. Und das hätte - im Unterschied zu den drei Wasserburger Mitarbeitern - wohl auch gar keinen Platz in Rosenheim.

Alles zu, sogar der Briefkasten

Im Gebäude am Wasserburger Marienplatz wird künftig nur mehr mittwochs und donnerstags verhandelt. Dafür reisen die "fliegenden Richter" an. Ansonsten wird der große Komplex zugesperrt sein. Nicht einmal mehr ein Briefkasten bleibt, Terminsachen müssen in Rosenheim eingeworfen werden.

Bürgermeister Michael Kölbl findet diese Entwicklung "extrem bedauerlich". Allerdings sieht er als ehemaliger Richter und Staatsanwalt die Sache auch von der anderen Seite: Es sei keine Salami-Taktik der Gerichtsdirektorin, sondern eher ein "Salamai-Zwang". Helga Gold selbst ist im Moment nicht erreichbar. Ihr Rosenheimer Geschäftsleiter versichert jedoch, dass man sich auch andere Lösungen wünschen würde, "aber wir haben einfach nicht mehr Leute."

Auch was die weitere Entwicklung in Wasserburg angeht, verweist Schinkinger auf die höheren Ebenen. Diese Entscheidungen würden letztlich nicht in Rosenheim gefällt.

Darauf will Bürgermeister Kölbl nun nicht mehr tatenlos warten. Es gibt zwar auch noch die Selbstverpflichtung des Freistaates, dass die Gerichtsaußenstelle Wasserburg erst geschlossen wird, wenn auch die künftige Nutzung der Immobilie geklärt ist. "Aber wenn das Gericht praktisch nur mehr formal, aber nicht wirklich hier ist, müssen wir schon selbst überlegen, wie die Zukunft des Gebäudes ausschauen kann."

Immerhin handle es sich um eine absolute A-Lage in der Altstadt, so Kölbl - nicht nur wegen der vielbestaunten Rokoko-Fassade von Johann Baptist Zimmermann, geschaffen 1738 bis 1740, wegen der das Kernhaus als eines der prächtigst geschmückten Bürgerhäuser in Süddeutschland gilt.

Für den Erhalt dieser Fassade ist die Stadt verantwortlich. Und da steht in der nächsten Zeit mal wieder eine Restaurierung an. "Das werden wir aber wohl kaum für ein faktisch leerstehendes Gebäude machen", so Kölbl. Der will daher in nächster Zeit Kontakt mit dem Freistaat über die künftige Nutzung aufnehmen. Gerichts-Amtstage könne es in Wasserburg ja trotzdem weiterhin geben, so Kölbl - hier oder auch in einem anderen Amtsgebäude.

re/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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