Hohe Geldstrafe wegen "Fritzl-Plakate"

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Wasserburg - Weil er seinen Vater mit Josef Fritzl verglich und Plakate aufhing, musste sich jetzt ein 52-Jähriger aus dem Umland vor Gericht verantworten:

Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim, Zweigstelle Wasserburg, hatte ein 52-jähriger aus dem Umland vehement den Tatvorwurf abgestritten. Während einer Zeugenaussage ließ er sich dann zu einem verhängnisvollen Einwurf hinreißen. Wegen Beleidigung und übler Nachrede wurde er zu einer Geldstrafe von 3150 Euro verurteilt.

Seinen vermeintlichen Versprecher "zehn oder 20 Plakate, wie viel ich auch immer geschrieben hab" wurde als unfreiwilliges Geständnis gewertet. Nach zwei Verhandlungstagen und einigen zeitraubenden Unterbrechungen folgte die Verurteilung. Und die umgehende Ankündigung des Angeklagten, in Berufung zu gehen. "Notfalls bis zum Bundesgerichtshof" kündigte der rechtskundige Angeklagte an. Bereits seit 2009 hält er die Justiz mit Befangenheits- und Strafanträgen sowie Hinweisen auf Verfahrensmängel auf Trab.

Schon am ersten Verhandlungstag war klar, dass die umfangreichen Akten mit Stellungnahmen von Amts- und Landgericht noch dicker werden. Zum Verhandlungsauftakt hatte das Gericht über seinen Antrag zu entscheiden, seinen Pflichtverteidiger von dessen Aufgaben zu entbinden wegen Missverständnissen und gerichtliche Pannen bei der Zustellung einer Anklageschrift. Weder die dienstliche Stellungnahme noch der Hinweis des Staatsanwalts, dem Angeklagten seien dadurch keine Nachteile entstanden und er trotz allem über ein Jahr gehabt habe, sich auf das Verfahren vorzubereiten, besänftigten den 52-Jährigen. Er witterte Spezlwirtschaft, haderte mit dem Staatsanwalt.

Im Gerichtssaal nahm er, der sich vor der Verhandlung so lautstark mit den Zeugen auf dem Gang angelegt hatte, dass die Parteien getrennt werden mussten, kein Blatt vor den Mund und brachte seinen Ärger und sein Misstrauen gegenüber der Justiz lautstark zum Ausdruck.

Das Gericht war der Meinung, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft seien und weder die Auswechslung seines Pflichtverteidigers noch der Ablehnungsantrag gegen die Richterin und den medizinischen Sachverständigen gerechtfertigt seien. Nach langem Hin und Her folgten die Anklageschrift und die Beweisaufnahme.

Dem Angeschuldigten wurde zur Last gelegt, von Januar bis März 2009 und im Februar 2011 insgesamt acht Plakate mit Schmähschriften betreffend seinem Vater an einen Stromverteilerkasten gegenüber der Wohnung der Lebensgefährtin des Vaters angebracht und sie auch selbst angefertigt zu haben. Darauf soll er seinen Vater mit Josef Fritzl (der Österreicher, der seine Tochter 24 Jahre in einem Verließ einsperrte und mehrere Kinder mit ihr zeugte) verglichen und unter anderem beschuldigt haben, seine Frau geschlagen, seine Familie tyrannisiert und "ein familiär komplettes Irrenhaus hergestellt" zu haben.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung beim Angeklagten waren die Plakate sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auf ein Gutachten zur Auswertung von Fingerabdrücken verzichtet, da es nicht unbedingt ausschlaggebend sei, wer die Plakate geschrieben habe. Der Angeklagte bestritt die Plakate geschrieben und aufgehängt zu haben. Die Aussagen darauf stimmten aber alle, betonte der 52-Jährige. "Was wahr is, is wahr" sagte er und schilderte dem Gericht mehrmals und wortreich Ungerechtigkeiten und Verletzungen, die er, sein älterer Bruder und seine Mutter nach seinem Empfinden vom Vater erlitten hätten.

Den Hinweis des Gerichts, dass die herabwürdigenden Äußerungen nicht beweisbar seien, konnte er nicht nachvollziehen. Der Staatsanwalt sah am Ende den Tatvorwurf bestätigt, auch wenn es außer dem Versprecher, keine eindeutigen Beweise gab. Zeugen hatten den Angeklagten zwar nachts vor den Plakaten angetroffen und von heftigen Familienstreitigkeiten berichtet, doch beim Anbringen hatte ihn keiner gesehen. Der Staatsanwalt zog seine Rückschlüsse aus dem Schweigen des Angeklagten über den Täter, der die Schilder aufbewahrt haben soll, und dem erkennbaren Motiv. Eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 35 Euro sei tat- und schuldangemessen.

Der Verteidiger wandte ein, dass das Auffinden der Schilder kein eindeutiger Beweis sei und forderte einen Freispruch. Letztlich könne sich der Angeklagte sein Wohnzimmer mit den Schildern tapezieren und denken was er wolle, ohne dass dies strafbar sei.

Das Gericht sah den Tatnachweis erbracht und verurteilte den Angeklagten schließlich wegen acht Fällen der Beleidigung, in Tatmehrheit mit zwei Fällen der üblen Nachrede. Sicher sei dem Angeklagten viel Unrecht widerfahren und er sei im Grunde ein ehrlicher Mann, deshalb sei die Strafe moderat. Der Inhalt der Schilder mache deutlich, dass es sich um den innersten Familienkreis handeln müsse, es gäbe keine Alternativ-Täter, so in der Urteilsbegründung.

ca/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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