Probleme besprochen, nicht gelöst

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Das wilde Abstellen von Autos auf einer Wiese oberhalb der Eiselfinger Straße (links) wäre mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gut zu legalisieren. Das Verfahren liegt allerdings derzeit auf Eis.

Wasserburg - Es war extra ein Termin angesetzt, bei dem alle Probleme rund ums Autohaus Weinberger geklärt werden sollten - und alles schien geklärt...

Es war extra ein Orts- und Gesprächstermin angesetzt, bei dem sämtliche Probleme rund um das Firmengelände des Autohauses geklärt werden sollten. Und dies auch schienen. Bis zur jüngsten Bauausschusssitzung.

Vier Anträge des Autohauses Weinberger lagen dem Bauausschuss vor, reibungslos genehmigt wurde nur der Weinberger Anlagenleasing GmbH&Co.KG auf Nutzungsänderung des ehemaligen Möbelhauses zu einem Ausstellungsraum für Fahrzeuge.

Sowohl die angestrebte Regelung rund um die wild in einer nahegelegenen Wiese abgestellten Autos als auch eine Einigung in Sachen Werbepylonen konnten nicht verwirklicht werden.

Bei dem Ortstermin war laut Bürgermeister Michael Kölbl besprochen worden, dass Weinbergers zur Bauausschusssitzung ein Werbeanlagenkonzept vorlegen. "Was wir hier vorliegen haben ist ein wildes Pflanzen von zwölf Werbeanlagen, aber kein Konzept. Ich bin enttäuscht", so der Bürgermeister. Andere waren da eher entrüstet, Peter Stenger fand den vorliegenden Antrag gar "eine Frechheit sondersgleichen".

Problemlos war die Umnutzung des ehemaligen Möbelhauses zu einem Ausstellungsraum für Fahrzeuge.

Keiner der eingezeichneten Werbepylonen sei kleiner als 5,5 Meter, so Kölbl. Stadtbaumeisterin Mechthild Herrmann erinnerte daran, dass laut gültigem Bebauungsplan nur Pylonen bis vier Meter Höhe zulässig sind. Dass diese Begrenzung permanent überschritten werde, begründete Weinberger damit, dass angeblich keine Pylonen unter sechs Metern herzubringen seien. Mechthild Herrmann hatte generell wenig Verständnis für die Anordnung der Pylonen. Sie sehe da keine Gliederung und finde auch keine Zuordnung zu den verkauften Fabrikanten. "Die stehen sich gegenseitig im Weg", so die Stadtbaumeisterin, die angesichts dieses Antrags anregte, ob die Stadträte nicht über eine generelle Beschränkung der Anzahl der Pylonen pro Autohaus nachdenken sollten. Was Wolfgang Schmid (CSU) unterstützte: "Vier markante Pylonen, einer für jede Marke, hätten mit Sicherheit mehr Werbeeffekt als dieser Wust. Da dürften die vier Pylone meinetwegen auch etwas größer ausfallen."

Da vier der beantragten Anlagen außerhalb eines gültigen Bebauungsplanes und damit per se nicht genehmigungsfähig waren, die baufreie Zone entlang der Staatsstraße nicht eingehalten wurde, die Pylonen und Schilder in "störender Häufung" auftraten und zum Großteil zu hoch sind, wurde der Antrag abgelehnt. Damit läuft auch das Baueinstellungsverfahren des Landkreises gegen zwei bereits bestehende Werbeanlagen weiter.

Für die Stellfläche für Autos lagen gleich zwei Anträge vor: Einmal der Antrag auf Errichtung einer solchen Fläche durch die Autohaus Weinberger GmbH und einmal ein Vorhaben- und Erschließungsplan für diese Fläche durch die Weinberger Grundstücksverwaltung. Die Crux bei beiden Anträgen: Der konkrete Antrag, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll, der fehlte.

So stellte Mechthild Herrmann den Mitgliedern des Bauausschusses nur knapp die Planung für die Abstellplätze vor. Es soll eine aufgekieste Fläche werden, eine Baumreihe sei gepflanzt, eine weitere geplant. Das halte sie aber für zu wenig, da müsse mehr Grün dazwischen - ob nun mittels Grünstreifen oder weiterer Büsche sei verhandelbar. Die geplante zwei Meter hohe Einfriedung lehnte der Bauausschuss ab, eine Hecke solle es sein. Wenn nötig mit einem Zaun dahinter, der aber niedriger als die Hecke sein sollte.

Bevor es weitergehen kann, muss das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan weitergehen. Und das muss das Autohaus beantragen. In dem Zuge müsse auch geklärt werden, welche der Weinberger-Firmen dafür zuständig ist, denn diese muss sich um die Ausgleichsflächen kümmern. Der Dritte Bürgermeister Otto Zwiefelhofer sprach offensichtlich seinen Kollegen aller Fraktionen aus der Seele: "Zeit werd's, dass das baurechtlich geregelt wird."

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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