Gemeinderat lehnt Deponie jetzt ab

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Die Deponie in Odelsham (Bildmitte) will der Babenshamer Gemeinderat nicht mehr, will sie im Gegenteil mit allen Mitteln verhindern und auch keine Grundstücke verkaufen. Damit schwenkten die Politiker auf die Ziele der Bürgerinitiative ein.

Babensham - Die Zustimmung zur Errichtung einer Deponie der Klasse I im Ortsteil Odelsham wird zurückgenommen, dies beschloss der Gemeinderat von Babensham bei einer Gegenstimme.

Außerdem soll mit allen der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln die Errichtung einer Deponie verhindert werden. Damit folgte der Gemeinderat den Wünschen der Bürgerinitiative. "Die Ängste, die sich in 580 Unterschriften widerspiegeln, müssen ernst genommen werden", so Bürgermeister Josef Huber.

25 Besucher, eine ungewöhnlich große Zahl von Interessierten, hatte sich zur Gemeinderatssitzung mit dem Schwerpunktthema "Deponie" im Sitzungssaal im Gemeinderathaus eingefunden. Nachdem dieses Thema auf Veranstaltungen in Wasserburg und jüngst im Bereich des Kiesabbaus in der Odelshamer Au umfassend behandelt worden war, erübrigte sich eine weitere öffentliche Diskussion im Gemeinderat.

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Huber bekräftigte, dass der Gemeinderat einstimmig der Meinung sei, dass von der geplanten Deponie DK 1 weder für die Gesundheit der Bürger noch für Natur und Umwelt eine nicht vertretbare Gefährdung ausgehe. Die Begründung in der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren erachte man als nicht richtig. Nur beim Schwerlastverkehr dürfte es stellenweise Mehrbelastungen geben. Wenn Lkw-Fahrer der Firma Zosseder gelegentlich durch Penzing den Weg nähmen, um sich dort zu verköstigen, dann sollte man dies als Stärkung des Standortes der Firma Gassner verstehen. Die politisch Verantwortlichen der Gemeinde könnten aber die 580 Unterschriften nicht ignorieren, die die Ängste vieler Gemeindebürger widerspiegelten.

Mit der Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Mai dieses Jahres wolle man dazu beitragen, die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Im Übrigen sei die Deponie für die Zukunft der Gemeinde nicht von Bedeutung, sonst würde man dafür kämpfen.

Die Zustimmung zum Bürgerbegehren beinhalte auch, dass keine gemeindlichen Grundstücke, speziell der existierende Gemeindeweg im Planungsbereich, an die Firma Zosseder verkauft werden dürften. Damit werde die Deponie, wenn sie überhaupt genehmigt werde, infolge dieser Grenzziehung um ein Drittel kleiner.

Stellvertretend für die Räte bekräftigte auch Ludwig Krug diese Position. Hinsichtlich des Gefährdungspotenzials einer Deponie der Klasse I bezog er sich auf die Ausführungen von Karl-Johann Drexler vom Landesamt für Umwelt, dass keine von einer derartigen Deponie ausgehende Gefährdung für Mensch und Umwelt bekannt sei.

Ganz anders sehen dies einige Vertreter der Bürgerinitiative. Sie stellen die Unparteilichkeit und Kompetenz Drexlers, vor allem in Bezug zu dessen Einschätzung einer Asbestgefährdung, in Frage. Auch zu den für die Kontrollen des Verfüllmaterials zuständigen Behörden hat man wenig Vertrauen. Man glaubt, dass die Firma Zosseder in vielen Punkten das Sagen habe.

Im Gegensatz zu den Gemeinderäten, die auch infolge oft sehr emotionaler Diskussionen in den letzten Wochen sehr zurückhaltend und angespannt wirkten, herrschte bei den Vertretern des Bürgerbegehrens nach diesen Entscheidungen des Gemeinderats Zufriedenheit und Feierlaune.

mjo/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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