Initiative gegen Deponie nicht zu Ende

Babensham - Wie ist der Stand der Dinge bei der Gefahrgut-Deponie bei Odelsham? An dem Projekt wird gearbeitet, sowohl bei der Regierung als auch bei den Gegnern!

In Winterstarre scheinen derzeit die Pläne für die Gefahrgut-Deponie bei Odelsham. Hinter den Kulissen wird allerdings durchaus an dem Projekt gearbeitet, sowohl bei der Regierung als auch bei den Gegnern, die jetzt eine Bürgerinitiative gegründet haben.

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Mittlerweile haben sich bekanntlich alle umliegenden Gemeinden ablehnend zu einer Deponie der Gefahrgutklasse 1 geäußert, auch Babensham selbst. Das allerdings will nicht viel heißen: Das Prüfungsverfahren liegt bei der Regierung von Oberbayern. Von dort heißt es, das Planfeststellungsverfahren zur Deponie der Deponieklasse I wurde von der Firma Zosseder am 27. März 2012 beantragt. Die Planauslegung sei bereits erfolgt, ein Termin für den Erörterungstermin stehe jedoch noch nicht fest.

Die Regierung von Oberbayern habe Zosseder aufgefordert, die eingereichten Pläne und Unterlagen zu konkretisieren und Informationen nachzureichen. Mittlerweile habe die Firma angekündigt, ihre bisherige Planung abändern zu wollen. "Es wurden bislang noch keine geänderten Pläne eingereicht", so Stefan Frey, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Solange die Planung nicht abgeschlossen ist, kann kein Erörterungstermin festgesetzt werden, so dass die Regierung hinsichtlich der zeitlichen Perspektive keine näheren Angaben machen könne.

In Babensham will man sich nicht alleine auf die Sachargumente im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verlassen. "Man muss schon selbst aktiv werden, wenn man das verhindern will", umschreibt Roger Diller die Notwendigkeit von politischem Druck bei einem so großen Projekt. Dass die Gemeinde, speziell Bürgermeister Josef Huber, den aufbauen könnte, das nimmt er nicht an. Der habe ja erst kürzlich bei der Bürgerversammlung noch betont, dass er nach wie vor von der Unbedenklichkeit einer solchen Deponie ausgeht.

Daher hat sich die Aktionsgruppe für ein Bürgerbegehren in Babensham, das sich ja zwischenzeitlich erledigt hat, nun neu formiert: Zusammen mit Projektgegenern aus den Nachbargemeinden wurde die "Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V." gegründet.

Im Moment trägt diese Gruppe die aktuellen Informationen zum Deponieprojekt zusammen und hat dazu Akteneinsicht bei der Regierung von Oberbayern genommen. Von dort kamen die Deponiegegner mit einer gewissen Zuversicht zurück: Auch mehrere amtliche Stellen hätten sich in der Zwischenzeit negativ zu dem Vorhaben geäußert, so Roger Diller, Sprecher der BI. Dies betreffe unter anderem den Widerspruch des Projektes zum Regionalplan, Unklarheiten bei Bedarf und Mengen, Zweifel an der Rekultivierbarkeit einer solchen Deponie, aber auch die Nähe zur Stadt Wasserburg mit den Schulen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen.

Für die Bürgerinitiative besonders wichtig ist die Frage, was denn wäre, wenn es auf dieser Deponie mal nicht so laufen würde wie vorgeschrieben, zum Beispiel mit der Staubentwicklung. "Weiß man denn wirklich immer genau, was in so einem Container drin ist?", so seine eher rethorische Frage mit der Konsequenz, dass die BI einen Mindestabstand von Deponien zu Bebauung verlangt. "Das macht man ja sogar bei Windkraftanlagen."

Die erste große Veranstaltung der BI soll im April sein. Dann will man über den Stand informieren und mit einem Podium diskutieren. Daran werde auch ein Fachmann teilnehmen, der negative Erfahrungen mit einer Deponie sammelte, die inzwischen sogar geschlossen wurde: "Man kann bei so etwas nicht immer nur vom besten Fall ausgehen."

Dass im Lauf der nächsten 13 Monate gleich drei Wahlen anstehen, sieht Diller durchaus als positiv an. Da könne man von entsprechendem Interesse der Politik ausgehen - wenn sich zeigen sollte, dass die Bürgerinitiative eine breite Basis hat. Die versucht man derzeit gerade aufzubauen, auch wenn man im Moment noch an der eigenen Homepage bastelt. Interessenten können sich aber über www.buerger-fuer-babensham.de die Satzung anschauen und auch Kontakt aufnehmen.

koe/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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