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Nach Petitionseinreichung

Deponie Odelsham: Was sagt die Staatsregierung? 

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Babensham - Die Petition zum Thema Pauschalabstände bei Deponien wurde vor Monaten übergeben. Jetzt hat die Staatsregierung eine Stellungnahme hierzu verfasst. Wie geht es weiter?

Wird die Petition der BI berücksichtigt oder nicht? Diese Frage wird im Umweltausschuss zu klären sein. Nur eine der beiden Möglichkeiten gibt es.

Die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. hat die Petition im Dezember übergeben und hofft nun auf den 22. Mai. Dann soll das Anliegen im Umweltausschuss des Landtages um Ausschussvorsitzenden Dr. Christian Magerl behandelt werden.

Eine Stellungnahme der Staatsregierung existiert bereits. Bislang sickerte nichts durch, was den Inhalt der Stellungnahme angeht. Im Mai nun werden sich Vertreter der Bürgerinitiative direkt vor Ort nochmal zum Thema äußern können.

Schon zweimal musste der Punkt vertagt werden, weil die Ehrenamtlichen der Bürgerinitiative es zeitlich nicht einrichten konnten, den Termin wahrzunehmen.

Unterstützerin bleibt am Thema dran

Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat schon im Vorfeld die Petition der Bürgerinitiative unterstützt. Auch bei der Übergabe der Papiere im Dezember war die Grünen-Politikerin dabei. Beim Treffen des Umweltausschusses im Mai wird Claudia Stamm versuchen, ebenfalls teilzunehmen und die Seite der Abgeordneten vertreten.

Die Petitionsübergabe im Dezember 2013 in München

Claudia Stamm teilte auf Nachfrage mit, dass es im Falle einer Nichtberücksichtigung üblich sei, dass die Petenten neben dem Votum auch die Stellungnahme der Staatsregierung zugeschickt bekämen. Stamm wirkt nicht allzu euphorisch in Bezug auf den Ausgang der Petitions-Behandlung vor dem Umweltausschuss. Zwar sei sie nicht Mitglied des Umweltausschusses und kenne die Stellungnahme bislang auch noch nicht, so Claudia Stamm, doch sie wagt eine vorsichtige und ernüchternde Prognose: „Ich könnte mir vorstellen, dass die Petition nicht berücksichtigt wird, weil die Deponie-Pläne sonst obsolet wären. Damit würde nichts mehr gehen. Es ist allerdings ein sehr heikles Thema, das in der Öffentlichkeit zur Diskussion anregt. Dies hat die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land sehr menschennah gemacht.“

Initiative weiter voller Energie

Roger Diller von der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. geht schon mit den Gedanken ein Stück weiter in die Zukunft hinein: „Wir haben uns bei der Regierung von Oberbayern erkundigt, ob es bereits eine überarbeitete Planung der Firma Zosseder gibt. Hier liegen noch keine neue Information vor. Ab Mai werden die neuen Gemeinde- und Stadträte Ihre Arbeit aufnehmen. Wir werden mit allen betroffenen Gemeinden Kontakt aufnehmen, um uns gemeinsam auf die Einreichung der neuen Planung vorzubereiten“, erklärt Roger Diller. Das Thema bleibt also in jedem Fall.

Eine zweite Petition auf dem Tisch?

 

Laut dem Vorsitzenden der SPD in Wasserburg, Wolfgang Janeczka, habe auch die SPD eine Petition gegen die Deponiepläne eingereicht. Bislang habe sich der Bayerische Landtag noch nicht damit beschäftigt, berichtet Janeczka. Man bitte noch um Geduld, wurde dem Vorsitzenden mitgeteilt. Sobald sich die Ausschüsse damit befassen, werde der Ortsverein der SPD Wasserburg informiert.

Quelle: rosenheim24.de

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