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Beschwerde an das Landratsamt

Bürgerentscheid zur DK-1 Deponie Odelsham: Bürgerinitiative verlangt „sachlich korrekte Informationen“

Babensham - Der Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ hat sich mit einer Beschwerde an das Landratsamt Rosenheim gewendet.

Die Meldung im Wortlaut

Mit einer Beschwerde hat sich der Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ Ambros Huber erneut an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Rosenheim gewandt. Die Gemeinde und deren Organe und damit auch der Bürgermeister müssen bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid das Sachlichkeitsgebot berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die dort zur Verfügung gestellten Informationen sachgerecht, zutreffend und den Tatsachen entsprechen müssen. Außerdem wird eine unmittelbare Abstimmungsempfehlung in amtlicher Eigenschaft als unzulässige  Wahlbeeinflussung gewertet.

Im offiziellen Gemeindeblatt werden unter anderem vom Babenshamer Bürgermeister falsche Behauptungen aufgestellt: nämlich, dass mit einer Ja- Stimme zum Bürgerentscheid der Gemeinderat keine Entscheidungsgewalt mehr über Umfang und Dauer einer Klage hätte, der Gemeinderat somit handlungsunfähig wäre und die Gemeinde ohne Obergrenze zahlen müsse. Außerdem wird vom Bürgermeister die ausdrückliche Abstimmungsempfehlung gegen den Bürgerentscheid gegeben

Trotzt dieses eindeutigen Verstoßes gegen das gesetzlich vorgegebene Sachlichkeitsgebot bleibt die Kommunalaufsicht des Landratsamts Rosenheim untätig. Begründet wird dies damit, dass der Bürgermeister im offiziellen Gemeindeblatt nicht in seiner Funktion als  Bürgermeister gehandelt habe, sondern als Privatperson.

Bürgerinitiative kritisiert Informationen im Gemeindeblatt

Dazu Roger Diller der Vorstand der Bürgerinitiative Wasserburger Land: „Die Bürger/-innen haben ein Recht auf sachlich korrekte Informationen. Der Bürgermeister wendet sich im Namen von „Bürgermeister und Gemeinderäte/-innen der Wählergemeinschaften“ an die Bevölkerung. So ist nicht erkennbar, dass er das als Privatperson tut. Diese Falschinformationen und die unzulässige Abstimmungsempfehlung im offiziellen Gemeindeblatt dürfen nicht Entscheidungsgrundlage für den Bürgerentscheid sein“. 

Diller weiter: „Wir bitten die Bürger/-innen sich nicht in die Irre führen zu lassen, sondern beim Bürgerentscheid mit einem „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ ein wichtiges Signal  an die Behörden und die Politik zu senden.“

Pressemitteilung Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.

Rubriklistenbild: © gbf (Archivbild)

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