Zur DK1-Deponie in Odelsham

Auszählung der Bürgerentscheid-Stimmen: Bürgerbegehren setzt sich durch! 

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Babensham - Die Entscheidung bei den beiden Bürgerentscheiden ist gefallen. Hier können Sie den Verlauf des Abends in unserem Ticker nachlesen:

+++ Wir beenden unsere Live-Berichterstattung für heute. Morgen, Montag, folgt ein ausführlicher Nachbericht.

+++ 22.11 Uhr: Die Stichfrage ist ausgezählt. Das endgültige Ergebnis der Auszählung steht jetzt fest: 838 stimmten für das Bürgerbegehren, 743 für das Ratsbegehren. 14 Stimmen waren ungültig. Demnach setzt sich das Bürgerbegehren durch. Die "Ja"-Stimmen des Bürgerbegehrens wurden nun doch auf 949 korrigiert. 

+++ 21.53 Uhr: Die Stichfrage wird ausgezählt. Die Tendenz geht wohl in Richtung Bürgerbegehren.

+++ 21.33 Uhr: Das Ratsbegehren ist nun auch ausgezählt. 1013 "Ja"-Stimmen gegen 529 "Nein"-Stimmen und 52 Leerstimmen. Ein Zettel wurde für ungültig erklärt. Nun ist die Stichfrage entscheidend. Kleitsch: "Das wird jetzt eine ganz enge Geschichte."

+++ 21.28 Uhr: Beim Bürgerbegehren wurde ein ungültiger Stimmzettel gefunden. Es stimmten demnach 953 Babenshamer mit "Ja" für den Entscheid 1. 

+++ 21.22 Uhr: Günter Kleitsch ist zufrieden mit dem Ergebnis: "Die erste Etappe ist geschafft." Allerdings geht Kleitsch davon aus, dass wohl beide Entscheide angenommen und somit die Stichfrage über das endgültige Ergebnis entscheiden werde. Die Mitglieder des Gemeinderats zählen zur Stunde den 2. Bürgerentscheid, das Ratsbegehren, aus. 

+++ 21.13 Uhr: Nachdem die Ergebnisse nochmals geprüft wurden, steht nun fest: 954 stimmten mit "Ja" für das Bürgerbegehren und 582 mit "Nein". 58 waren Leerstimmen. 

+++ 20.35 Uhr: Das Ergebnis des 1. Bürgerentscheids rückt langsam näher. Günter Kleitsch, Vertreter des Bürgerbegehrens und Mitglied der Bürgerinitiative "Wasserburger Land", hat ein "gespannt-positives Gefühl" während er die Auszählung vor Ort im Sitzungssaal der Gemeinde verfolgt. 

+++ 20.17 Uhr: Berichtigung der Stimmzettel von 1595 auf einen weniger. Damit liegen 1594 gültige Stimmzettel zur Auszählung bereit. Die Gemeineratsmitglieder beginnen mit der Auszählung des Bürgerbegehrens. 

+++ 20.05 Uhr: Insgesamt liegen 1595 gültige Stimmzettel vor. 128 wurden zurückgewiesen. Es können jedoch noch weitere Zettel für ungültig erklärt werden. Es folgt die Auszählung des 1. Bürgerentscheids vor dem 2. Bürgerentscheid. Abschließend wird die Stichfrage entscheiden. 

+++ 19.35 Uhr: Aktuell wird die Zahl der Wahlzettel festgestellt. Wir teilen diese mit, sobald sie vorliegt.

+++ 18.43 Uhr: Die Wahlzettel werden zunächst auf ihre Gültigkeit geprüft und in noch geschlossenem Zustand in einer Wahlurne gesammelt. Am Ende wird diese dann geleert und ausgezählt. Wahlscheine mit fehlender Unterschrift sowie unverschlossene Umschläge werden einzeln behandelt. 

+++ 18.20 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt bei rund 70 Prozent.

+++  18.15 Uhr: Die Briefumschläge werden gerade geöffnet und sortiert. Es sind 12 Auszähler tätig. Eigentlich waren 13 angesetzt, doch einer ist verhindet. Sie sind alle Mitglieder des Babenshamer Gemeinderates.

+++ 17.55 Uhr: Unsere wasserburg24.de-Mobiljournalistin ist soeben vor Ort eingetroffen. Sie konnte der Redaktion bereits mitteilen, dass 2377 wahlberechtigte Babenshamer abgestimmt haben. In Kürze gibt es mehr.

Vorbericht:

Recht kontrovers wird der geplante Bau einer DK1-Deponie in Odelsham diskutiert. Mit Spannung wird daher auch die Auszählung der Bürgerentscheid-Stimmen am kommenden Sonntag im Sitzungssaal der Gemeinde erwartet. Bereits seit 13. November können die Babenshamer per Briefwahl über zwei Bürgerentscheide abstimmen:

Die Bürger haben dabei insgesamt drei Stimmen. "Der Stimmzettel beinhaltet zwei Wahlen auf einem Zettel und jede für sich ist eine eigene Wahl", erklärt Bürgermeister Josef Huber. Entscheidend sei dann die Stichfrage. "Werden beide Entscheide angenommen, muss diese über das Ergebnis entscheiden." 

Das Bürgerbegehren und die Folgen

Der Stimmzettel für die beiden Bürgerentscheide sowie der Stichfrage.

Der Bürgerentscheid 1 wurde von Günter Kleitsch, Vertreter des Bürgerbegehrens und Mitglied der Bürgerinitiative "Wasserburger Land", ins Leben gerufen: Darin heißt es, dass die Gemeinde Babensham all ihre Möglichkeiten nutzen soll, um eine Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham vollumfänglich zu verhindern. Dies bedeutet unter anderem, dass kein gemeindeeigener Grund für die Deponie zur Verfügung gestellt und auch nicht darüber verhandelt wird.

Die geplante Fläche der DK1-Deponie mit dem rot markierten Gemeindeweg.

Mit dem gemeindeeigenen Grund ist ein Weg gemeint, der der Gemeinde gehört. Bei den Deponie-Planungen der Firma Zosseder ist der viel diskutierte Weg (siehe auch Bild) bereits in die Planungen integriert. Doch Bürgermeister Huber stellt klar: "Die Fläche ist nach wie vor so groß, dass auch ohne den Weg eine Deponie gebaut werden kann. Sollte der Bürgerentscheid 1 gewinnen, so verhindert das in keinster Weise den Bau der Deponie. Vielmehr verzögert das nur die Planungen der Firma Zosseder."

Das Ratsbegehren und die Folgen

Der Bürgerentscheid 2 kommt aus dem Gemeinderat. Der Entscheid 2 im Wortlaut: Stimmen Sie dafür, dass die Gemeinde Babensham im Rahmen eines Vertrages mit der Firma Zosseder, dem Vorhabensträger, alle Möglichkeiten nutzt, um im Falle einer Genehmigung der geplanten DK1-Deponie - auf welche die Gemeinde keinen Einfluss hat - die Einlagerung von asbesthaltigen Abfallstoffen ausschließt und dies grundbuchrechtlich sichert?

Bürgermeister Huber: "Wenn das Ratsbegehren die Mehrheit bekommt, muss die Firma Zosseder asbesthaltige Materialien aus der Deponie raushalten." Im Gegenzug überlasse die Gemeinde den gemeindeeigenen Weg der Firma Zosseder für deren weiteren Planungen, so Huber weiter. Die Deponie wäre demzufolge schnell umsetzbar, allerdings ohne asbesthaltige Abfallstoffe. Wie schnell, bleibt allerdings weiter offen!

Genehmigung liegt bei der Regierung von Oberbayern

"Die endgültige Entscheidung über den Bau der DK1-Deponie in Odelsham erfolgt durch die Regierung von Oberbayern", erklärt Huber. Der Erörterungstermin, bei dem die Regierung über die Genehmigung entscheiden wolle, sei für das Frühjahr 2017 angesetzt.

Auszählung der Stimmen am Sonntag

Bis zum 4. Dezember können alle wahlberechtigten Bürger von Babensham noch entscheiden, ob sie ihre Stimme dem Bürgerbegehren „Keine Deponie in Babensham“ geben oder auf der Seite des Ratsbegehrens „Kein Asbest in die geplante Deponie Babensham/Odelsham“ stehen. 

Ab 18 Uhr wird mit der Auszählung im Sitzungssaal der Gemeinde Babensham, Raiffeisenstraße 3, begonnen. Die Veranstaltung ist öffentlich. 

wasserburg24.de berichtet live von vor Ort über den Ausgang der Bürgerentscheide.

mb
 

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