Bürgerinitiative prangert Behördenarbeit an: Vertrauen "massiv erschüttert"
Babensham - Die Bürgerinitiative, die schon seit Jahren gegen Zosseders geplante DK1-Deponie in Odelsham kämpft, sieht nach der Anhörung im Frühjahr in Wasserburg Mängel in den Verfahrensunterlagen. Das war der große Vorwurf, der bei einem Ortstermin im Raum stand.
Die Abgeordneten Nikolaus Kraus, Christian Magerl, und Dr. Otto Hünnerkopf haben für die Behandlung der Einwände von der Bürgerinitiative eine Ortsbesichtigung bei dem Gelände in Odelsham anberaumt. "Ich bin sehr dankbar für die Begehung", erklärte Kraus. "Dieses Thema in Odelsham beschäftigt die Gesellschaft seit Jahren, das Verfahren läuft schon sehr lange und weist viele Facetten auf, die man in diesem Fall nicht vom Schreibtisch aus abarbeiten kann."
Mit von der Partie am Mittwochvormittag des 12. Septembers waren Mitglieder der Bürgerinitiative Wasserburger Land um Roger Diller, der Zweite Bürgermeister von Babensham, Martin Manhart und Geschäftsführer der Gemeinde, Martin Kubiczek, sowie Vertreter des Umweltministeriums, der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt und der Regierung von Oberbayern.
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Letztere als zuständige Genehmigungsbehörde in dem Verfahren bekamen gleich zu Beginn einiges an Kritik von Seiten der Bürgerinitiative zu hören. "Wir haben bei der viertägigen Anhörung im Rahmen des Erörterungstermins einige Mängel in der Planung und den Unterlagen gefunden", schilderte Roger Diller den Anwesenden. "Es kann doch nicht sein, dass man mit halber Planung und unfertigen Unterlagen in eine Erörterung geht. Wir als BI mussten uns in mühevoller Kleinstarbeit durch die Akten arbeiten und haben viele Korrekturen veranlasst. Wir haben aus dem Termin im Frühjahr 2018 leider negative Erfahrungen gemacht. Ich möchte sogar von einem massiven Vertrauensbruch in die Behörden reden."
Auch Sicht der BI würden Kontrollen der Behörden nicht funktionieren, das sei mitunter an Kommentaren von fachlichen Stellen in den Unterlagen ersichtlich geworden, auf die die BI-Mitglieder während der Akteneinsicht Zugriff habe. "Da ist wohl einiges nicht geschwärzt worden", mahnte Diller und zeigte auf eindeutige Stellen in den Unterlagen.
Gunter Bleicher von der Abteilung Umweltrecht in der Regierung von Oberbayern erwiderte, dass die Regierung selbst "nicht Herr des Antrags" sei. Man unterziehe alle Unterlagen einer formalen Prüfung und versuche, das Verfahren möglichst fundiert zum Abschluss zu bringen und eine gute Entscheidung zu treffen. Zudem führe man eine transparente Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wie weit ist die Genehmigungsbehörde überhaupt schon mit der Auswertung der Anhörung? "Aktuell wird das Protokoll gefertigt, es stehen noch Planungsunterlagen aus, die die Antragstellerin bearbeiten muss. Wir sind noch nicht ganz durch aber es wird nicht mehr lange dauern", erklärte Bleicher zum aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens. Allerdings könne er keinen genauen Zeithorizont nennen.
Erörterungsinhalte standen erneut zur Debatte
Am Bauzaun des geplanten Deponie-Geländes flammten die Emotionen einiger Betroffenen und Anwohner erneut hoch. Den Eingriff des 30 Meter hohen Deponiehügels in die Natur und die Nähe zur Umwelt sowie zur Altstadt Wasserburgs könne man doch nicht einfach ignorieren. Der gemeindeeigene Anwandweg, der die einzige Verbindung der Anwohner zur B304 darstellt und überdies ein beliebter Radwanderweg sei, wurde einmal mehr angesprochen. Auch die Enteignung von Flächen, die Zosseder nach Ansicht der Bürgerinitiative anstrebe, und die Diller veranlasste, Ende 2017 eine neue Petition zu starten, sei nicht tragbar. Dabei sei doch im Bürgerentscheid 2016 veranlasst worden, dass die Gemeinde für das Vorhaben Zosseders keine Grundstücke mehr zur Verfügung stellen dürfe.
Die Abgeordneten sammelten Informationen im Laufe des Gesprächs und werden den Austausch aus dem Ortstermin im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vortragen - allerdings wohl frühestens Ende Januar 2019, weil man es eher nicht mehr unterbringe. Es bleibt offen, ob bis dahin das Protokoll der Regierung zum Eröterungstermin schon steht.
mb