DK1-Deponie Odelsham 

Neue Petition gegen kommunale Flächen-Enteignung

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Wasserburg/Babensham: Die Bürgerinitiative Wasserburger Land wendet sich mit einer Petition erneut an den Bayerischen Landtag. Es geht um die nicht enden wollende Debatte DK1-Deponie Odelsham: 

Am Montag, 20. November, informiert die Bürgerinitiative Wasserburger Land im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung zur neu gestarteten Petition an den bayerischen Landtag, die sich gegen die Enteignung kommunaler Flächen richtet. 

Petition gegen Flächen-Enteignung von Gemeinde und Stadt 

Bei der Akteneinsicht zum Planfestellungsverfahren zur geplanten DK-1 Deponie in Odelsham habe sich gezeigt, dass die Zosseder GmbH als Antragstellerin die Enteignung kommunaler Flächen der Gemeinde Babensham und der Stadt Wasserburg anstrebe. Damit wolle Zosseder das Ergebnis des Babenshamer Bürgerentscheids vom Dezember 2016 umgehen, so der Vorwurf der Bürgerinitiative. "Durch die Enteignung sollen demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden. Das wollen wir Bürger uns so nicht gefallen lassen und bitten mit der neuen Petition die Abgeordneten des bayerischen Landtags um Unterstützung", erklärt der Vorsitzender der Bürgerinitiative, Roger Diller.

Am vergangenen Samstag wurden bereits mehr als 200 Unterschriften an einem Infostand in Wasserburg gesammelt. Weitere Infostände und eine Haustür-Unterschriftensammlung sollen folgen. Unterstützer finden die Petition und Informationen dazuauf der Homepage der Bürgerinitiative

Das Schreiben von Roger Diller an den Bayerischen Landtag im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 

seit 2012 wehren sich die Bürger in Wasserburg und Umgebung gegen eine geplante DK-1 Deponie in Odelsham nahe Wasserburg. Der geplante Standort ist unter anderem durch seine Nähe zur Wasserburger Altstadt, Schulen und Kindergärten nicht geeignet. 

Im Dezember 2016 haben sich die Babenshamer Bürger in einem Bürgerentscheid gegen die von der Firma Zosseder GmbH geplante DK-1 Deponie ausgesprochen. Mit dem Bürgerentscheid wird die Nutzung der gemeindeeigenen Grundstücke, welche für die aktuelle Planung benötigt werden ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids kann die vorgelegte Planung nicht umgesetzt werden. 

Trotzdem wird das Verfahren seitens des Antragstellers vorangetrieben. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Antragsteller, entgegen dem Bürgerwillen, die Nutzung des Grundstücks durch Enteignung sicherstellen möchte. Statt den Antragsteller aufzufordern die Planung den aktuellen Eigentumsrechten anzupassen, wurde jetzt von der Regierung von Oberbayern ein Erörterungstermin und damit die Fortsetzung des Verfahrens angekündigt. 

Wir bitten die Landtagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren mit der aktuellen Planung nicht fortgeführt wird und so der demokratischen Entscheidung der Bürger Rechnung getragen wird."

Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative: 

Um die neue Petition, aber auch um den aktuellen Stand und Hintergrundinformationen zur Deponie geht es am Montag, 20. November, ab 19.30 Uhr bei der Jahreshauptversammlung in den Paulanerstuben in Wasserburg. Hierzu sind alle interessierten Bürger, die mehr zur Deponie erfahren und die Petition unterstützen wollen, herzlich eingeladen.

mb/Pressemitteilung Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.

Rubriklistenbild: © Mittermair

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