Umweltausschuss legte Petition zurück

Keine Entscheidung zu Deponie

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Haben ihre Hausaufgaben gemacht: Roger Diller und Hans Brunnlechner von der Bürgerinitiative mit Landtagsabgeordneten Claudia Stamm
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Wasserburg/Babensham – Hat die Regierung von Oberbayern ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Die Petition zu den geforderten Schutzzonen bei Deponien der Klasse 1 wurde vom Umweltausschuss zurückgestellt.

Die Petition liegt weiter im Raum. Jetzt kam sie auf die Tagesordnung des Umweltausschusses. Doch die Hausaufgaben wurden von einer Seite nicht gemacht, waren sich viele Beteiligte nach der Sitzung einig. Nun folgte die Rückstellung durch den Ausschuss.

Das Stadium des Verfahrens ist noch ganz am Anfang. Doch die Wellen schwappen hoch. Jetzt hat der Umweltausschuss des bayerischen Landtags die Petition behandelt. Eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern sah hier keine Voraussetzung für eine pauschale Regelung in Bezug auf die Schutzzone.

Details fehlten

Welche Stoffe sollen in der geplanten Deponie der Klasse 1 in Odelsham gelagert werden? Dies wurde für viele der Mitglieder des Umweltausschusses nach reger Diskussion immer wichtiger. Zunächst sprachen sich viele dafür aus, diese Petition abzulehnen. Immer wieder kam die Verhältnismäßigkeit zur Sprache.

Dr. Otto Hünnerkopf betonte, es handle sich lediglich um Bauschutt, immer wieder kam das Wort „Asbest“ in die Diskussion ein. Roger Diller hingegen erklärte, dass insgesamt 34 teils giftige Stoffe gelagert werden könnten, diese seien von der Firma zur Lagerung beantragt worden.

Diller wirkte äußerst nervös, brachte jedoch genau die interessanten Informationen, die das Blatt wendeten, äußerst sachlich und sogar ausschlaggebend in die Runde des Ausschusses ein. Nach einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung war zunächst abzusehen, dass die Petition nicht fruchtet, der geforderten Schutzzone nicht stattgegeben würde.

Die bayerische Staatsregierung konnte jedoch nicht auf die Aussage Dillers eingehen, ob wirklich verschiedene teils giftige Stoffe zur Lagerung beantragt wurden.

Daraufhin wurde die Petition zurückgestellt.

Als Begründung nannte Dr. Christian Magerl die fehlende Information durch die bayerische Staatsregierung, welche Stoffe zur Lagerung beantragt wurden, dies sei jedoch ein wichtiger Bestandteil, der eine Entscheidung beeinflussen könne.

Claudia Stamm zeigte sich verwundert

Im Landtag anwesend war neben den Verantwortlichen der Bürgerinitiative Roger Diller und Hans Brunnlechner auch Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Sie hatte bereits im Vorfeld die Petition zum Thema pauschale Schutzzonen unterstützt und wollte die Lage ebenfalls erläutern.

„Ich frage mich schon, wie man hier sagen kann, es ist ja NUR Asbest. Sehr wohl ist zu bedenken, dass hier eine Schule in unmittelbarer Nähe steht.“

Ebenfalls sei es sehr merkwürdig, dass Windräder enorm mit Schutzzonen betitelt würden, diese Deponie in Odelsham jedoch als nicht so gefährlich angesehen werde.

Die Abgeordneten diskutierten fraktionsübergreifend.

Nach den Beratungen und der Rückstellung des Petitionsanliegens zeigten sich die Verantwortlichen der Bürgerinitiative zufrieden. „Wir sind gespannt, wie es weitergeht“, heißt es von Hans Brunnlechner.

Claudia Stamm erklärt im Gespräch mit Wasserburg24: „Die Staatsregierung hat ganz offensichtlich versucht, die Sache herunter zu spielen, fast schon zu mauern. Ein Armutszeugnis der Regierung, einfach zu sagen, es hieße nicht, dass tatsächlich diese Stoffe dort landen, obwohl man diese beantragt habe. Die Gefahr ist groß, dass eben viele unterschiedliche, teils äußerst bedenkliche Stoffe in Odelsham Lagerung erfahren würden. Die zwei-Kilometer-Abstands-Pauschale mag ein formales Argument zu sein. Wenn jedoch ein Windrad für eine normale Behausung ein Problem darstellt und gewisse Abstände geregelt sind, muss dies für Deponien unbedingt auch erfolgen“. Ebenfalls sehe sie es als äußerst traurig, dass sich die Staatsregierung nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt habe.

Der Umweltausschuss hat die Entscheidung bezüglich der Petition verschoben. Wann sie wieder auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommen wird, ist noch nicht bekannt.

Interessanter Hintergrund: Möglich wäre eine eventuelle Neuauslegung der Planungsunterlagen, die Erstauslegung ist bereits zwei Jahre her. Andererseits könnte es zu einer öffentlichen Anhörung kommen, um weitere Details der Planungen zu klären.

Weiterhin möchte die Bürgerinitiative die Gemeinde- und Statträte aus Babensham und Wasserburg sensibilisieren.

Zwar seien bereits im kommunalen Bereich Entscheidungen über Genehmigungen getroffen, doch es müsse stets Thema bleiben, hieß es von Seiten der Bürgerinitiative.

Quelle: rosenheim24.de

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