Weiterführende Erörterungstermine stehen fest 

DK1-Deponie-Debatte "nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag" 

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Das eingezäunte Gelände in Odelsham, auf dem die DK1-Deponie entstehen soll. 
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Babensham/Wasserburg - Die Debatte um die geplante DK1-Deponie in Odelsham geht in die nächste Runde. Die weiterführenden Erörterungstermine finden an zwei Tagen im April in der Wasserburger Badriahalle statt:

Themen zur DK1-Deponie Odelsham im Überblick 

Die Fortsetzung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren der DK1-Deponie Odelsham findet für alle Beteiligten am Mittwoch, 11. April, und am Donnerstag, 12. April statt. Veranstaltungsort ist wie beim ersten Termin die Badriahalle in der Alkorstraße 14 in Wasserburg. Die ganztägigen Veranstaltungen beginnen jeweils um 9 Uhr

Einwender, Vereinigungen, Behörden und betroffene Bürger sowie die Firma Zosseder als Trägerin des Vorhabens dürfen der Erörterung an den beiden Tagen beiwohnen. Wer an dem Termin anwesend sein möchte, sollte sich am Eingang ausweisen können. Jeder Teilnehmer wird von einem Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern in eine Liste eingetragen und muss seine Anwesenheit schriftlich bestätigen

Gleicher Ablauf wie bei erster Erörterung im Februar  

Bei der ersten Erörterung am 20. und  21. Februar drehte sich zu Beginn alles um das Thema Asbest. Tag eins endete mit einem Befangenheitsantrag von Bürgerinitiative-Mitglied Günther Kleitsch gegen Anhörungsleiterin Verena Sperling von der Regierung von Oberbayern

Am zweiten Eörterungstag war die Firma Zosseder als Antragstellerin vielen Anschuldigungen und Vorwürfen ausgesetzt: Zosseder habe mit Abstand die größten Laster, die beispielsweise die Ortsdurchfahrt von Penzing verstopfen würden, die Firma würde Bodenproben fälschen, der Bedarf an einer Deponie sei nicht vorhanden. Am Ende wurden zwei der insgesamt neun Erörterungspunkte vollständig abgeschlossen

Nach Eröffnung des neuen Erörterungstermins am 11. April werden Einwendungen und Stellungnahmen zu den noch nicht behandelten Tagesordnungspunkten erörtert. Die themenbezogene Tagesordnung wird bei Punkt 3.3 mit dem Stichwort "Zuverlässigkeit des Deoponiebetreibers" fortgesetzt. 

  • I. Emissionen/Immissionen Luft und Lärm mit den vier Unterpunkten Fasern, Staub, Lärm und Schwerlastverkehr 
  • II. Belange des Gewässer- und Grundwasserschutzes mit den zwei Unterpunkten Deponiesickerwasser und Oberflächenwasser der Deponie 
  • III. Voraussetzungen nach Deponierecht mit den sieben Unterpunkten Planrechtfertigugn/Deponiebedarf, Erschließung, Zuverlässigkeit des Deponiebetreibers, Sicherheitsleistung, Standsicherheit, Überwachung und Deponienachsorge/Verantworlichkeit 
  • IV. Belange des Naturschutzes mit den fünf Unterpunkten Nähe zu Naturschutzgebieten, Artenschutz, Landschaftsbild, Bodenversiegelung und Rekultivierungskonzept 
  • V. Eigentumsbetroffenheiten mit den beiden Unterpunkten Deponiegelände auf Grundstück Fl.-Nr. 1988 der Gemarkung Penzing und Oberflächenentwässerung über Grundstücke Fl.Nr. 1630, 2011 und 2012 der Gemarkung Penzing 
  • VI. Bauplanungsrecht 
  • VII. Beeinträchtigung Wohnqualität/Wertminderung und Freizeitwert 
  • VIII. Belange des Denkmalschutzes 
  • IX. Sonstiges

Bei Bedarf wird der Erörterungstermin auch am Freitag, 13. April, am gleichen Ort und zur gleichen Zeit fortgesetzt. Ob ein solcher Bedarf vorliegt, wird am Ende des zweiten Erörterungstages bekannt gegeben.

Erwartungen von Babenshams Bürgermeister: 

Die Gemeinde Babensham und die Stadt Wasserburg werden wie gehabt mit anwaltlichem Beistand und dem Umweltnetzwerk als Sachbeistand in den zweiten Teil des Erörterungstermins eintreten. Das Grundstück der geplanten Deponie liegt auf Gemeindegrund von Babensham. Seit Jahren sieht sich Babenshams Bürgermeister Josef Huber mit Entscheidungen zu dem Verfahren konfrontiert. 

Huber ist am 11. und 12. April wieder persönlich anwesend und hofft, dass die Debatte um die geplante Deponie langsam zum Abschluss kommt: "Meine Erwartungen an die weiterführende Erörterung sind, dass ein weiterer Schritt in dem Verfahren abgehakt werden kann und es sich nicht hinzieht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ansonsten lasse ich mich überraschen." 

mb

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