DK1-Deponie Odelsham: Was bisher geschah ...
Babensham - Die Debatte um die geplante DK1-Deponie in Odelsham zieht sich seit Jahren und ein Ende scheint so schnell nicht in Sicht zu sein. Ein Rückblick zu den Anfängen des Großprojekts:
- August 2010: Die Firma Zosseder GmbH reicht den Antrag für eine DK1-Deponie für 580.000 Kubikmeter "nicht gefährliche Abfälle" ein. Sie soll direkt neben der Innbrücke bei Wasserburg und der B304 entstehen. Als Grund gibt Zosseder an, die Entsorgungssituation im Landkreis Rosenheim und den umliegenden Landkreisen verbessern zu wollen. Die Regierung von Oberbayern leitet daraufhin das Raumordnungsverfahren ein.
- September 2010: Der Gemeinderat Babensham hat "keine Einwände gegen die Errichtung einer DK1-Deponie". Die Zu- und/oder- Abfahrt sollte jedoch nicht durch den Ortsteil Odelsham führen. Die Gemeinderäte schlagen vor, den Anwandweg südlich der B304 als eigene Abfahrt zu nutzen.
- Oktober 2010: Die Stadt Wasserburg hat zu den Plänen Stellung genommen und regt eine Bedarfsprüfung an: Unter anderem sei die Anbindung problematisch, man wolle keine asbesthaltigen, teerhaltigen Abfälle oder Hausschlacke abgelagert haben und man hege generell eine Skepsis gegen das Projekt.
- Mai 2012: Im Stadtrat Wasserburg werden auf Informationen zur Planung und ein Antrag auf Ablehnung der Planung gestellt. Begründungen: In einer Privatdeponie könnten theoretisch auch asbesthaltige Abfälle aus ganz Deutschland gelagert werden. Florian Missmann von der Firma Zosseder und Christian Posch von Crystal Geotechnik stellen sich den Fragen der Räte. Ein Antrag auf Ablehnung der Planung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat Babensham stimmt derweil dem Betrieb einer DK1-Deponie ohne Einwände zu.
- Juli 2012: Ein Bürgerbegehren gegen die geplante Deponie mit Unterschriftensammlungen in Babensham wird ins Leben gerufen. Bei der Regierung von Oberbayern geht zeitgleich ein Antrag von Zosseder zur Einlagerung von über 100 Stoffen unterschiedlicher Risikogruppen ein.
- September 2012: Der Gemeinderat Soyen lehnt die geplante Deponie zum zweiten Mal einstimmig ab. Es gebe keinen Bedarf und man sorge sich um Natur- und Landschaftsschutz. Auch der Gemeinderat Babensham lehnt die geplante Deponie nun ab und berät darüber, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen. Auf einer Bürgerversammlung in Wasserburg entschärft ein Experte vom Landesamt für Umweltschutz mit sachlichen Argumenten unter anderem zu Sickerwasser, Überprüfungen, Asbest, Anlieferung aus ganz Deutschland die Situation. Bei der Regierung von Oberbayern ist das Raumordnungsverfahren nun abgeschlossen und das Planfeststellungsverfahren läuft an. Ein Erörterungstermin soll noch im selben Jahr erfolgen. Die Firma Zosseder GmbH lädt zu einem Ortstermin mit Deponieplanungsexperten in Odelsham. "Ich werde mich hüten, etwas zu machen, dass in zehn Jahren alle Leute mich dem Finger auf mich zeigen", sagt Simon Zosseder.
- November 2012: Die Bürgerinitiative Wasserburger Land e.V. wird von Babenshamer und Wasserburger Bürgern gegründet. Ihr Ziel: Die Vermeidung der Entstehung einer DK1-Deponie in Odelsham.
- Mai 2013: Das Planfeststellungsverfahren zur Deponie ruht. Gut 1000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative indes für eine Petition gesammelt, um die Deponie zu verhindern.
- Juni 2013: Im Wasserburger Rathaussaal findet eine Diskussionsveranstaltung mit Politik, Naturschützern und der Bürgerinitiative statt. Die Firma Zosseder und das Umweltministerium waren zwar eingeladen, sind aber ohne Rückmeldung nicht erschienen.
- Juli 2013: Die Firma Zosseder hat für Sorgen und Ängste der Bevölkerung grundsätzlich Verständnis, denn "niemand will Deponie vor der Haustür".
- Juli 2014: Der Stadtrat Wasserburg behandelt einen Antrag der Grünen, dass die Regierung von Oberbayern aufgefordert werden soll, das Planfeststellungsverfahren umgehend abzuschließen und das Vorhaben als nicht zulässig zu bewerten.
- Oktober 2014: Der Umweltausschuss des Landtags lehnt eine Petition zur Einführung einer Zwei-Kilometer-Schutzzone um Schulen und Kindergärten ab.
- März 2015: Der Umweltausschuss des Landtags lehnt zwei weitere Petitionen der Bürgerinitiative zum Planfeststellungsverfahren ab.
- März/April 2016: Ein überarbeiteter Antrag der Firma Zosseder liegt aus, Einwände können bis Mai vorgebracht werden. Der Stadtrat hat Einwände. Insbesondere gefährliche Stoffe und belastetes Sickerwasser könnten bei Starkregen das Grundwasser und den Inn kontaminieren. Es werde kein städtischer Grund zur Verfügung gestellt, zum wiederholten Male sehe die Stadt keinen Bedarf an einer solchen Deponie. Die Stadt lehnt das Vorhaben als Betroffene und Behörde ab und schaltet zusammen mit der Gemeinde Babensham einen Fachanwalt ein. Das Umweltnetzwerk wird mit einem Gutachten beauftragt. Bei einer erneuten Bürgerveranstaltung zur Deponie im Wasserburger Rathaussaal fehlen sowohl die eingeladenen Vertreter der Firma Zosseder als auch Regierungsvertreter.
- August 2016: Der Gemeinderat Babensham lehnt das Einschalten des Umweltnetzwerks mehrheitlich ab. Die Firma Zosseder bietet ein Verhandlungsangebot an: "Wir lagern kein Asbest ein, dafür gebt ihr uns den gemeindeeigenen Weg und die Stadt lässt das Oberflächenwasser über ihren Grund in den Inn laufen". Vertreter der Bürgerinitiative im Gemeinderat wollen die Deponie ganz verhindern und untermauern ihre Ablehnung mit dem Argument, Zosseder könne eine nachträgliche Genehmigung zur Asbesteinlagerung von der Regierung von Oberbayern bekommen. Zudem blieben über 30 gefährliche Stoffe. Die Bürgerinitiative sammelt 400 Unterschriften für ein weiteres Bürgerbegehren gegen die DK1-Deponie.
- November 2016: Der Bund Naturschutz Landesverband steigt in den Kampf gegen die Deponie ein.
- Dezember 2016: Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative setzt sich gegen das Ratsbegehren des Babenshamer Gemeinderates durch. Verwaltung und Gemeinderat Babensham müssen nun alles tun, um die Deponie zu verhindern und dürfen keinen gemeindeeigenen Grund für das geplante Projekt zur Verfügung stellen.
- November 2017: Die Bürgerinitiative erklärt in einer Pressemitteilung, Zosseder plane die Enteignung von Grundstücken der Kommunen Babensham und Wasserburg. Die Bürgerinitiative verfasst eine Petition an den Landtag, die die Gemeinden vor der Enteignung kommunaler Flächen schützen soll. Der Umweltausschuss der Stadt Wasserburg beschließt indes, ein neues Asbestgutachten einzuholen, da das bereits bestehende Gutachten zu Asbest in Frage zu stellen sei.
- Januar 2018: Die Stadt Wasserburg lehnt einen Antrag der Bürgerinitiative zur finanziellen Unterstützung des anwaltlichen Beistands beim Erörterungstermin mit knapper Mehrheit ab. Auch die Babenshamer Räte lehnen einen Zuschussantrag ab, würdigen den Einsatz der BI aber mit einer Spende von 2.000 Euro. Die Bürgerinitiative hält die Argumente von Wasserburgs Bürgermeister zur Ablehnung für "vorgeschoben" und reagiert mit einem öffentlichen Spendenaufruf an die Bürger.
- Februar 2018: Der lang ersehnte Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren findet in der Badriahalle statt. Der erste Tag der Erörterung behandelt lediglich die Inhalte des ersten Punkts der Tagesordnung und das Thema Asbest rückt rasch in den Mittelpunkt. Der zweite Tag umfasst die Tagesordnung bis zum dritten Punkt. Die Anhörung wird aufgrund zeitlichen Mangels abgebrochen.
- März 2018: Die Termine zur Fortsetzung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren der DK1-Deponie Odelsham steht fest.
Und so geht's weiter:
Am 11., 12. und gegebenenfalls 13. April finden die weiterführenden Erörterungstermine jeweils ab 9 Uhr in der Badriahalle statt. Es werden Einwendungen der Gemeinde Babensham und Stadt Wasserburg, der Bürgerinitiative Wasserburg Land und des Bund Naturschutzes gehört. Auch betroffene Bürger sowie die Unterzeichner der zahlreichen Sammel- und Einzeleinwendungen haben die Option, das Wort zu ergreifen und ihre Bedenken und Argumente zu äußern.
Dennoch führt die Erörterung zu noch keiner Entscheidung. Der Termin dient der Regierung von Oberbayern lediglich zur späteren Entscheidungsfindung, ob das Deponie-Projekt tatsächlich umgesetzt werden darf. Einen Überblick über die Debatten rund um das Thema finden Sie auf unserer Themenseite zur DK1-Deponie Odelsham.
mb