Zuschuss-Antrag für Deponie-Gegner: Auch Babensham lehnt ab
Babensham - Der Erörterungstermin rückt näher. Die "Bürgerinitiative Wasserburger Land" rechnet mit erheblichen Anwaltskosten bei ihrem Kampf gegen die DK1-Deponie in Odelsham und stellte deshalb einen Zuschussantrag bei der Gemeinde Babensham. Bürgermeister Josef Huber erklärt, wie die Räte darüber entschieden.
Der Gemeinde Babensham lag in der jüngsten Sitzung vom 25. Januar ein Antrag der "Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V." auf finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren zu der geplanten DK1-Deponie in Odelsham vor. Der Hauptausschuss des Wasserburger Stadtrats hat einen Zuschuss für die Anwaltskosten der Deponie-Gegner erst kürzlich mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Wie Bürgermeister Josef Huber am Freitagvormittag auf Nachfrage von wasserburg24.de erklärt, habe der Gemeinderat den Zuschussantrag der Bürgerinitiative ebenfalls abgelehnt. "Wir haben bereits das Umweltnetzwerk und eine Anwaltskanzlei mit im Boot und wollen keine Doppelbeauftragung", lautet die kurze und knappe Erläuterung Hubers zu der Entscheidung. Zudem bestünden die Mitglieder der Bürgerinitiative nicht nur aus Babenshamern, sondern aus Bürgern aus dem gesamten Altlandkreis Wasserburg.
Nichtsdestotrotz seien die Räte der Meinung gewesen, den unermüdlichen Einsatz der Bürgerinitiative im Kampf gegen die geplante Deponie zu würdigen. "Deshalb spenden wir allgemein 2.000 Euro", so Babenshams Bürgermeister. Den Mitgliedern sei es laut Huber selbst überlassen, wie sie mit dem Geld umgehen wollen. Die Spende sei nicht explizit für die anfallenden Anwaltskosten, mit denen die Bürgerinitiative im Rahmen des Erörterungstermins am 20. und 21. Februar rechne.
Bürgerinitiative setzt nun auf Unterstützung der Bürger
Mit einem im Internet gestarteten Spendenaufruf möchte die Bürgerinitiative nun die Anwaltskosten stemmen, nachdem sie von den Kommunen keine Zuschüsse erwarten kann.
"Es ist wirklich sehr schade, dass sich die Stadt Wasserburg gegen eine professionelle Vertretung der Bürger im Erörterungstermin entschieden hat", bedauert BI- Vorstand Roger Diller in einer Pressemitteilung. Die anwaltliche Vertretung der Gemeinden werde sich nur für die Belange der Kommunen einsetzen, nicht aber für die der Privatpersonen. Die Bürgerinitiative möchte mit einem eigenen Rechtsbeistand die Positionen der Bürgerinnen und Bürger beim Erörterungstermin vertreten. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden mehr als 2.000 Einwendungen gegen den Bau der DK1-Deponie bei Odelsham erhoben. Diese Positionen der privaten Einwänder sind für das gesamte Verfahren sehr wichtig und eröffnen neue Möglichkeiten.
Doch trotz der Negativ-Meldungen, die Mitglieder der Bürgerinitiative zeigen sich kämpferisch: "Wir werden uns auch weiterhin für eine professionelle Vertretung der Bürger im Verfahren einsetzen, weil diese für eine Verhinderung der DK1-Deponie vor den Toren der Stadt Wasserburg dringend notwendig ist", erklärt Diller.
Durch den Bau der Deponie Odelsham würde die Ansicht der Historischen Altstadt Wasserburgs nach Meinung der Bürgerinitiative merklich beeinträchtigt. Beim Blick von der schönen Aussicht über die Stadt würde der Deponiehügel beispielsweise direkt über Rathaus und Frauenkirche aufragen. Das Landesamt für Denkmalpflege würde sich aktuell mit dieser Problematik beschäftigen. Laut Denkmalschutzgesetz brauche es wohl für die Deponie eine zusätzliche Genehmigung. Ob Zosseder diese bisher bereits beantragt habe, ist unklar.
Spenden für Anwaltskosten
"Auch wenn unser Vereinssitz in Babensham ist, setzen wir uns doch für die ganze Region ein", erklärt Roger Diller, BI-Vorstand der. Mit der anwaltlichen Beauftragung soll die Grundlage für eine eventuell notwendige Klage geschaffen werden. Bisher sei durch die lange Laufzeit des Projekts versucht worden, den Widerstand zu brechen. Das sei nicht gelungen.
Auch jetzt lässt sich die Bürgerinitiative nicht entmutigen. "Wir bitten nun alle Bürger, die die geplante Deponie in Odelsham verhindern wollen, um ihre Unterstützung", so Diller. "Jede Spende zählt."
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mb/Pressemitteilung "Bürgerinitiative Wasserburger Land"