Kommen pauschale Schutzzonen?

Umweltausschuss entscheidet über Deponie

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Im Dezember 2013 wurde die Petition übergeben, jetzt stimmt der Umweltausschuss des Landtags darüber ab

Babensham/Wasserburg - Die geplante Deponie im Bereich Odelsham wird von Bürgern der Region unterschiedlich gesehen. Nun wird bald über die Petition der Bürgerinitiative im Umweltausschuss abgestimmt. 

Rund 2000 Unterschriften wurden mit der „PETITION FUR EINE 2 KM SCHUTZZONE UM SCHULEN UND KINDERGARTEN“ an den Bayerischen Landtag im Dezember 2013 übergeben.

Diese Petition wird jetzt am 22. Mai 2014 im Bayerischen Landtag vom Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz in öffentlicher Sitzung erörtert.

Mit Roger Diller und Hans Brunnlechner werden zwei Vorstände der „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.“ vor Ort sein, um die Behandlung dieses Themas zu verfolgen.

Anlass für die eingereichte Petition war die in unmittelbarer Nähe (ca. 600 m) zur Schulstadt Wasserburg geplante DK I Deponie im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet in der Odelshamer Au. Die wesentliche Forderung der Bürgerinitiative: Schutz vor gefährlichen, krebserregenden Abfällen, insbesondere Asbestfasern, welche z.B. bei Transport und Einbau in den Deponiekörper frei und in die Umgebung abgegeben werden können.

Art und Umfang des eingebrachten Gefahrguts kann nicht im erforderlichen Maße kontrolliert und nachvollzogen, gesundheitliche Schäden können nicht ausgeschlossen werden. Als aktuellen Bezug wird das Verfahren gegen die Entsorgerfirma TechnoSan und deren fahrlässiger Umgang und rechtswidrige Ablagerung von Gefahrengut seit 2001 angegeben. Die wenigen behördlichen Kontrollen haben hier nach Meinung der Bürgerinitiative weitgehend versagt.

Diese bezögen sich zudem meist nicht auf Transport des belasteten Materials und Sorgfalt bei der Einbringung in den Deponiekörper. Auch die laufenden Eigenkontrollen der Deponiebetreiber und die selbst ausgestellten Analysepapiere seien leicht manipulierbar und eher unzureichend.

Daher sei eine gesetzliche Grundentscheidung in Bezug auf eine vorherige Prüfung der Standortwahl und die Festlegung von Mindestabständen (s.a. Mindestabstand zu Windkraftanlagen) zu sensiblen Bereichen, insbesondere Kindergärten und Schulen beim Bau von Deponien notwendig.

Gerade weil für Asbest kein Schwellenwert existiert und die Latenzzeit 20-40 Jahre beträgt, müssten Kinder besonders vor diesen gefährlichen Stoffen geschützt werden.

Die in Odelsham bei Wasserburg geplante DKI Deponie erregt seit nunmehr fast zwei Jahren die Gemüter. 

Obwohl die Stadt Wasserburg dem Betreiber die Einleitung der Sickerwässer in die Wasserburger Kläranlagen nun untersagt hat und die Gemeinde Babensham die Zustimmung zum Verkauf einiger benötigter Grundstücke zurückgezogen hat, wurden keine neuen, überarbeiteten Planungsunterlagen bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Wie es mit der Deponie in Odelsham weitergeht ist also nach wie vor ungewiss.

Pressemitteilung Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. / Regina Mittermair

Quelle: rosenheim24.de

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