Dr. Christian Magerl besucht Odelsham

Knackpunkt: Viele offene Fragen zu DK1-Deponie

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Gemeinsam Erkenntnisse zum bisherigen Verlauf des Planfeststellungsverfahren erörtern. Vertreter der BI haben gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl den geplanten Standort der DK1-Deponie in Odelsham besucht und über den Zaun geblickt
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Odelsham – Wurde eine artenschutzrechtliche Kartierung erbracht, welche Unterlagen fehlen nach wie vor und warum zieht sich der Verlauf des Planfeststellungsverfahrens so lange? Ein Termin am Deponiestandort.

Die artenschutzrechtliche Genehmigung ist wichtig für viele Großprojekte. An einer Kartierung komme man nicht vorbei, heißt es während eines Ortstermins in Odelsham. Doch wurde hier etwas vergessen? Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Dr. Christian Magerl wollte sich selbst ein Bild von dem Areal und der nächsten Umgebung machen. „Ortstermine sind sehr interessant, so kann man die Projekte oft viel besser einschätzen und besser darüber beraten“ erklärte Magerl im Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e. V. und einigen Mitgliedern der Wasserburger Grünen.

Odelsham: Deponiestandort live erleben

„Es ist eine sehr lange Verfahrensdauer und momentan überhaupt nicht absehbar, wann der Zeitpunkt da sein wird, dass die Regierung von Oberbayern das Verfahren fortsetzen kann“ heißt es von Dr. Magerl auf Nachfrage. Ihm sei es wichtig gewesen, vor Ort einen Blick über den Zaun zu wagen, das Ausmaß abzuschätzen. Aktuell gab es eine Stellungnahme des Umweltministeriums, daraus sei kein zeitlicher Rahmen ersichtlich, der auf ein baldiges Weiterführen des Verfahrens schließen lasse. Das Umweltministerium ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt, trotz ersichtlich zögerlichem Eintreffen der Unterlagen, die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens nicht geboten sei.

Fahrplan

Die Petitionen, die neu eingegeben wurden, werden voraussichtlich noch im März oder April auf der Tagesordnung des Umweltausschusses stehen und dort beraten, die BI hat nach der gescheiterten Petition vom Oktober zwei weitere Eingaben gemacht, zusätzlich gibt es eine Petition von Privatleuten.

Parallel dazu werden von der Regierung von Oberbayern weiter die eingegangenen Unterlagen geprüft und Zusätzliche eingefordert. Nach Meinung von Dr. Magerl sei eine öffentliche Auslegung der Unterlagen erforderlich, bevor es zu einem Erörterungstermin kommen könne. „Scheinbar soll sogar die Emissionsprognose erneuert werden, das kann nicht ohne eine neue Auslegung funktionieren“ ist sich Magerl sicher. Auch der Bund Naturschutz sei in solche Verfahren stets involviert, hier gelte es nachzuhaken, auch in Bezug auf mögliche Tierarten, die sich am Areal getummelt haben und in der Umgebung möglicherweise noch immer befinden. Magerl selbst erwarte eine spannende Diskussion im Ausschuss, wenn es um die Petitionen gehe. „Viele Eckpunkte und viele Einzelheiten gehören geklärt und Klarheit geschafft“ heißt es vom Landtagsabgeordneten weiter.

Bei der Ortsbegehung am Rande des Areals blickten die Zaungäste in die Sonne, der Standort liegt nicht blank, Hügel und aufgestockte Erdhaufen lassen die Fläche schon gut genutzt vermuten. Dr. Christian Magerl zeigte sich interessiert, dass sich der Inn in unmittelbarer Nähe befindet.

Chronologie

Eigentlich seien Deponien laufendes Geschäft einer Verwaltung, diese zu genehmigen oder abzulehnen. Es sei auffällig, wie lange dieses Verfahren dauere, so Magerl vor Ort. Seit mindestens 2010 ist die DK1-Deponie in Odelsham ein Thema. Die antragstellende Firma hat seit dieser Zeit immer wieder Unterlagen nachgereicht, 2012 kam es zur öffentlichen Auslegung der Unterlagen. Eine Petition, die vorgegebene Schutzzonen forderte, scheiterte im Herbst 2014. Aktuell gibt es drei weitere Petitionen, die dem Umweltausschuss in wenigen Wochen zur Diskussion vorliegen werden. Bislang gab es noch keinen Erörterungstermin. Das Planfeststellungsverfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. „Für mich ist die lange Verfahrensdauer ein klares Zeichen dafür, dass die Genehmigung des Standorts sehr schwierig ist“ so Magerl gegenüber den Vertretern der Bürgerinitiative.

Die Knackpunkte

Es gibt scheinbar viele Baustellen, Punkte, die nicht komplett geklärt sind und im laufenden Verfahren weiter zu behandeln sind.

Die Bedarfsprüfung: Möglicher Bedarf für eine DK1-Deponie im Gebiet müsse untersucht werden, erklärt Dr. Christian Magerl. Im Regionalplan stehen Vorgaben, in welchem Umfang Deponien gebraucht werden.

Die artenschutzrechtliche Kartierung: Könnten Zauneidechsen dem Projekt eventuell weitere Hindernisse bringen? Nicht ganz klar ist zum jetzigen Zeitpunkt wohl das artenschutzrechtliche Gutachten. Wurde es gemacht und vorgelegt? Dieser Frage möchte Dr. Magerl nachgehen. „Man darf das nicht auf die leichte Schulter nehmen, Sinn und Zweck dieser Untersuchungen ist der zu ermittelnde Ausgleichsbedarf“, erläutert Magerl das Unterfangen. Die Deponie sei ein eindeutiger Eingriff im Sinne des bayrischen Naturschutzgesetzes, Kartierungen seien nicht nur bei Autobahnen durchzuführen, bei Deponieprojekten ebenfalls und in besonderem Maße, kristallisierte sich die Information aus dem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten heraus. Die Ausgleichsfrage sei zu klären, denn wenn man nichts ermittle, müsse man auch nichts ausgleichen, betont Magerl. Naturschutzrechtlich sei der momentane Fall scheinbar noch nicht ganz geklärt.

Nähe zum Inn: „In unmittelbarer Nähe unterhalb der geplanten Deponie befindet sich der Inn“, so Dr. Magerl, die Frage sei, wie sieht es mit der Dichtung aus? „Ich habe meine Zweifel, dass die künstlichen Dichtungen für die Ewigkeit sind“. Grundsätzlich würden Deponiestandorte bevorzugt, an denen es natürliche Barrieren zum Grundwasser gebe, informiert der Vorsitzende des Umweltausschusses.

Infrastruktur: Die unmittelbare Nähe zur B304 ist nicht mit Zufahrtsstraßen geebnet, die aktuell vorhandenen Wege würden die schweren Lasten, die befördert würden, nur bedingt tragen.

Einwendungen der Kommunen: Bislang gab es keine ablehnende Einwendungen von den direkt betroffenen Kommunen, heißt es vom Vorsitzenden des Umweltausschusses auf Nachfrage von wasserburg24.de. Bislang habe sich lediglich Soyen negativ zur Deponie geäußert, so Magerl. Er rate aber, sich als Kommune hier rechtzeitig darüber Gedanken zu machen, so Dr. Magerl.

Beim Besichtigungstermin am vorgesehenen Deponiestandort zeigten viele bereits aufgeladene Erdhaufen von ungefähr sechs Metern, dass dies nur ein Bruchteil der Sichtweise ist. Ungefähr 20 Meter seien wohl angedacht, heißt es. Eine Deponie braucht Drainagen, man müsse für Jahrzehnte, gar Jahrhunderte sicherstellen, dass nichts abseits sickere, zeigten sich die Anwesenden überzeugt und gaben Bedenken zu. „Man muss dem Thema der Gefährdung des Grundwassers definitiv nochmals nachgehen“ betonte Dr. Christian Magerl abschließend.

Auszüge aus den Eingaben der neuen Petitionen, die der Umweltausschuss in wenigen Wochen behandeln wird:

  • "Wir bitten Sie sich für die Einhaltung der nachfolgenden Punkte im Planfeststellungsverfahren einzusetzen" wenden sich die Vertreter der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e. V. an den Umweltausschuss.
  • Berücksichtigung des aktuellen Bedarfs. Bereits im Raumordnungsverfahren bleibt der Antragsteller den Nachweis des Bedarfs schuldig. In verschiedensten Veröffentlichungen des Freistaats Bayern ist zu lesen, dass ausreichend Deponieraum in Bayern vorhanden ist. Es gibt keinen Bedarf für weitere Deponien. Erstaunlicherweise wurde das Raumordnungsverfahren, trotz dieser Sachlage positiv abgeschlossen. Wir bitten Sie die hierzu erforderlichen Daten und deren Berücksichtigung im Planfeststellungsverfahren einzufordern.
  • Umfassende Bürgerbeteiligung. Ein wesentlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens ist die umfassende Bürgerbeteiligung. Im bisherigen Verlauf wurden die Bürger nicht bzw. nur unzureichend am Verfahren beteiligt. Wir bitten Sie dies für die weiteren Schritte ausreichend sicherzustellen. Sämtliche Informationsveranstaltungen zur Deponie fanden nämlich erst nach dem offiziellen Ende der Einwendungsfrist statt.

" Eingabe und Bitte der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens"

  • Der Standort der DK-1 Deponie Odelsham ist nahe der Schulstadt Wasserburg. In einem Umkreis von einem Kilometer zur geplanten Deponie befinden sich insgesamt sieben Schulen und fünf Kindergärten. Ein Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den zu erwartenden Emissionen der Deponie ist nicht sichergestellt. Wir bitten Sie sich hierbei auch die Notfallregelung beim Austreten von Asbestfasern auf Deponien vor Augen zu halten: Schutzanzüge und Atemmasken sind in diesem Fall für die Arbeiter vorgeschrieben - 600m von Bayerns größter Realschule und einem Kindergarten entfernt.

Quelle: rosenheim24.de

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