Geplante DK-1-Deponie

Kritik am Parkplatzbau an der B304 in Babensham

Das Waldstück an der B304, entlang dem geplantem DK1-Deponiegelände.
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Das Waldstück an der B304, entlang dem geplantem DK1-Deponiegelände.

Die Kritik an der Vorbereitung der Parkplatzverlegung an der B 304 in Babensham, mit der auch eine Zufahrt für die von der Firma Zosseder beantragte Deponie ermöglicht werden könnte, reißt nicht ab.

Babensham/Wasserburg – Im Wasserburger Stadtrat sprach Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) auf Anfrage von Norbert Buortesch (Bürgerforum) am Donnerstagabend von Fakten, die geschaffen würden. Denn das Planfeststellungsverfahren zur DK-1-Anlage, in der auch gefährliche Stoffe eingelagert werden könnten, ist noch nicht abgeschlossen.

Die Stadt habe über ihren Anwalt bei der Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde für die Deponie ihre Kritik deutlich gemacht. Die Regierung habe jedoch mitgeteilt, die Parkplatzverlegung sei isoliert vom beantragten Deponiebau zu betrachten. Das sehe die Stadt jedoch anders, denn durch die Verlegung könne auch eine Zufahrt zur Deponie geschaffen werden.

„Sehr bedauerlich“ finde die Kommune die Entwicklung, so Kölbl. Der Stadtrat von Wasserburg hat sich, wie mehrfach berichtet, gegen die Deponie im Nachbarort ausgesprochen – auch der Gemeinderat von Babensham hat beschlossen, alles zu tun, um die Anlage zu verhindern.

Grünen-Abgeordnete fordern sofortigen Stopp

In einer Pressemitteilung haben gestern die Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Claudia Köhler ebenfalls die Meinung vertreten, durch den Baubeginn für die Parkplatzverlegung an der B 304 würden Tatsachen vor Ende des Planfeststellungsverfahrens geschaffen. Sie fordern einen sofortigen Stopp der Arbeiten.

Die Zufahrt gehöre definitiv zur Deponie und müsse deshalb in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden. Geschehe dies nicht und werde ein Zusammenhang verneint, handele es sich um einen nicht akzeptablen Vorgang. Die Landtagsabgeordneten sind überzeugt, hier werde getrickst, um Öffentlichkeitsbeteiligung und Akteneinsicht zu umgehen.

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Die Firma Zosseder betont auf Anfrage der Wasserburger Zeitung, „die (erneute oder alternative Klärung der Zu-/Abfahrtssituation“ sei nach dem Erörterungstermin für die Deponie „unsere Aufgabe“ gewesen. Die Verlegung des Parkplatzes sei jedoch unabhängig vom Planfeststellungsverfahren.

Das habe die Regierung von Oberbayern den involvierten Behörden für die Parkplatzverlegung auch mitgeteilt. „Der neue Parkplatz entsteht somit unabhängig von der Deponie, wenngleich wir im Falle einer Genehmigung der Deponie diesen für das Zu- und Abfahren nutzen dürfen“, so Unternehmenssprecher Michael Kellerer.

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