Was ist dran an den Vorwürfen? 

Bürgerinitiative: "Zosseder plant Enteignung kommunaler Flächen für Deponie"  

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Babensham - Die Bürgerinitiative Wasserburger Land behauptet in einer Pressemitteilung, herausgefunden zu haben, dass die Firma Zosseder für die DK-1 Deponie in Odelsham Enteignungen von Gemeindegrund plane. Was ist dran an den Vorwürfen? 

Anschuldigen an Zosseder von der Bürgerinitiative Wasserburger Land: 

Plant die Firma Zosseder die Enteignung von Grundstücken der Gemeinde Babensham und der Stadt Wasserburg für den Bau der geplanten DKI-Deponie in Odelsham? Das lege ein aktuelles Schreiben der Firma Zosseder an die Regierung von Oberbayern nahe, so Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasserburger Land. 

Mitglieder der Bürgerinitiative seien darauf im Rahmen einer Akteneinsicht bei der Regierung von Oberbayern zur Vorbereitung auf das Planfeststellungsverfahren gestoßen. Konkret gehe es um die Nutzung von Babenshamer und Wasserburger Grundstücken für die Errichtung der geplanten Deponie und den Bau von Entwässerungsleitungen zum Inn

Das Gewicht von Eigentumspositionen der beiden Kommunen, so laute es laut der Bürgerinitiative von Zosseder in dem Schreiben, sei "eher gering und daher leichter zu überwinden". Die Berufung der Gemeinde Babensham auf Eigentumsrechte an ihren Wegen im Bereich der geplanten Deponie, stelle sogar einen Rechtsmissbrauch dar.

"Wir sind erschüttert"

"Wir sind erschüttert über diesen Umgang Zosseders mit dem durch den Bürgerentscheid der Babenshamer vom Dezember 2016 deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen", meint Hans Brunnlechner, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative. "Die Gemeinden Babensham und Wasserburg haben in den letzten Jahren mehrfach beschlossen, alles zu tun, um die geplante Deponie in Odelsham zu verhindern." Es könne daher nicht angehen, dass Zosseder in diesem Wissen überhaupt kommunale Grundstücke überplane, so Brunnlechner weiter. Dann auch noch die Enteignung dieser Grundstücke anzustreben, sei mehr als dreist.

Die Bürgerinitiative Wasserburger Land rund um den Vorsitzenden Roger Diller ist zuversichtlich, dass die staatlichen Behörden diese Pläne Zosseders zurückweisen: "Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass bayerische Behörden die Enteignung kommunaler Flächen für den Bau eines rein privaten Renditeprojekts unterstützen."

Die Stellungnahme Zosseders zu den Vorwüfen: 

Die Entscheidungsmacht bei weiteren Schritten in der geplanten Deponie für Bauschutt liege allein bei der Regierung von Oberbayern. "Eine Enteignung von Grundstücksflächen können und dürfen wir gar nicht entscheiden", erklärt Simon Zosseder am Donnerstagmorgen, nachdem wasserburg24.de den Firmenchef mit den Vorwürfen konfrontierte. 

Nach Einschätzung des Anwalts, der die Firma Zosseder in dem geplanten Projekt berät, sei eine Enteignung im Falle einer Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern jedoch die "logische Konsequenz", um die DK1-Deponie errichten zu können. "Die Enteignung benötigter Flächen übernimmt dann das Landratsamt, falls die Regierung von Oberbayern grünes Licht für die Deponie gibt", stellt Zosseder klar. 

Wie kommt die Bürgerinitiative Wasserburger Land dann dazu, eine solche Behauptung aufzustellen? "Möglicherweise hat sich unser Anwalt in einem Schreiben etwas missverständlich ausgedrückt", versucht Zosseder die Vorwürfe von Seiten der Bürgerinitiative zu erklären.  

"Wir haben unsere Stellungnahmen und Gutachten fristgerecht eingereicht und warten nun auf die nächsten Schritte. Noch ist alles offen", so Zosseder abschließend. Die Regierung von Oberbayern hat für das erste Quartel 2018 einen Erörterungstermin angesetzt. 

mb/Pressemitteilung Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.

Rubriklistenbild: © Mittermair

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