Aus für Petition! Jetzt rasch die Deponie?

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Hans Brunnlechner von der BI und die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Stamm kurz nach der Entscheidung des Umweltausschusses, die Petitonen zu würdigen
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Odelsham/München – „Als nächstes kommt es wohl zu einem Erörterungstermin“, heißt es aus dem Umweltausschuss des Landtages, der am Donnerstag die Petitonen wegen Bedenken zur Deponie scheitern ließ.

Weiter nichts unversucht lassen, so könnte man die Einstellung der etlichen Bürger, die sich gegen die geplante DK1-Deponie aussprechen, zusammenfassen. Am Donnerstag die kurzzeitige Ernüchterung: Die Petitionen bezüglich der Deponie in Odelsham hatten keine Chance auf Erfolg. Doch die Aufmerksamkeit und der Hunger auf Details zum korrekten Ablauf der weiteren Planungsverläufe nimmt deutlich zu. Die Diskussion des Umweltausschusses rund um das Vorhaben war von Argumenten geprägt, viele Meinungen und Einschätzungen der Ausschussmitglieder wurden ausgesprochen.

Einige Landtagsabgeordnete änderten während der Diskussion bezüglich der eingegebenen Petitionen zu Bedenken und Einwendungen gegen die DK1-Deponie ihre Meinung, interessierten sich sehr für die ungeklärten Punkte, die den Verfahrensweg möglicherweise erschweren könnten. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Dr. Christian Magerl, hatte sich bereits vor einigen Wochen vor Ort ein Bild von dem Areal und dem Umland gemacht, die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm gehört dem Ausschuss zwar nicht an, gesellte sich jedoch trotzdem an den Tisch. „Ich fühle mich schon lange mit der Bürgerinitiative verbunden verstehe die Bedenken sehr gut, mich interessieren die Belange der Menschen“ heißt es von Stamm nach der Sitzung. „Darum unterstütze ich die Forderungen, die diese Petitionen darstellten“. Es wurde mehr Bürgerbeteiligung gefordert und zum wiederholten Male darauf aufmerksam gemacht, dass sich in naher Umgebung Einrichtungen für Kinder sowie Kranke befinden.

Das Anliegen der Petenten wurde vom Ausschuss gewürdigt, die Petitionen scheiterten dennoch. Positive Stimmung tut sich bei den Vertretern der Bürgerinitiative für mehr Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. trotzdem auf. „Wir fühlen uns immerhin wieder ein Stück mehr wahrgenommen“, heißt es von anwesenden Vertretern der BI. Die Behörden würde die BI nicht belächeln, sondern setze sich meist willig mit den Bedenken auseinander und gebe den Vertretern der Bürgerinitiative Zeit für die Belange. Dennoch sei es schade, dass die Petitionen schlußendlich abgelehnt wurden, so Brunnlechner auf Nachfrage.

Einige Antworten fehlen noch

Dr. Christian Magerl zeigte die Ungereimtheiten auf, die es bezüglich der Kiesgrube, die am Deponiestandort schon in Bewegung sei, gebe. „Wir wollen einige Sachen geklärt und erklärt bekommen, die uns doch etwas komisch vorkommen“, heißt es von Claudia Stamm und Christian Magerl gleichermaßen. Deshalb gehe es jetzt darum, Anfragen an die zuständigen Stellen zu schicken. Es müsse genauer hingeschaut werden.

Magerl betonte auch die unbeantwortete Frage nach einer vorzeitigen Kartierung. „Welche Tiere wurden vor Ort gezählt und bemerkt, wurde eine Kartierung womöglich versäumt“ lautete die Frage in der Diskussion. Wie ergibt sich die Bedarfsanalyse? Diese und noch weitere Punkte sollen jetzt genau hinterfragt werden. Claudia Stamm bat den Ausschuss vor der Abstimmung darum, sich geschlossen direkt am Standort bei einem Ortstermin nochmals zu informieren, bevor über die Petitionen abgestimmt werde. „Dies wurde uns als Populismus angekreidet“ zeigte sich Stamm nach der Ausschusssitzung etwas verwundert.

Der Vorschlag des gemeinsamen Ortstermins wurde abgewiegelt, der Wunsch nach einer neuen öffentlichen Auslegung bleibe weiterhin bestehen, heißt es von der Bürgerinitiative und auch einzelnen Landtagsabgeordneten. „Vor dem Erörterungstermin, der bei Planfeststellungsverfahren ja üblich ist, wäre eine öffentliche Auslegung sehr sinnvoll“ zeigt sich die Landtagsabgeordnete der Grünen, Claudia Stamm überzeugt. Während der vergangenen Jahre seien neue Bürger in die Umgebung gezogen, die sich möglicherweise auch äußern oder Einwendungen zu geben hätten.

Die Staatsregierung hat sich zu dem Thema kürzlich geäußert, lehnt zum aktuellen Zeitpunkt eine Einstellung des Planfeststellungsverfahrens kategorisch ab und möchte bald einen Erörterungstermin anberaumen. Weiter aktiv bleiben wollen die Gegner des Projekts DK1-Deponie in Odelsham dennoch, unter anderem solle die Bevölkerung weiter sensibilisiert werden, heißt es. Der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens steht mit Scheitern der Petitionen grundsätzlich nichts mehr im Wege. Dr. Christian Magerl bleibt es klar ersichtlich weiter ein Anliegen, Ungereimtheiten aufzuklären und durch Nachhaken und Nachfragen mehr Informationen und Details zur Projektplanung und möglicherweise vorgekommenen Versäumnissen einzuholen. Ein zügiger Verlauf des Verfahrens sei nicht zu erwarten, sind sich Beobachter einig.

Quelle: rosenheim24.de

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