DK-1-Deponie: Kommt's zum Mülltourismus?

Keine Schutzzone! Jetzt Planfeststellung

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Claudia Stamm unterstützt auch weiterhin die Bürgerinitiative, aktuell war sie mit den Verantwortlichen der BI beim Umweltausschuss, die Petition ist am Donnerstagmittag gescheitert.
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Wasserburg/Babensham – Es gibt keine grundsätzlichen Schutzzonen von Deponien zu Schulen und Kindergärten. Die Petition der Bürgerinitiative ist gescheitert. Wie geht's jetzt in Odelsham weiter?

UPDATE 15 Uhr:

Petition gescheitert!

Umweltausschuss gibt Startschuss für Planfeststellungsverfahren für geplante die Deponie in Odelsham.

Viele Argumente haben sie ausgearbeitet, viele Fragen gestellt und eine klare Forderung ausgesprochen: Die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. ist dennoch mit der Petition zugunsten einer einheitlichen 2 Kilometer-Schutzzone von Deponien zu Schulen und Kindergärten gescheitert. Der Umweltausschuss des bayerischen Landtags hat sich nicht einstimmig - aber dennoch - gegen diese grundsätzlichen Schutzzonen ausgesprochen. Der "Einzelfall" sei stets zu prüfen, dafür gebe es das Planfeststellungsverfahren.

Der Umweltausschuss hatte die Petition wegen geforderter einheitlicher Schutzzonen zu Schulen und Kindergärten bei Deponien auf dem Tisch, diese ist am Donnerstagmittag gescheitert.

In diesem Status befindet sich jetzt nach der abgelegten Petition auch die Deponie im Gemeindegebiet Babensham, unmittelbar an der Grenze zu Wasserburg. Schulkinder in wenigen Hundert Metern Entfernung gehen hier regelmäßig zum Unterricht, ein Krankenhaus befindet sich hier.

Im Mai 2014 wurde die Abstimmung im Umweltausschuss vertagt, die Ausschussmitglieder forderten eine Klärung der Materialliste mit den Stoffen, die hier eingelagert werden sollten.

Nachtrag zu Abfallarten

Von der Regierung von Oberbayern kam eine Erklärung, die Liste der Abfallarten wurde näher erläutert, im Anschluss folgten Berichte von Dr. Otto Hünnerkopf und Nikolaus Kraus, die das Thema und die Notwendigkeit von Schutzzonen unterschiedlich sahen.

So erklärte Dr. Hünnerkopf, dass es genug Vorschriften und Regelungen gebe und die Kontrollen diesbezüglich auch in der Deponieverordnung vorgesehen seien. Ein Grundsatz für Schutzzonen halte er für schwierig, so Hünnerkopf in seinem Bericht.

Nikolaus Kraus hingegen legte den Ausschussmitgliedern nahe, durchaus weitere Überlegungen anzustreben, was Schutzzonen bei Deponien betreffe. "Das ist eine Zukunftsaufgabe, der wir uns durchaus bewusst sein müssen", hieß es von Kraus. Zudem wies er darauf hin, dass ihm zugetragen worden sei, dass es bislang nicht stetig zu verlässlicher und vorbildlicher Einhaltung von Vorschriften bei der Firma, die die Deponie in Odelsham errichten möchte, gekommen sei. Dies bekräftigte auch Claudia Stamm. "Die Bürgerinitiative hat außerdem Sorge, ob überhaupt ein Bedarf für so eine Deponie bestehe".

Immer wieder kam es zum Schlagwort MATERIAL. Es war nicht nur Dauerthema bei der Petitionsbehandlung im Umweltausschuss, sondern schlussendlich auch der Fakt bei der Abstimmung. "Die Eingabe der Petition ist gut gemeint, aber ich sehe keine Grundlage für eine einheitliche Schutzzone" schloss Dr. Otto Hünnerkopf. Die Petition begrüßt hätten die Freien Wähler, die Grünen und SPD. Die CSU setzte sich durch und ließ die Petition scheitern.

Die Regierung von Oberbayern versprach, beim Planfeststellungsverfahren alle Fakten zu sammeln und für Odelsham gezielt zu entscheiden, ob eine DK-1-Deponie genehmigt werde.

Was sagt die Bürgerinitiative dazu?

Petitor Roger Diller bekam Rederecht und wies darauf hin, dass man nicht garantieren könne, dass in der Praxis in Odelsham definitiv immer Regeln eingehalten würden. Es bleibe immer ein gewisses Risiko. "Wir fordern Abstand zum Risiko, und das Risiko haben in dem Fall die Kinder", so Diller weiter. "Es ist ein Denkanstoß, den wir erreicht haben" ist sich Roger Diller sicher. Dennoch sei nun also jedes mal aufs Neue nach der Möglichkeit von Schutzzonen zu rufen, sind sich die Verantwortlichen der BI einig. Für die geplante Deponie in Odelsham bleibe das Interesse der Bürgerinitiative natürlich bestehen. "Wir sind ja auch direkt in der Region verwurzelt, darum werden wir weiter mit offenen Augen und Ohren das jetzt bevorstehende Planfeststellungsverfahren mit verfolgen", sind sich der Petitor selbst und seine Mitstreiter einig.

Auch Claudia Stamm, die zwar dem Umweltausschuss aktuell nicht angehört, aber sich dem Thema sehr verbunden fühlt, erklärte, dass der Schutz definitiv ernst zu nehmen sei. "Ist wirklich alles geregelt?"

Nach dem Scheitern der Petition meinte Stamm im Interview mit wasserburg24.de: "Es war fast zu befürchten, dass wir hier heute nichts erreichen. Ich glaube schon, dass man hier nochmal klar feststellen muss, dass auch gefährliche Stoffe möglicherweise in Odelsham abgeladen werden könnten", so Claudia Stamm. "Für die nächsten Anlieger und Bürger der Region muss nun ein möglicher Weg aufgezeigt werden, was eventuell noch während des Planfeststellungsverfahrens erreicht werden kann", so Stamm. Nach wie vor könne sie nicht verstehen, warum es bei Windrädern eine einheitliche Schutzzone geben solle, bei Deponien aber nicht. Ihre Unterstützung sagte sie der Bürgerinitiative auch weiterhin zu.

Der Umweltausschuss hat mit seiner Entscheidung gegen einheitliche Schutzzonen bei Deponien im Bereich von Schulen und Kindergärten nun den Weg für die geplante Deponie in Odelsham geebnet. Jetzt geht es in das Planfeststellungsverfahren. Es ist also zwar eine Forderung nach einer bestimmten Schutzzone vom Tisch, doch Einwände gegen die vorgesehene Deponie, die sowohl die Gemeinde Babensham als auch die Stadt Wasserburg betreffe, seien nach wie vor möglich und würden zur Prüfung zugelassen hieß es vom Anwesenden der Regierung von Oberbayern.

Die Fakten vor dem erneuten Behandeln der Petition im Umweltausschuss fassen sich so zusammen:

Petition kommt auf den Tisch des Umweltausschusses

Für die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. ist klar: Die geplante DK-1-Deponie in Odelsham könnte der Startschuss für Mülltourismus in der Region werden. Unweit davon – nur wenige Hundert Meter – entfernt, stehen Schulen und Kindergärten, ein Krankenhaus und ein Wohngebiet. ein Feuchtgebiet mit Salamanderpopulation und unmittelbar neben dem Standort der Inn. „Die Lage ist direkt im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet“ erklärt Roger Diller von der Bürgerinitiative.

Lesen Sie hier: Warum wurde im Mai die Petition vertagt?

Er erläutert auf Nachfrage, dass eine Einführung einer zwei Kilometer Schutzzone um Schulen und Kindergärten eine zukunftsweisende Notwendigkeit für weitere Deponien sei. „Wenn unsere Petition am Donnerstag wieder auf der Tagesordnung im Umweltausschuss steht, haben die Abgeordneten neben den Argumentationen der Regierung von Oberbayern und der antragstellenden Firma auch unsere Gegenargumente auf dem Tisch“, heißt es von Diller.

So könne er der Aussage nicht folgen, dass in DK-1 Deponien Asbest nur in gebundener Form eingelagert wird und bestens verpackt sei. Dadurch, so die These der Firma, die die Deponie errichten will, sei eine Emission von Asbestfasern wäre ausgeschlossen. „Die Gegenargumentation basiert auf theoretischen Annahmen, die in der Praxis nicht eingehalten werden bzw. nicht eingehalten werden können. Somit ist eine Freisetzung von Asbestfasern auf DK-1 Deponie nicht die Ausnahme sondern leider eher die Regel“, so Roger Diller.

Auch den Punkt der ausreichend vorhandenen Regeln zum Schutze der Bevölkerung sehe er nicht gegeben. „Zur geplanten DK-1 Deponie in Odelsham gibt es so viele Gegenargumente die nicht in erster Linie nur von uns, sondern auch von den Behörden vorgebracht wurden, auch dem nicht nachgewiesenen Bedarf für eine weitere DK-1 Deponie. Wären die bestehenden Regeln ausreichend, hätte das Genehmigungsverfahren bei der Summe der Gegenargumente niemals diesen Stand erreichen dürfen“, argumentieren viele Mitglieder der Bürgerinitiative.

Meinungen der Regierung vergangener Jahre

In einem Schreiben der Regierung von Oberbayernvom 15. September 2010 heißt es: „Eine Deponiebasis auf einer wiederverfüllten Auskiesungsfläche dürfte wohl nicht genehmigungsfähig sein“.

Die Stadt Wasserburg und auch die Gemeinde Babensham haben bereits in Sitzungen die Errichtung dieser Deponie skeptisch beäugt und sich grundsätzlich resolut gegen die geplante Deponie ausgesprochen. Der Umweltausschuss hat den Punkt bereits einmal vertagt, weil noch Unterlagen einzufordern waren. Der heutige Donnerstag soll nun Klarheit bringen und eventuell über Zukunft entscheiden.

Beantragte Abfallarten

Bei der Zuordnung von Abfällen zu Deponien sind Zuordnungswerte einzuhalten. Abweichend davon dürfen Abfälle mit Zustimmung der Behörden auch bei Überschreitung einzelner Zuordnungswerte abgelagert oder eingesetzt werden.

Ursprünglich wurden 102 Abfallarten, davon 34 Abfallarten, die gefährliche Stoffe enthalten, mit den entsprechenden Abfallschüsselnummern beantragt. „Auf Anraten des Landesamts für Umwelt wurde diese Liste auf 31 der am häufigsten anfallenden Abfälle reduziert“, erklärt Roger Diller die Vorgehensweise. „13 davon enthalten gefährliche Abfälle, 5 sind asbesthaltig“. Diejenigen Abfallarten und Gefahrstoffe, die nicht auf der Liste stehen würden, könnten ebenfalls zugelassen werden, wenn sie vor der ersten Anlieferung bei der zuständigen Behörde angezeigt würden.

Mit der heutigen Behandlung der Petition und der Entscheidung darüber, ob für geplante DK-1-Deponien eine einheitliche Schutzzone von 2 Kilometern eingerichtet werden muss, wird auch über die Zukunft und den Werdegang von Odelsham und die Region des Wasserburger Lands entschieden. Mitglieder der Bürgerinitiative wollen bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses im Landtag mit dabei sein.

Vorwurf des Mülltourismus

 „Die Betreiberfirma plant, DK 1 - Abfälle mit asbesthaltigen, krebserregenden Gefahrenstoffen neben dem Landkreis Rosenheim auch aus den Nachbarlandkreisen, z.B. Ebersberg, Mühldorf, Traunstein, Miesbach, in Odelsham einzulagern“, sind sich Mitglieder der Bürgerinitiative sicher. Jährlich sei von ungefähr 40.000 Kubikmeter, das wären rund 70.000 Tonnen, DK 1 - Abfall auf der Deponie die Rede. Dies entspräche laut Abfallbilanz Bayern dem Großteil des insgesamt in Oberbayern anfallenden auf Deponien abzulagernden Abfalls. „Die Abfallbilanz 2010, 2011, 2012 zeigt, dass die Ablagerungsmengen für DK I und DK II Deponien rückläufig sind“ heißt es aus den Reihen empörter Bürger.

Laut dem Umweltbundesamt importieren Deutschland und folglich auch Bayern ausländischen Problemabfall, um vorhandenes Deponievolumen zu füllen. Bei einer Deponie in der Größe wie Odelsham sei es daher nicht abwegig, dass Abfall durch halb Europa ins Wasserburger Land geschafft würde, so Roger Diller abschließend.

Der Umweltausschuss des Landtags hat die Petition und Forderung für die Einführung einer 2 km Schutzzone um Schulen und Kindergärten bei der Errichtung von Deponien erneut auf dem Tisch. In den Mittagsstunden könnte es zu einer Entscheidung kommen. Wie es ausgehen wird, ist noch nicht absehbar.

Quelle: rosenheim24.de

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