B15 neu: "CSU treibt Bau durch Landkreis"

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Bayern - Die drohende Verkehrsbelastung ist den Grünen weiterhin ein Dorn im Auge. Sie äußerten sich nun zur aktuellen Pressemittelung der CSU über den Bau der B15 neu.

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Die Pressemitteilung von Frau Stewens sowie den Herren Niedergesäß und Huber zeige deutlich, dass die CSU unbeirrt weiter daran festhalte, den Bau der B15 neu bis zum Anschluss an die Autobahn A 8 (München - Salzburg) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. Aus Sicht der Politiker aus dem Landkreis Ebersberg solle dieser jedoch ausschließlich das Gebiet des Landkreises Rosenheim betreffen. "Während die Rosenheimer Kreistags-CSU mit einer wohl weitestgehend wirkungslosen Resolution versucht, ihre Hände in Unschuld zu waschen und diese auch noch unabdingbar mit weiteren Straßenausbaumaßnahmen auf der alten B 15 verknüpft, macht deren Fraktionsvorsitzende im Landtag bei der obersten Baubehörde Nägel mit Köpfen", erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Rosner. "Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen ist, dass das wertvolle Atteltal im südlichen Landkreis Ebersberg von der Zerstörung verschont bleiben soll. Doch wenn Frau Stewens, Herr Niedergesäß und Herr Huber dies als herausragenden Erfolg für den Landkreis Ebersberg, seine Bürgerinnen und Bürger sowie dessen wertvolle Natur bezeichnen, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Wertigkeit von Mensch und Natur im Landkreis Rosenheim", so Rosner weiter. "Das St.-Florians-Prinzip mag in Wahlkampfzeiten im eigenen Stimmkreis gut ankommen. Aufgrund der großräumigen Wirkung von neuen Bundesfernstraßen ist es in der aktuellen Debatte aber kein guter Ratgeber."

Ihr Fraktionskollege Christian Stadler ergänzt: „Wenn die CSU die B 15 neu wirklich verhindern will, dann wird dies nur im engen Schulterschluss aller von der Planung betroffenen Landkreise gelingen. Anstatt sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben sollten die Landräte aus Ebersberg und Rosenheim lieber gemeinsam gegen die unsinnige Planung vorgehen und dazu nach Möglichkeit auch noch ihren Mühldorfer Kollegen mit ins Boot holen.“

Nach der Intervention der Ebersberger CSU-Politiker hat sich die oberste Baubehörde nun zum Zielgesetzt, die vorhandene Trassenführung der B15 alt soweit wie möglich einzubeziehen. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass es sich bei der B 15 neu keineswegs um eine gewöhnliche Bundesstraße handeln würde, sondern um eine autobahnähnlich ausgebaute Bundesfernstraße mit entsprechendem Regelquerschnitt, die in erster Linie der Entlastung der Ostumfahrung München auf dem Verlauf A 9/A 99/A 8 dienen soll. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen mit rund 60.000 Fahrzeugen pro Tag und Richtung beträgt ein Vielfaches der heutigen, ohnehin schon hohen Belastung der bestehenden B 15. Darüber hinaus ist auch auf den Zubringerstraßen mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen, etwa auf der B 304 oder mehreren Staatsstraßen.

Diese Belastung ist der Bevölkerung im näheren Umfeld nicht zuzumuten, auch nicht bei einer Verwirklichung der Umfahrungen für Pfaffenhofen (Gemeinde Schechen) und Lengdorf (Gemeinde Rott a. Inn), wie sie in der vor kurzem im Kreistag gegen die Stimmen der Grünen verabschiedeten Resolution beabsichtigt sind.

Aus Sicht der Rosenheimer Kreistags-Grünen gehen alle Straßenneu- und –ausbaumaßnahmen am eigentlichen Problem vorbei. Während der von konservativen Politikern und Straßenbauern seit je her herbeigeredete unbegrenzte Zuwachs des Individualverkehrs seit Jahren ausbleibt und die Verkehrsmengen auf hohem Niveau stagnieren, wächst der Schwerlastverkehr auf der B 15 tatsächlich immer weiter an. Wirksame Abhilfe kann hier nur die Einführung einer Lkw-Maut auf der B 15 alt leisten.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

Quelle: rosenheim24.de

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