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Einigung im Streit mit der EU-Kommission

Rosenheims MdB Daniela Ludwig: "PKW-Maut kommt!"

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Berlin -  Eine Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission zur PKW-Maut soll noch im November erreicht werden.

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig zeigte sich sehr erfreut über die Fortschritte:

"Dass die EU-Kommission die Klage gegen die PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen will, ist ein Riesenerfolg! Dass es nun unter anderem reicht, das Preisgefüge zu verändern, zeigt, dass die Kritik der Kommission auf sehr tönernen Füßen stand. Denn die von der CSU durchgesetzte Maut ist eben nicht diskriminierend, sondern sorgt für mehr Gerechtigkeit auf den deutschen Straßen. Der Beharrlichkeit und Durchsetzungskraft von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist es zu verdanken, dass dies nun auch in Brüssel erkannt wurde!"

Bundestagsbüro Daniela Ludwig, MdB

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