Wirbel in Edlings neuem Gemeinderat: UBG greift CSU an *Mit Voting*

Prietz (UBG) bei Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ausgegrenzt? 

Bürgermeisterkandidat Florian Prietz sitzt für die UBG im Edlinger Rat. Für den Posten eines der stellvertretenden Bürgermeister in der Gemeinde hat es jedoch nicht gereicht. Die UBG erhebt deswegen Vorwürfe gegen die CSU.
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Bürgermeisterkandidat Florian Prietz sitzt für die UBG im Edlinger Rat. Für den Posten eines der stellvertretenden Bürgermeister in der Gemeinde hat es jedoch nicht gereicht. Die UBG erhebt deswegen Vorwürfe gegen die CSU.

Edling - UBG-Bürgermeisterkandidat Florian Prietz sei nach Ansicht seiner Fraktion bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister im Gemeinderat "ausgegrenzt" worden. Diese Vorwürfe erhebt die Vorstandschaft der UBG in einer Pressemitteilung. Für die CSU wiederum "reine Spekulation". Was steckt hinter dem Clinch? 

"Nur mit viel Glück" habe die CSU im neuen Edlinger Gemeinderat die Mehrheit halten können, heißt es von Seiten der Vorstandschaft der UBG. "Trotzdem setzen Bürgermeister Matthias Schnetzer und seine CSU schon mit der ersten Entscheidung der beginnenden sechs gemeinsamen Jahre im Rat ein Zeichen der Ausgrenzung und Machtpolitik, als die CSU bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister geschlossen gegen den UBG-Kandidaten Florian Prietz stimmte." Der 37-Jährige habe bei der Kommunalwahl 2020 immerhin mehr als ein Viertel an Stimmen aus der Edlinger Bürgerschaft erhalten. 


Dass nun Jakob Berger aus der CSU-Fraktion und die Bürgermeisterkandidatin der ÜWG, Nicole Bauer-Schäfer, die Stellvertreter des ersten Bürgermeisters Schnetzer bilden, sorgt für Unmut in der UBG-Fraktion: "In der Kommunalpolitik ist es vielerorts gute Tradition, bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister die anderen Parteien und Gruppierungen zu berücksichtigen - als Zeichen des Respekts und als Signal für das zukünftige Zusammenwirken zum Wohle der Bürger in der Gemeinde. Diese Chance hat die Edlinger CSU verpasst - wie bereits in der vergangenen Wahlperiode." 

Unverständnis in den Reihen der UBG über Vorgehen der CSU 

Zusätzlich ärgert sich die UBG über eine "hauchdünne Mehrheit bei der Verteilung der Gemeinderatssitze". Angesichts dessen habe man "erwarten können, dass die CSU diesmal auf Kooperation setzt und die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt" stelle. Doch: "Nicht einmal zwei Wähler gaben den Ausschlag. Lediglich 18 Einzelstimmen weniger für die CSU-Kandidaten und mehr für die UBG, dann hätte die CSU zusammen mit dem Bürgermeister keine Mehrheit im neuen Gemeinderat erhalten. Nach dem noch bei der letzten Wahl gültigen Auszählverfahren wäre die Mehrheit eh weg gewesen. Das Wahlgesetz hat die CSU-Mehrheit im Landtag aber pünktlich zu dieser Wahl geändert."


In der UBG sei das Unverständnis über das Vorgehen der CSU dennoch groß. Die Gemeinderäte der UBG werden jedoch weiterhin die Zusammenarbeit im Rat suchen, heißt es abschließend von Seiten der Fraktion. "Nur gemeinsam lassen sich gute Lösungen für die wichtigen Themen finden. Nur wenn alle beteiligt werden, innerhalb des Gemeinderats und außerhalb, wird es gelingen, eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinde und ein lebendiges Miteinander zu gestalten."

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CSU zu Anschuldigungen der UBG: "Reine Spekulation" 

"Wir haben uns nichts vorzuwerfen, die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in Edling lief demokratisch legitim ab", betont die CSU Edling auf Nachfrage von wasserburg24.de und unterstreicht in einer schriftlichen Gegendarstellung: "Anscheinend hat die UBG Edling mit einem der wichtigsten Grundrechte der Demokratie in unserem Land, den freien Wahlen, ein Problem: Nämlich das Ergebnis des Wählers zu akzeptieren. Die Stellvertreter des Bürgermeisters sowie die Besetzung der Ausschüsse obliegt dem gewähltem Gemeinderat. Über dessen Zusammensetzung haben die mündigen Edlinger Bürger entschieden."

Dass es einen traditionellen Automatismus zur Wahl eines der Stellvertreter gebe könne die CSU nicht nachvollziehen. Die Wahlen seien in geheimer Abstimmung durchgeführt worden, die Einschätzungen der UBG nach Ansicht der CSU "reine Spekulation"

"Man muss in der Lage sein, Mehrheiten zu akzeptieren" 

Der Vorwurf andere Parteien und Gruppierungen seien benachteiligt worden, sei "schlichtweg falsch": "Die Ausschüsse wurden dementsprechend besetzt, das Amt des dritten Bürgermeisters ging an die ÜWG. Es ist vollkommen legitim, dass sich der gewählte erste Bürgermeister Matthias Schnetzer einen erfahrenen Stellvertreter an seiner Seite wünscht, der sein volles Vertrauen genießt, ist wohl selbstverständlich und hat sich in der Vergangenheit durchaus bewährt." Damit spielt die CSU auf die Tatsache an, dass UBG-Bürgermeisterkandidat Florian Prietz ein neues Gesicht im frisch gewählten Gemeinderat ist. 

Der Edlinger Rat habe in den letzten Legislaturperioden "über alle Grenzen hinweg sehr gut zusammengearbeitet" - dies sei hinreichend bekannt und spiegele sich auch in der Gesamtsituation der Gemeinde wieder. Diese kollegiale Zusammenarbeit werde es auch weiterhin geben, unterstreicht die CSU Edling, mahnt jedoch zugleich: "Dass dabei oftmals Kompromisse eingegangen werden müssen, die sich nicht gänzlich mit den jeweils eigenen Vorstellungen decken, ist unumgänglich. Man muss aber auch in der Lage sein Mehrheiten zu akzeptieren."

Pressemitteilung UBG Edling/Stellunngahme CSU Edling/mb

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