Gewerkschaftsabend des Deutschen Gewerkschaftsbundes

"Kein Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen!"

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MdB Anette Kramme

Eiselfing - Beim Gewerkschaftsabend des DGB in der Region Oberbayern drehte sich alles schwerpunktmäßig um das Thema Leiharbeit.

Der achte regionale Gewerkschaftsabend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Region Oberbayern hatte das Thema "Gute Arbeit – Kein Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen". Dazu konnte der DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner als Hauptrednerin die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, MdB Anette Kramme in Eiselfing bei Wasserburg begrüßen. In der Diskussion mit anwesenden Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären stellte sie fest: "Die im Koalitionsvertrag zu "guter Arbeit" vereinbarten Maßnahmen werden weiterverfolgt und umgesetzt."

"Gute Arbeit für alle!"

In seinen einführenden Worten ging Günter Zellner, DGB Regionsgeschäftsführer für Oberbayern, auf die Zunahme von prekärer Beschäftigung, insbesondere bei Leiharbeit und Werkverträgen, ein. In Südostoberbayern sind rund 5000 Beschäftigte als Leiharbeitnehmer tätig. Über 75.000 Menschen sind in Teilzeit angestellt und es gibt mehr als 86.000 Mini-Jobber. Für den DGB besteht hier akuter Handlungsbedarf. "Die Gewerkschaften haben sich zum Ziel gesetzt, gute Arbeit für alle durchzusetzen", so DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner.

Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, MdB Anette Kramme, leitete ihr Referat mit dem Satz ein: "Durch Leiharbeit werden Stammbelegschaften verunsichert." Es gibt durch sie im Betrieb eine zusätzliche Belegschaft, die kurzfristig abgebaut werden kann. Wir wissen, so die Staatssekretärin, dass Leiharbeitnehmer ein sehr hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden. "Nach wie vor enden rund die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach weniger als drei Monaten", so MdB Kramme.

Teilweise hat sich die Leiharbeit auch von ihrer Kernfunktion deutlich entfernt. Es gibt Auswüchse und Missbräuche. Der vorübergehende Charakter der Arbeitnehmerüberlassung wird manchmal in sein Gegenteil verkehrt. MdB Anette Kramme: "Leiharbeit soll die Stammbelegschaft nicht verdrängen. Sie ist nicht dazu da, um Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Stammbeschäftigten auszuüben." Auch Leiharbeit sollte gute Arbeit sein. Deshalb muss man Auswüchsen und Missbräuchen, - auch gesetzgeberisch – entgegenwirken.

Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher

Der Koalitionsvertrag sieht dazu in Grundzügen Regelungen vor. Es soll zukünftig eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer geben. Außerdem ist eine zwingende Geltung von Equal-Pay, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ohne tarifvertragliche Abweichungsmöglichkeit vorgesehen. Allerdings soll dieses erst nach neun Monaten greifen. Die Gewerkschaftsforderung, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden, soll kommen. Zusätzlich soll klargestellt werden, dass Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn es etwa um die Berechnung von Betriebsratsmandaten geht, zu berücksichtigen sind.

Für die Staatssekretärin Kramme haben Werksvertragsbeschäftigungen auch deshalb zugenommen, weil die Leiharbeit schon in der Vergangenheit stärker reguliert worden ist. "Mit Werkverträgen sind manche Arbeitgeber noch flexibler als mit Leiharbeit." Dabei sind Werkverträge an sich nichts Schlechtes. Jeder externe Handwerkerauftrag einer Firma ist erstmal im Grundsatz ein Werkvertrag. Aber teilweise wird mit dem Modell der Werkverträge in Firmen Missbrauch getrieben, um Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Deshalb gibt es im Koalitionsvertrag auch vereinbarte Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauches von Werkvertragsgestaltungen.

"Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werksverträgen"

In der Diskussion mit den anwesenden Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären stellte MdB Anette Kramme fest: "Wir brauchen zukünftig eine saubere Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen." Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen muss mit Bußgeldern begegnet werden. Wichtig wäre für MdB Kramme auch, dass Betriebsräte mehr Informationsrechte bekommen um gegen eventuelle Missbräuche einschreiten zu können.

Eins gab die Staatssekretärin den Anwesenden aber auch mit auf den Weg: Jede Regulierung im Bereich der Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen „muss politisch auch durchsetzbar sein“.

Kulturelles Rahmenprogramm

Das kulturelle Rahmenprogramm auf dem Regionalen Gewerkschaftsabend bestritten das Duo Rothacker & Linecker mit einer Mischung aus eigenen bittersüßen Songs und gefühlvoll interpretierten Chansons aus aller Welt. Als "Urschel und Kroth" sorgten sie für manchen Lacher aber auch nachdenkliches Schweigen. Zum Beispiel bei ihrem selbst interpretierten Song aus der Dreigroschenoper von Brecht in Verbindung mit Aussagen zur derzeitigen Flüchtlingsproblematik. Am Ende sorgten sie mit dem Titel "Männer sind Schweine" und einem gemeinsam mit den Besuchern gesungenen Kanon dafür, dass keiner traurig nach Hause ging.

Pressemitteilung DGB Region Oberbayern

Quelle: rosenheim24.de

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