Schuldenabbau und Finanzgerechtigkeit

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von links Balletshofer Engelhardt Ludwig

Eiselfing/Landkreis - Auch für die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sind die Ziele Schuldenabbau und Finanzgerechtigkeit ein ehrgeiziges, aber wichtiges Ziel.

Schuldenabbau und Finanzgerechtigkeit unter den Bundesländern sind in Zeiten knapper Kassen ein ehrgeiziges, aber wichtiges Ziel. Das bekräftigte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einer öffentlichen Veranstaltung der Frauen-Union Rosenheim-Land in Eiselfing.

„Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, dass er den Freistaat Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei haben will“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin eine große Unterstützerin dieser Linie, denn der Schuldenabbau ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen.“

Dennoch reiche es nicht, wenn Bayern ein Vorreiter sei. „Andere Bundesländer müssen folgen. Darüberhinaus brauchen wir Änderungen beim Länderfinanzausgleich.“ Bundesweit werden jährlich nach Angaben Ludwigs 7,4 Milliarden Euro unter den Bundesländern verteilt. Bayern zahlt davon 3,4 Milliarden Euro.

„So geht es nicht weiter. Bayern, Hessen und Baden Württemberg zahlen, die anderen halten die Hand auf. Sollten Gespräche hier nichts bringen, müssen wir notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, betonte die CSU-Abgeordnete.

Trotz der anhaltenden Diskussionen um den Rettungsschirm und die Krise in anderen EU-Ländern sieht Daniela Ludwig Deutschland auf einem guten Weg. „Der Staatshaushalt betrug 2011 rund 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Noch ein Jahr davor waren es 4,3 Prozent. Das ist immer noch zu viel, aber die nötigen Konjunkturpakete in der Vergangenheit gab es nicht zum Nulltarif.“

Fast 100 Besucher und Besucherinnen waren zur Veranstaltung nach Eiselfing gekommen. Vor der Rede der Bundestagsabgeordneten hielt die Frauen Union Rosenheim-Land noch ihre Delegiertenversammlung ab. Die Kreisvorsitzende Sabine Balletshofer zog eine positive Bilanz des letzten Jahres und berichtete über das Programm für 2012. Neben traditionellen Veranstaltungen wie der Maiandacht am 9. Mai in Vagen steht unter anderem ein Vortrag und eine Diskussion mit dem bayerischen Finanzstaatssekretär Franz Pschierer am 21. Juni auf dem Programm.

Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner lobte die Frauen Union. „Sie leistet eine professionelle und hervorragende Arbeit. Der große Zuspruch bei dieser Veranstaltung in Eiselfing ist der beste Beweis dafür.“

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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