Geplante Deponie ist weiterhin umstritten

Babensham - Im Stadtrat gibt es Unstimmigkeiten über die geplante Deponie in Odelsham. Die SPD ist dagegen, die CSU befürwortet die Deponie mit Einschränkungen.

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"Die Stadt Wasserburg spricht sich im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens ergänzend zu seinen bisherigen Beschlüssen gegen die geplante Deponie I aus und unterstützt auch die Einrichtung einer Deponie in keiner Weise". Dem stimmten in der Sitzung am Donnerstag SPD und Ausschussgemeinschaft, die den entsprechenden Antrag gestellt hatten, zu, die CSU stimmte geschlossen dagegen.

Vergeblich versuchten Mitglieder der SPD und Ausschussgemeinschaft, ihre Stadtratskollegen der CSU zu überzeugen und sie umzustimmen, damit der Stadtrat einstimmig hinter diesem Antrag steht - was bisher der Fall war wie auch bei Beschlüssen in Ausschusssitzungen, wenn es um die geplante Deponie im Babenshamer Ortsteil Odelsham ging.

"Woher kommt nun diese plötzliche Wende um 180 Grad", fragte Elisabeth Fischer, die die Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Thema Deponie vortrug. Punkt eins dieser Stellungnahme: Im Landkreis Rosenheim fielen jährlich rund 30000 Kubik Inertstoffe mit der Belastungskategorie DK I an, der Bedarf sei gegeben. Weiter habe vor zwei Jahren der Bauauschuss beschlossen, dass man asbesthaltige Abfälle wie auch teerhaltigen Asphalt nicht wolle, im Mai habe der Bauausschuss dies bekräftigt. Ende Mai habe der Stadtrat mit Stimmen der SPD den Antrag abgelehnt, sich gegen die Deponie auszusprechen, habe aber einstimmig an den vorherigen Beschlüssen festgehalten, "kein Asbest, kein teerhaltigen Asphalt, keine künstlichen Mineralfasern und keine Hausmüllschlacke". Bis heute habe sich weder die Sach- noch die Rechtslage verändert, "es gibt keinen sachlichen Grund, eine überraschende Kehrtwendung zu vollziehen und die bisherigen Beschlüsse aufzuheben", so Elisabeth Fischer am Ende der Stellungnahme.

Schon bei der Bürgerversammlung hatte Bürgermeister Michael Kölbl davor gewarnt, die bisherigen Beschlüsse aufzuheben, und auch nach der Stellungnahme betonte er, "der Antrag ist eine Ergänzung zu den bisherigen Beschlüssen".

Dass die CSU der Einladung von SPD und Ausschussgemeinschaft gefolgt sei, um gemeinsam über den nun vorliegenden Antrag zu diskutieren, bedauerte Werner Gartner (SPD). Der Antrag sei die logische Konsequenz, nachdem von der Firma Zosseder kein Signal komme und sie auf ihrem eingeschlagenen Weg weitermache, die Bevölkerung Bedenken habe, die "völlig überdimensionierte" Deponie befürchten lasse, das der Abfall aus ganz Bayern hierher komme und nun auch Babensham sich gegen die Deponie ausgesprochen haben. "Wir unterstützen den Bau nicht, die Sickerwässer kommen nicht in die Wasserburger Kläranlage".

Christian Stadler (Grüne) räumte ein, der Antrag jetzt könne nach einer Wendung aussehen. Ein Lernprozess müsse aber erlaubt sein und da man 2010 bestimmte Dinge schon ausgeschlossen hätte, sei er nur konsequent.

Die CSU habe von Anfang an gesagt, welche Stoffe sie nicht in der Deponie haben wolle, der Rest müsse in der geplanten Deponie möglich sein, "ihn hunderte von Kilometer zu fahren, ist Wahnsinn", so Oliver Winter (CSU). Bei einer Deponie der Klasse 0 wäre nicht einmal die Verfüllung mit Bauschutt möglich, der dann in der Gegend herumgefahren werde. Man habe Anregungen gehabt für das Planfeststellungsverfahren, "ich habe Vertrauen, dass die Regierung die Deponie nicht genehmigt, wenn sie gefährlich ist".

Die Möglichkeit, sich Rechtsmittel vorzubehalten, wie es Markus Bauer (CSU) vorschlug, wollte der Bürgermeister nicht verfolgen, "solang man politisch handeln kann, sollte man das nutzen, Rechtsmittel sind keine politischen Mittel".

Alle Beiträge in der Diskussion konnten aus den Reihen der CSU-Stadträte niemand umstimmen wie auch niemand aus den Reihen der Antragsteller SPD und Ausschussgemeinschaft, deren Antrag mehrheitlich zugestimmt wurde.

vo/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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