Film-Gebühr an Kreisstraße abgelehnt

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Wasserburg - Die ÖDP-Kreistagsfraktion stellte den Antrag, dass der Landkreis für Fahrzeuge, die von der Kreisstraße aus die Umgebung filmen, eine Sondernutzungsgebühr von 20 Euro je gefahrenem Kreisstraßen-Kilometer erheben soll.

"Also, wie ernst dieser Antrag gemeint ist, weiß ich ja nicht...", meinte Robert Bauer, geschäftsleitender Beamter des Landratsamtes, einen Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion, dass der Landkreis für Fahrzeuge, die von der Kreisstraße aus die Umgebung filmen, eine Sondernutzungsgebühr von 20 Euro je gefahrenem Kreisstraßen-Kilometer erheben soll. Ein Vorbild gebe es bereits, so die ÖDP: Der Stadtrat von Ratingen in Nordrhein-Westfalen habe dies beschlossen.

Knackpunkt des Antrages, der vor allem gegen Google Streetview zielte, ist laut Bauer die Frage, was Gemeingebrauch und was Sondernutzung sei. Und da sei das maßgebliche Kriterium, ob ein neutraler Beobachter das Kamerafahrzeug als normalen Verkehrsteilnehmer wahrnimmt oder ob der Verkehr beeinflusst wird. Nach Ansicht des Landratsamtes seien die Kamerafahrten im Rahmen des "Gemeingebrauchs", eine Sondernutzungsgebühr sei deswegen nicht zu vertreten.

Ferner sehe das Landratsamt keine Notwendigkeit, gegen das Filmen der kreiseigenen Gebäude Widerspruch einzulegen, denn deren Bilder seien im Allgemeinen auch auf den verschiedenen homepages zu finden. Der Vorschlag von Kreisrat Adil Oyan (Die Grünen), den Widerspruch gegen Google-Aufnahmen als Service auf der Internetseite des Landratsamtes zu verlinken, wurde gern aufgegriffen.

Der Antrag der ÖDP auf eine Sondernutzungsgebühr für Filmaufnahmen an Kreisstraßen lehnte der Kreisausschuss einstimmig ab.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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