Freibrief für rasende Feuerwehrler?

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St. Wolfgang - Wie viel zu schnell dürfen Feuerwehrler auf dem Weg zum Einsatz sein? Und was passiert, wenn der Einsatzwagen geblitzt wird? Bei den Fragen sind sich die St. Wolfganger Gemeinderäte und die Polizei nicht einig.

Die Gemeinde überwacht ruhenden wie rollenden Verkehr selber. Wohl auch deswegen hatte Werner Axenböck, Gemeinderat und Kreisbrandmeister, im Frühjahr nachgefragt, was geschehe, wenn ein Feuerwehrler auf dem Weg ins Gerätehaus und zum Einsatz geblitzt werde.

Verwaltungsleiter Christian Miksch hatte den Gemeinderat informiert, dass laut Polizeiinspektion Dorfen bei Überschreitungen von bis zu 30 Kilometern pro Stunde nichts passiere. Dementsprechend fiel der Beschluss des Gemeinderates aus. Das rief den Dorfener Polizeichef Ulrich Milius auf den Plan, der diese umfassende Schnellfahrer-Amnestie als "Freibrief für Raserei" sieht, wie er gegenüber der Heimatzeitung sagte. Denn die Auskunft, dass unter 30 Kilometern pro Stunde nichts passiere, stimme so nicht. Seine Kollegen müssten in diesem Falle sehr genau erklären, warum sie zu schnell unterwegs gewesen seien, einen Automatismus gebe es nicht. Schon gar nicht, wenn die rasante Fahrt in der Nähe der Schule vonstattengehe. Das St. Wolfganger Gerätehaus ist nah bei der Schule.

Axenböck hatte schon in der Gemeinderatssitzung erklärt, er wisse ganz sicher von einem Dorfener Polizisten, dass laut Gesetz alle Raserei aktiver Feuerwehrleute auf dem Weg in den Einsatz nicht verfolgt werde, ganz gleich wie schnell - solange keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. Es könne doch nicht sein, dass permanent erklärt würde, wie wichtig das Ehrenamt sei und dann werden den Feuerwehrlern der Führerschein abgenommen. Da müsse eine Regelung mit der kommunalen Verkehrsüberwachung gefunden werden.

Damit hatte nicht nur Bürgermeister Jakob Schwimmer Probleme. Er hielt es für absolut ausreichend, wenn der gut eine Kilometer im Ortsbereich zum Feuerwehrhaus mit 80 Kilometern pro Stunde Maximum gefahren werden dürfe, noch schneller bringe auf der kurzen Strecke nichts. Was übrigens auch der Dorfener Polizeichef so sieht.

Letztendlich beschloss der Gemeinderat, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis 30 Kilometer pro Stunde das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wird - solange kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wurde, die Überschreitung nicht länger als zehn Minuten nach der Alarmierung passiert und der Feuerwehrkommandant in jedem Einzelfall schriftlich nachweist, dass der Geblitzte tatsächlich zum Einsatz gefahren ist. Axenböck stimmte als Einziger dagegen.

Das hätte aus anderen Gründen vermutlich auch Polizeichef Milius getan, hätte er denn gedurft. So hat er gegenüber der Gemeinde seine Bedenken angemeldet und angekündigt sich mit der Kreisbrandinspektion in Verbindung zu setzen.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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