Gewerbesteuer stabil, doch Flächen fehlen

Haag - Nach einer ausgiebigen Grundsatzdiskussion hat sich der Haager Gemeinderat entschlossen, die Gewerbesteuern nicht zu erhöhen.

Unbeantwortet blieb, wie die Kommune Gewerbegrund schaffen will und wie mehr Geld in die Gemeindekasse fließen soll.

Bei der Haushaltsdiskussion hatten die Räte darauf gedrängt, in einer der nächsten Sitzungen die Gewerbesteuer unter die Lupe zu nehmen. Haag habe lange nicht mehr erhöht, liege unter dem Landkreisdurchschnitt und müsse mit seinen laufenden Projekten viel finanzieren, hieß es zur Begründung.

Um Haags finanzielle Position zu stärken, ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nach Thomas Sax (CSU) der falsche Weg. Es gelte, mehr Gewerbetreibende anzusiedeln. Der Gemeinderat müsse längst überfällige Hausaufgaben machen und neue Gewerbeflächen schaffen. Es sei geschickter, den Geschäftsleuten, die sich in Haag ansiedeln wollten, ein Zuckerl zu bieten, als sie über Steuern zur Kasse zu bitten. Der Zeitpunkt sei günstig: "Die investieren jetzt."

Interessenten würden sogar vom Haager Gewerbegebiet abwandern, stellte Zweiter Bürgermeister Dr. Winfried Weiß (CSU) fest und sprach sich kategorisch gegen jede Erhöhung aus. 20 Jahre habe der Gemeinderat keine neuen Gewerbeflächen geschaffen.

Lieber ein Zuckerl bieten als erhöhen

Wenn weiterhin keine entstehen würden, bleibe es auch die nächsten 30 Jahre bei der "Ausrede", Haag habe keine zu bieten.

Gelände "parat zu halten" zählt nach Ansicht von Sax zu den Eckpunkten einer "attraktiven Politik" - genauso aber auch, die Steuern niedrig zu halten. Nur mit solchen Standortfaktoren kämen große Betriebe, die Haag benötige.

Fraktionskollege Herbert Zeilinger hielt dagegen, die Kommune benötige Geld, um Gewerbeflächen zu erwerben. Eine momentane Erhöhung tue "keinem weh, aber der Gemeinde gut". Später könne der Gemeinderat die Gewerbesteuer auch wieder herunterfahren.

Kämmerer Manfred Mörwald verwies auf die Tatsache, dass Haag derzeit 320 Prozentpunkte erhebe, der Gemeindetag jedoch 380 empfehle. Haag verbuche derzeit 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Davon blieben nach Abführungen 926.718 Euro. Bei 380 Prozentpunkten blieben 234.000 Euro mehr. Die Räte hätten zur letzten Diskussion behauptet, Haag habe ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem.

"Wir können die Kuh nicht melken, die wir nicht haben", konterte Sax. Einfach zu erhöhen, zähle zu mittelalterlichen Methoden. Waltraud Sax (CSU) befürchtete eine negative Signalwirkung nach außen, wenn Haag die Gewerbesteuer hinauffahre: "Die gehen dann woanders hin, und wir schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge."

Die letzten Jahre wurden die Hebesätze nie verändert, so Bürgermeister Hermann Dumbs. Auch Interessenten, die nach Ansiedlungsmöglichkeiten fragen, würden sie in der Regel nicht erwähnen. Problematisch bleibe die Situation um den Gewerbegrund im offiziellen Gewerbegebiet in Winden. Die Grundstückseigner würden nichts außer die "bekannten Flecken" verkaufen.

Haager Gewerbepolitik scheitert am Grund, nicht an der Steuer, resümierte Sissi Schätz (SPD). Josef Ott (PWG) sah auf andere Gemeinden mit 350 Prozent und hielt 380 für überzogen. Maßvoll erhöhen wollte Hans Urban (CSU) und bot den Landesdurchschnitt mit 332 Prozent an: "Irgendetwas müssen wir machen." Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) schlug vor, Ausgaben zu sparen. Das ist nach Zweitem Bürgermeister Dr. Winfried Weiß "heiße Luft": "Wo sollen wir denn sparen?"

So beschlossen die Räte mit einer dünnen Mehrheit von zehn zu acht Stimmen, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer zu belassen, wie sie sind.

xy/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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