Streit um Verkehrssicherheit

Griesstätt wird zum gallischen Dorf: Tempo-30-Zone bleibt

Griesstätt bleibt dabei: Tempo 30 in der Dr.-Mitterwieser-Straße, das ist notwendig. Auch von Forderungen der übergeordneten Behörden, diese Regelung wieder aufzugeben, lässt sich der Gemeinderat nicht einschüchtern.

Griesstätt – Tempo 30 in der Dr.-Mitterwieser-Straße in Griesstätt: Das passt. Anwohner, Bürgermeister und Gemeinderat sind sich einig. Die Straßenverkehrsordnung (STVO) spreche allerdings dagegen, sagen Landratsamt und Polizei und wollen die Geschwindigkeitsbeschränkung zurückbauen. Ohne mich, sagt Bürgermeister Robert Aßmus (parteifrei). Er vermisse den gesunden Menschenverstand bezüglich der geforderten Aufhebung des 30 km/h-Bereichs und der Rechts-vor-links-Regelung. Kampflos wolle er auf keinen Fall nachgeben und auch unter keinen Umständen etwas zurückbauen lassen.

Sicherheit der Schulkinder fraglich

Die Vorgeschichte: Seit Jahren dürfen in Griesstätt Fahrzeuge in der Dr.-Mitterwieser-Straße in Richtung Kettenham und von dort kommend laut Beschilderung lediglich 30 km/h fahren. Zudem gilt im innerörtlichen Straßenverlauf bis zum Ortsschild die Regel rechts vor links an Einmündungen und Kreuzungen.

Seit einer Verkehrsschau im vorigen Jahr, bei der die bestehende Beschilderung beanstandet wurde, wurden allerdings die Geschwindigkeitskontrollen eingestellt. In letzter Zeit kritisierten jedoch Anwohner vermehrt vermeintliche Geschwindigkeitsübertretungen und stellten die Sicherheit der Schulkinder infrage. Jetzt wurde gehandelt: „Bürger für Griesstätt“ stellte einen Antrag an Bürgermeister und Gemeinderat und bat um rechtliche Klärung der Verkehrssituation.

Aus diesem Grund gab es kürzlich eine Begehung mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei. Dabei wurde allerdings erneut festgehalten, dass sowohl 30 km/h als auch die Rechts-vor-links-Regelung laut Straßenverkehrsordnung im Bereich Dr.-Mitterwieser-Straße rechtlich nicht möglich seien. Ein Rückbau der Beschilderung sei erforderlich. Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit wären erst über der normalen innerörtlichen 50 km/h-Grenze zulässig.

Diese Feststellungen gab Bürgermeister Robert Aßmus (parteifrei) in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt, auch, dass die 50 km/-Geschwindigkeitsbegrenzung in Kettenham eigentlich aufgehoben werden müsste.

Kompromisslos lehnte Aßmus allerdings jede Art einer Änderung beziehungsweise die Rücknahme der bestehenden Verkehrssicherungsmaßnahmen ab. Allein wegen der Verkehrssicherheit im Bereich der beidseitig bebauten Dr.-Mitterwieser-Straße, auf der man von Kettenham her, von freier Strecke verführt, leicht mit erhöhter Geschwindigkeit in den Wohnbereich einfahren könne, sei Tempo 30 mehr als sinnvoll und notwendig zur Erhaltung der Verkehrssicherheit.

In diesem Punkt war man sich auch unter den anwesenden Gemeinderäten einig. Dass man erst Geschwindigkeitsverstöße ab 50 km/h ahnden könne, müsse uns ja nicht passen, so Gerhard Braunen (BfG), aber solle erst Blut fließen, bevor man die verminderte Geschwindigkeit zulasse, warf er in den Raum.

Stolperschwellen und Zebrastreifen prüfen

Weitere Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung wollte Martin Fuchs (BfG) geprüft sehen, zum Beispiel Stolperschwellen oder Zebrastreifen als Überquerungshilfen. Dass es eine Reihe von Präzedenzfällen in den umliegenden Landkreisgemeinden gebe, die scheinbar geduldet würden, ärgerte das Gremium zusätzlich. Bei der gezeigten Entschlossenheit, die bestehende Regelung beizubehalten, dürfte das Thema jedenfalls nicht erledigt sein und die nächste Diskussion zur örtlichen Verkehrssicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

Kommentare