Haager gemeinsam gegen Google

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Haag - Die Gemeinde Haag unterstützt ihre Bürger beim Einspruch gegen eine Erfassung durch Google-Fotos: Der Gemeinderat beschloss, im Rathaus Listen aufzulegen.

Haag - Die Freien Wähler Haag hatten den Antrag gestellt. Danach sollen ab sofort im Rathaus Listen aufliegen, in denen sich die Bürger gegen die "Google"-Strategie des Einblicks in die Privathäuser aussprechen können.

Vom Wagen aus in drei Metern Höhe schießen wie berichtet die Mitarbeiter des Internetdienstes "Google Street View" ihre Fotos derzeit auch im Wasserburger Raum. Die werden dann für jeden abrufbar in das Netz gestellt.

"Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre", so Zweiter Bürgermeister Dr. Winfried Weiß (CSU), der die Sitzung des Gemeinderats leitete. Die Freien Wähler wollten mit ihrem Antrag nicht nur gegen das Fotografieren der Häuser protestieren, sondern das Bewusstsein der Bevölkerung für dieses Vorgehen schärfen.

Den Antrag hatten Egon Barlag und Dr. Bernhard Grabmeyer unterzeichnet. Sie verwiesen darauf, dass Wohnungen, Häuser und Gärten bereits flächendeckend fotografiert und im Internet veröffentlicht würden. So könne jeder die "geschützten Privatbereiche" unbemerkt einsehen. Ein Widerspruchsrecht gegen dieses Vorhaben des Suchmaschinendienstes sei zugesagt.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner habe vorgeschlagen, in den Rathäusern Listen aufzulegen, auf denen die Bürger Widerspruch einlegten.

Winfried Weiß befürchtete, dass die Fotos Einbrechern ideale Möglichkeit schaffenkönnten, sich Vorkenntnisse über die häuslichen Gegebenheiten zu verschaffen. Alois Eisenauer (PWG) zweifelte, dass dies "grundsätzlich erlaubt" sei. Wenn ja, dann könne man das nur als Saustall und Gesetzeslücke bezeichnen.

Winfried Weiß verwies auf die Vereinbarung mit dem Ministerium. Das Vorgehen sei zulässig, wenn kein Widerspruch komme. Stefan Högenauer (CSU) zitierte die Praxis der länger schon aufrufbaren Luftbilder zum Ermitteln der Grundstücksgrenzen. Auch hier sei der Einblick in Garten und Privatsphäre gegeben. Aus England wusste Sigmund Heilmaier, dass dort zwar Widerspruch möglich sei, die Bilder aber trotzdem erschienen.

Einstimmig entschied sich das Gremium, die Listen ab sofort bis einschließlich Sonntag, 4. Juli, im Rathaus aufzulegen.

xy/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © re

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