Klage gegen den Freistaat Bayern

Tempolimit auf der Straße zwischen Halfing und Egg muss weg

Halfing - Die Klage der Gemeinde gegen den Freistaat Bayern wird abgewiesen. Folglich müssen die Schilder für das Tempolimit wieder weg, obwohl die Strecke durch diese wesentlich sicherer geworden ist.

Eine Niederlage wird die Gemeinde Halfing wohl einstecken müssen beim Thema Tempolimit. Es geht um den Streckenabschnitt zwischen Halfing und Egg, in dem einst Schilder aufgestellt worden sind, um die Geschwindigkeit der Autofahrer auf dreißig Kilometer pro Stunde einzudämmen. Doch so darf es nicht sein, weshalb man sich nun in einer Klage gegen den Freistaat Bayern befindet.

Richter Dr. Dietmar Wolff ist bei dem Termin vor Gericht eindeutig gewesen, dass die Klage als unzulässig bewertet wird, wie ovb-online.de berichtet. Dabei hatte sich die Delegation aus Halfing - mit Bürgermeister Peter Böck, Gemeinderatsmitgliedern Peter Aicher und Daniel Ober sowie Anwohnern - intensiv auf die Verhandlung vor der 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München vorbereitet und zum Beispiel fast zwei Seiten mit Argumenten zum Tempolimit aufgelistet und persönliche Eindrücke gesammelt.

Richter Dietmar Wolff verglich für seine Entscheidung die Situation in Halfing mit anderen ähnlichen Verfahren und erklärte: "Eine Ausnahme ist, wenn die Gemeinde im Rahmen eines Verkehrskonzepts argumentiert, was hier aber nicht der Fall ist."

Den ausführlichen Artikel lesen Sie auf ovb-online.de und in Ihrer Heimatzeitung.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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