C im Parteinamen müsse Asylpolitik bestimmen

Landkreis mit Flüchtlingsstrom überfordert

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JU Kreisvorsitzender Florian Gerthner (2. von rechts) bedankt sich bei Referentin Christine Domek Rußwurm (Mitte) und den drei Flüchtlingen für die interessante Diskussion.

Landkreis - Der Grenzlandkreis Rosenheim sei mit der großen Zunahme an minderjährigen Asylbewerbern überfordert, sagt die JU. Die Belastung müsse gerechter verteilt werden.

Der Kreisverband der Jungen Union (JU) im Landkreis Rosenheim organisierte aufgrund der enormen Brisanz in den letzten Wochen eine Informationsveranstaltung zum Thema „Minderjährige Flüchtlinge im Landkreis“ im Weinhaus zum Santa in Rosenheim.

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Gastrednerin Christine Domek Rußwurm, selbst in der ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen tätig, berichtete aus erster Hand vom Schicksal der Asylbewerber anhand ihrer Heimatgemeinde Frasdorf und brachte mit dem 17-jährigen Varfie, der vor der Rekrutierung als Kindersoldat in Liberia nach Deutschland flüchtete, sowie den beiden Somaliern Abdulfattah und seine Schwester Badzha, drei Betroffene mit.

Die drei schilderten bewegt ihre Flucht und das Einleben in Deutschland. In der von JU-Kreischef Florian Gerthner geleiteten Diskussion wurde deutlich, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise sowie gesetzliche Korrekturen, die Asylverfahren straffen, unausweichlich sind.

Kommunen sind zunehmend überfordert

In Ihrem Vortrag berichtete Christine Domek Rußwurm von der zunehmenden Überforderung der Kommunen durch die nahezu explodierte Zahl an minderjährigen Asylbewerbern. Im ersten Halbjahr 2014 seien im Landkreis Rosenheim über 300 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge untergebracht worden. Im kompletten Jahr 2013 waren es nur 65 gewesen. Unbegleitete Minderjährige fallen im Gegensatz zu volljährigen Flüchtlingen unter das Jugendhilfegesetz und nicht unter das Asylrecht. Sie müssen wie Inländer behandelt und in Betreuungseinrichtungen, wie Kinderheimen, untergebracht werden. Durch die enorm steigende Zahl an Fällen werden die Landratsämter sowie die Träger von Betreuungseinrichtungen, wie Caritas  und Diakonie, überfordert. Alle verfügbaren Plätze und Betreuungskräfte sind belegt und die Jugendlichen können vermehrt nur noch mit Hilfe von Ehrenamtlichen versorgt und integriert werden.

Diese Integration sei nach Rußwurms Worten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nur funktionieren, wenn auf beiden Seiten Furcht abgebaut wird. So starte gerade ein Programm, bei dem Asylbewerber gleichzeitig Deutsch lernen und in einer Berufsschule eine Ausbildung beginnen können.

Grenzlandkreis Rosenheim zu sehr beansprucht

Kreisrat Florian Gerthner erklärte, das Hauptproblem für unseren Landkreis Rosenheim sei, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Aufgriff-Landkreis verbleiben müssen. Hier sind überörtliche Stellen gefordert, damit auch weniger grenznahe Landkreise einen Teil der Belastung übernehmen. „Wir schaffen mit drei Clearingstellen inklusive des neuen Containerdorfs am Krankenhaus Wasserburg eine erste Anlaufstelle für 150 zusätzliche Flüchtlinge. Damit ist unsere Leistungsfähigkeit ausgereizt“, so Gerthner.

Das C in der Asylpolitik

In der anschließend angeregt geführten Diskussion wurde deutlich, dass die JU Rosenheim Land in dieser Frage das „C“ in der CSU für den Ansatzpunkt hält. Eine christliche Partei müsse dafür sorgen, dass Verfolgten schnell und unbürokratisch geholfen wird. Gleichzeitig müsse wir aber auch zum Wohle der tatsächlich Betroffenen mit voller Härte gegen Missbrauch vorgegangen werden. 

Ein Verteilungsschlüssel auf die Landkreise und die Angleichung des Asylrechts für Minderjährige wurde angedacht. Eine Beschleunigung für die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern sei notwendig.

Quelle: Pressemitteilung JU Rosenheim-Land

Quelle: rosenheim24.de

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