Nach Aus für Amtsgericht: Was wird aus dem Kernhaus?

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Das Amtsgericht am Marienplatz gibt es offiziell noch, längst aber ist die Frage, was mit dem Gebäude hinter der Rokokofassade geschehen soll. Grafik Stadtverwaltung

Wasserburg - Nach der Erhöhung der Sicherheitsanforderungen an Amtsgerichten und dem Umzug nach Rosenheim, stellt sich die Frage nach der Zukunft des Kernhauses.

Stadt und Freistaat befinden sich in einer Hängepartie um die Zukunft des Kernhauses. De iure gibt es das Amtsgericht noch, de facto nicht. Mit der Erhöhung der Sicherheitsanforderungen auch an Amtsgerichten nach dem Amoklauf in Dachau wurden die Verhandlungen nach Rosenheim verlegt. Die Frage ist, was nun aus dem Kernhaus werden soll.

"Das ist eine ungelöste Situation", so Bürgermeister Michael Kölbl. Er hat schon angefragt, ob der Freistaat das Gebäude weiter für eigene Aufgaben nutzen will - zum Beispiel für das Bildungszentrum der Sozialverwaltung oder die Polizeiinspektion. Bisher gab es laut Kölbl nur negative Resonanz.

Vor fast 40 Jahren, direkt nach der Auflösung des Landkreises Wasserburg, sicherte der damalige Ministerpräsident Alfons Goppel zu, dass in das Kernhaus eine Außenstelle der Staatsgemäldesammlung einziehen werde, sollte das Amtsgericht aufgelöst werden. "Diese Zusage ist nicht einmal mehr das Papier wert", so Kölbl: 2011 teilte das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst trocken mit, dass eine Nachfolgenutzung durch die Staatsgemäldesammlung nicht möglich sei.

Bayern ist seit 1964 Eigentümer des Marienplatzes 7. Damals übereignete die Stadt dem Freistaat das Gebäude kostenlos, um das Amtsgericht in der Altstadt zu halten. Die Grunddienstbarkeit und damit die Unterhaltslast für die Fassade blieb bei der Stadt.

1795 hatte die Stadt das Haus selbst als Stadtrichterhaus gekauft, bis 1849 war dort die Stadtverwaltung untergebracht. 1954 kaufte Wasserburg mit Mitteln des Dr.-Fritz-Huber-Vermächtnisses auch das Haus Marienplatz 9, das Gasthaus und Hotel Paulaner, verkaufte dieses Gebäude bereits 15 Jahre später an die Eltern der heutigen Besitzerin. Die Rokokofassade, 1738 von Johann Baptist Zimmermann gestaltet, erstreckt sich über Amtsgericht und Hotel.

Der Freistaat will das Amtsgerichtsgebäude, das 1965 bis 1968 hinter der unter Denkmalschutz stehenden, stadtbildprägenden Fassade errichtet wurde nicht mehr nutzen, hat die "Bayerische Immobilien" mit dem Verkauf beauftragt. Was dem Juristen Kölbl, der als Staatsanwalt selbst im Amtsgericht verhandelte, leicht sauer aufstößt. Denn mit der Schließung des Amtsgerichtes ist nach Auffassung der Stadt die Vertragsgrundlage für die kostenlose Überlassung 1964 entfallen. Womit zu klären wäre, ob der Freistaat das Gebäude überhaupt verkaufen kann oder ob es an die Stadt zurück fällt. Es hat, so Kölbl, schon Gespräche zwischen der Stadt, dem Justizministerium und der "Bayerischen Immobilien" gegeben, eine befriedigende Lösung wurde nicht gefunden.

Derzeit läuft eine Anfrage, was die Stadt zahlen müsste, wollte sie das Gebäude kaufen. Und welche Nutzungsbedingungen damit einher gingen. Denn eine öffentliche Nutzung durch die Stadt dränge sich derzeit nicht auf. Weswegen der Bürgermeister durchaus auch mit einem Verkauf des Marienplatzes7 an eine Privatperson leben könnte. "In dieser Bestlage der Stadt ist mir vor allem eine gute Nutzung wichtig, gleich ob privat oder öffentlich", so Kölbl.

Sollte das Amtsgerichtsgebäude tatsächlich an eine Privatperson verkauft werden, dann stellt sich aber eine neue Frage: Wer ist dann für die Fassade zuständig? Denn dass die Stadt für zwei private Hauseigentümer den Unterhalt der Fassade übernimmt, das schließt Kölbl kategorisch aus.

Sylvia Hampel/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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