Kindergarten hinter Feuerwehr

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Auf diesem schmalen Strässlein zum Kindergarten? Bestenfalls zu Fuß, sonst soll die Erschließung über die Münchner Straße erfolgen. Denn der Gemeinderat sprach sich nun mehrheitlich für den Kindergartenbau auf dem Grundstück hinter der Feuerwehr aus.

Rott am Inn - 20.20 Uhr war es, da beschloss der Rotter Gemeinderat, dass der gemeindliche Kindergarten auf dem Grundstück hinter der Feuerwehr gebaut werden soll.

Bürgermeister Marinus Schaber hatte gehofft, diesmal ohne große Diskussion zu einer Entscheidung über den Standort des gemeindlichen Kindergartens zu kommen, schließlich sei alles mehrfach ausführlich besprochen. Es kam anders. Geschäftsleiter Daniel Wendrock hatte darauf verwiesen, dass ein Schallschutzgutachten nur für den zuletzt ins Gespräch gebrachten Standort Probleme sehe, für die vier ursprünglich diskutierten hingegen nicht. Besonders problemlos seien die Standorte Rott-Nord Erweiterung und hinter der Feuerwehr.

Willi Schüßler (Rotter Forum) erinnerte daran, dass schon 2007 eine Analyse den Standort hinter der Feuerwehr als besonders geeignet erbrachte. Zudem sei eine Verdichtung eindeutig besser als die ständige Ausweisung neuer Flächen und die Konzentration kommunaler Gebäude (Kindergarten, Schule, Feuerwehr) mache mittel- bis langfristig eine zentrale Heizanlage möglich. Die Konzentration öffentlicher Gebäude und vor allem die Nähe zur Schule gefiel diversen Gemeinderäten, so Dr.Klaus Absmaier (Bürger für Rott), Franz Ametsbichler (CSU) und Hans Kirschbaum (Rotter Forum). Letzterer merkte an, dass die im Zuge des Kindergartenbaus zu erstellenden Parkplätze zum Segen für das ganze Gebiet werden könnten und verwies auf den benachbarten Sportplatz.

Die Erschließung des neuen Kindergartens war immer wieder Diskussionspunkt, auch in dieser Sitzung verwies Josef Riedl (Bürger für Rott) erneut auf die schmale Zufahrt entlang der Feuerwehr, die mit Sicherheit nicht nur bei Einsätzen Probleme bereiten werde. Dass die Erschließung generell über die Müncher Straße am besten zu regeln sei, darauf hatte sich eine Mehrheit des Gemeinderates verständigt. Max Gilg schlug im Namen der CSU-Fraktion vor, einen Fußweg entlang der Feuerwehr zum Kindergarten zu planen, aber schon die Baustellenerschließung über die Müncher Straße zu machen. Der Feldweg in Verlängerung der "Feuerwehrstraße" gehöre der Gemeinde, der Weg von einer Kuppe hinunter zur Münchner Straße sei zwar Privatgrund, dürfe aber genutzt werden. Was im Gremium zu Schmunzeln führte - der Privatgrund gehört Gilg.

Während sich die CSU vorstellen konnte, diesen Weg - als Einbahnstraße - auch nach der Fertigstellung des Kindergartens noch eine Weile provisorisch zu nutzen, widersprach Absmaier dem energisch: "Das ist unvollstellbar!" Franz Riedl (Bürger für Rott) hatte generell mit der Erschließung über die Münchner Straße so seine Probleme: Hochgerechnete 160 tägliche Fahrten zum und vom Kindergarten sorgten in einem Wohngebiet sicher nicht für Begeisterung.

Für den meisten Zunder aber sorgte die Spende von 120000 Euro, die für Hans Gilg (CSU) einen Beigeschmack hat, weil sie untrennbar mit dem Standort hinter der Feuerwehr verbunden ist. Das sah Dr. Jürgen Hüther (SPD) ähnlich: "Wenn da nur eine Klage kommt, fährt das Ganze innrunter." Hüther sah zudem massive steuerrechtliche Probleme. Wie solle das gehen, dass die Spender zwar anonym bleiben wollen, andererseits aber eine Spendenquittung von der Gemeinde verlangen? Er könne diesem Vorgehen nicht zustimmen. Zumal damit einem frühen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zuwider gehandelt werde, der lautete, dass man nicht bereit sei, den überteuerten Preis für das Grundstück hinter der Feuerwehr zu bezahlen. Franz Ametsbichler, der in Eigeninitiative die 120000 Euro gesammelt hatte, war irgendwann so frustriert, dass er versprach, in dieser Legislaturperiode werde das sicher nicht noch mal vorkommen.

Thema war mehrfach auch die Frist bis 2013, die im vorgelegten Entwurf des Vertrages mit den Spendern zu finden ist, die aber auch durch die dann auslaufende höhere staatliche Förderung von Kindertagesstätten gesetzt ist. Was passiere, fragte sich nicht nur Schaber, wenn aufgrund von Klagen - die zumindest von einer Seite sicher zu erwarten sind - oder aufgrund von Umständen, die die Gemeinde nicht beeinflussen könne, der Kindergarten nicht bis Ende 2013 fertig sei? Dass die Förderung dann niedriger ausfalle, sei klar. Aber was sei mit der Spende für den Grundstückskauf? Vorwürfe, es sei schon viel zu viel Zeit vertrödelt worden, wies Schaber zurück: Wendrock und er seien dazu verpflichtet, die Angelegenheit wasserdicht zu machen. Und auch den Vertrag mit den anonymen Spendern werde er notfalls zwei-, drei-, viermal prüfen lassen. "Denn wenn etwas schief geht, halten Wendrock und ich den Kopf hin."

Dementsprechend fand sich auch im Beschluss die Bedingung, dass eine rechtmäßige Vereinbarung zwischen dem Treuhänder der Spender und der Gemeinde geschlossen werden muss, die den kommunal-, steuer- und baurechtlichen Vorschriften gerecht wird und die vom Gemeinderat genehmigt wird. Mit dem grundsätzlichen Beschluss für den Kindergarten auf dem Grundstück hinter der Feuerwehr sei weder eine Änderung des Flächennutzungsplanes, noch eine andere Bauleitplanung und auch keine Aufstellung des Bebauungsplanes verbunden. Dem stimmte der um zwei Urlauber dezimierte Gemeinderat mit neun gegen sechs Stimmen zu.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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