Trinkwasser ist ein öffentliches Gut

Landkreis - Helmut-Josef Freund, Landtagskandidat der Bayernpartei für den Stimmkreis Rosenheim-Ost, kritisiert die aktuelle Abstimmung im Bundestag:

Mit großem Unverständnis reagiert der Landtagskandidat der Bayernpartei für den Stimmkreis Rosenheim-Ost, Helmut-Josef Freund aus der Gemeinde Frasdorf auf das Ergebnis der jüngst im Bundestag stattgefundenen Abstimmung zur Privatisierung des Trinkwassers. Am 28. Februar beriet sich der Deutsche Bundestag mit einer anschließenden Abstimmung mit dem Thema: „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ über die von der EU geplante Reformierung der Trinkwasserversorgung.

Sollte man eigentlich von einem Abstimmungsergebnis im Sinne der Bürger ausgehen, so kam es doch anders. Bei der namentlichen Abstimmung haben sich von 222 abgegebenen Stimmen aus dem Lager der Union, unter Berücksichtigung von zwei Enthaltungen, 219 gegen den Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen! Lediglich ein Parlamentarier der Unions-Fraktion hielt dagegen. Von Seiten des Koalitionspartners FDP gab es keine Befürworter des Erhalts. Aus der Opposition stimmten nur die Abgeordneten aus den Parteien „Die Grünen“ und „Die Linke“ für die Trinkwasserversorgung durch die Kommune, die Vertreter der SPD enthielten sich fast gänzlich der Stimme. Für den Wahlkreis Rosenheim hat sich die Abgeordnete Frau Ludwig (CSU) gegen den Erhalt des Menschenrechtes auf Wasser ausgesprochen, Frau Graf (SPD) enthielt sich der Stimme.

Nach Ansicht von Freund ist dies Einschnitt in das Menschenrecht, Wasser sei öffentliches Gut und darf dem Lobbyismus nicht zum Opfer fallen. „Nicht nur Beispiele wie die Privatisierung der Deutschen Bahn oder Deutschen Bundespost haben gezeigt, dass Maßnahmen in dieser Form immer wieder zur Verschlechterung der Qualität des Produkts geführt haben. In erster Linie geht es dann um die Steigerung der Rendite und nicht um das Wohl der Bürger. Es könnte darauf hinaus laufen das die kommunalen Stadtwerke und Wasserbeschaffungsverbände die Wasserversorgung EU-weit ausschreiben müssten und Großkonzerne wie zum Beispiel Nestle in das „ Wassergeschäft“ einstiegen", so Helmut-Josef Freund von der Bayernpartei.

Pressemitteilung Bayernpartei

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Region Wasserburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser