Bürgerinitiativen und Daniela Ludwig über Brenner-Nordzulauf

"Die augenblickliche Situation eskaliert zusehends"

Landkreis Rosenheim - Am Mittwoch, den 2. August trafen sich die Vorstände von Bürgerinitiativen aus beiden Planungsräumen mit Frau Daniela Ludwig zu einem konstruktiven Gespräch über die Planungen zum Brenner-Nordzulauf.

Trotz Wahlkampf und tropischer Temperaturen entbrannte keine hitzige Debatte, sondern das Gespräch blieb zu jeder Zeit sehr sachlich und lösungsorientiert.

Anfangs wurden die jeweiligen Positionen dargelegt und schnell zeigte sich, dass man in vielen Punkten mit Frau Ludwig auf einer gemeinsamen Linie lag. Die augenblickliche Situation eskaliere zusehends und der von der Bahn unverändert durchgeführte Planungsdialog drohe zu scheitern. Allen Gesprächsteilnehmern war es wichtig, zu mehr Einigkeit und Geschlossenheit in der Region zu kommen. Wenn es die Gemeinden nicht schafften, wieder sachlich miteinander zu diskutieren und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, würden alle zu Verlieren und dem Landkreis drohe immenser Schaden.

Einig war man sich auch darin, wie das Projekt erfolgreich weitergeführt werden könne. Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt versprochene Neuanfang müsse nun endlich umgesetzt werden. Keinesfalls würde ein bloßes Ausweiten des bestehenden Planungsdialoges vom gemeinsamen auf den erweiterten Planungsraum akzeptiert werden, da hier die Grundvoraussetzungen völlig andere seien.

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Frau Ludwig sagte zu, den politischen Druck auf die Projektverantwortlichen der Bahn zu erhöhen und diese unmissverständlich aufzufordern, die offenen Punkte ihrer Resolution umzusetzen. Für den Neuanfang bilde diese Resolution, die von einer sehr breiten Mehrheit der Bürgermeister unterschrieben wurde, die unabdingbare Basis. Eine Frage nach dem Bedarf und die Diskussion um das „ob“ müsse natürlich möglich sein. Besonderes Augenmerk müsse neben der Einteilung der Regionalforen auf die unabhängige und neutrale Arbeit des Moderatorenteams, sowie die neu festzulegende Geschäftsordnung gelegt werden. Man vereinbarte, eng in Kontakt zu bleiben, um die weitere Vorgehensweise gemeinsam abzustimmen.

Beschreibung des Vereins und seiner Ziele:

Der Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. ist ein politisch und konfessionell unabhängiger Verein, der einzelne Bürgerinitiativen in den betroffenen Gemeinden im Landkreis Rosenheim bündelt, um die Interessen der Bürger beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs zu vertreten. Wir befürworten die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und stehen deshalb auch hinter dem Ausbau des Brennerbasistunnels und dessen Zulaufstrecken. Dieser muss jedoch bedarfsgerecht und unter größter Rücksichtnahme auf die betroffenen Menschen, unseren Lebensraum und die Umwelt erfolgen! Die Planungen der DB Netz AG und ÖVB zum Brenner-Nordzulauf stellen für die betroffenen Gemeinden im Landkreis Rosenheim eine massive Bedrohung dar.

- Der Ausbau der Zulaufstrecke muss bedarfsgerecht und unter größter Rücksichtnahme auf die betroffenen Menschen, unseren Lebensraum und die Umwelt erfolgen.

- Aufschub des Zeitplans und Neubeginn der Planungsgespräche mit allen Beteiligten.

- Sofortige Einstellung aller Planungen zu weiterführenden Projektzielen.

- Unabhängige, erneute Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs für ein 3.und 4.Gleis

--> Wer benötigt diese zusätzlichen Gleise konkret? Wieviel interalpiner und wie viel Fernverkehr wird erwartet? Was sind die Kapazitäten der bestehenden und der möglichen neuen Trassen?

--> Wie soll der Verkehr im Inntal von der Straße auf die Schiene kommen? D.h. wo werden Verladezentren gebaut? Wer baut und betreibt diese?

- Maximaler Schutz für Mensch und Natur

- Streichung des Ostkorridors im Rosenheimer Staatsvertrag

- Lenkungsausschuss neu besetzen und deutsche statt österreichische Interessen priorisieren

- Neustart des Planungsdialogs mit Mediator und echter Bürgerbeteiligung und kein Scheinverfahren mit „befangenen“ Moderatoren, wie aktuell im gemeinsamen Planungsraum

Pressemitteilung Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © DB Netz AG / Raphael Lichius

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