Deutsche Zulaufstrecke in weite Ferne gerückt

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Rosenheim/Berlin/Wien - Österreich betont, es handele sich nur um eine "Verschiebung". Dennoch stellt sich die Frage, ob in Sachen Brennerzulauf am Ende doch die Pessimisten recht behalten werden:

Werden die Pessimisten am Ende doch noch recht behalten? Schließlich sollte am Freitag, 13. Januar, im Landratsamt Rosenheim der Startschuss für die Planungen zur Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel erfolgen. Der deutsche Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) und seine österreichische Kollegin Doris Bures (SPÖ) wollten mit ihrer Unterschrift die konkreten Planungen der Zulaufstrecken starten. Doch nun hat Ministerin Bures kurzfristig abgesagt. "Niemand muss sich Sorgen machen, die Unterschrift wird nachgeholt", sagt ihre Büroleiterin Marianne Lackner. "Ich bin außerordentlich enttäuscht", sagt Peter Ramsauer.

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 "Das ist keine Absage, sondern nur eine Verschiebung der Unterschrift", betont Lackner dem OVB gegenüber. Verkehrsministerin Doris Bures stecke derzeit in sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen. Ende Februar würden diese beendet sein, dann könne man weitersehen. "Die bilateralen Planungen auf Ministerebene zu den Zulaufstrecken werden dennoch weitergehen. Es wird keine zeitliche Verzögerung des Projekts wegen der nun fehlenden Unterschrift geben", betont sie. Österreich stehe wegen der angespannten Haushaltslage vor der Situation, dass "alles auf den Kopf gestellt wird. Jedes Ressort muss seinen Beitrag leisten, auch das Verkehrsministerium. Deshalb kann zum jetzigen Zeitpunkt die Ministerin keine finanziellen Zusagen durch ihre Unterschrift machen." Letztlich sei das aber alles kein Grund zur Sorge.

Doch das kann Landrat Josef Neiderhell nicht wirklich aufmuntern: "Ich bin enttäuscht. Noch vor wenigen Tagen schien alles in trockenen Tüchern, die Unterschrift unter die Ressortvereinbarung nur noch eine Formalie." Zwar kenne er die derzeit hitzigen Budgetauseinandersetzungen der österreichichen Bundesregierung. Außerdem würde Österreich in seiner Bonität heruntergestuft. "Doch der Aufschub der Unterzeichnung bedeutet für uns im Inntal auch ein deutliches Hinauszögern der Zulaufstrecken." Denn schließlich müsse zunächst die Deutsche Bahn AG beauftragt werden, mit konkreten Planungen zu beginnen. "Freitag der 13. war wohl doch kein so gutes Omen", scherzt er zaghaft.

Regelrecht empört über die Absage ist die Bundestagsabgeordnete (CSU) Daniela Ludwig: "Jahrelang wurden wir von Österreich kritisiert, dass in Deutschland dieses wichtige internationale Projekt nur langsam vorangetrieben wird. Nun verzögert Österreich den deutschen Startschuss!" Ähnlich sieht es ihre SPD-Bundestagskollegin Angelika Graf: "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht." Die Absage habe sich angekündigt, stehe doch Ministerin Doris Bures vor großen haushaltspolitischen Problemen. "Ich hoffe aber, dass es kein endgültiges Aus für dieses wichtige europäische Projekt bedeutet."

Freilich machten Planungen ohne Kostenzusagen wenig Sinn, doch Graf will die Zeit nun positiv nutzen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. "Es ist wichtig, abzuklären, wie und in welchem Umgang wir Bürger in solch bedeutende Projekte einbinden können." Im Februar will die SPD im Inntal dazu ein Forum "Bürgerbeteiligung" veranstalten.

Recht gelassen äußerte sich Wolfgang Berthaler, Sprecher der Inntalbürgermeister, aus Flintsbach. "Das ist nur eine Momentaufnahme, sicher kein Ding von Dauer." Wie auch Landrat Neiderhell kenne er das Hin und Her um den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken seit rund 20 Jahren. "Die Planungen werden sicher fünf bis zehn Jahre dauern, bis alles steht. Warum können wir nicht den Finanzierungsplan dafür strecken? Warum müssen wir alles auf eine Karte setzen", fragt er.

Die negativen Töne aus Österreich hält Berthaler für "momentanes Geplänkel, schließlich geht es um den Haushalt". Er ist sich sicher, dass die EU und auch Tirol Druck machen werden. "Das Projekt ist insgesamt nicht gefährdet, wir müssen nur einen langen Atem haben. Das Konzept steht doch mittel- bis langfristig. Da bin ich mir sicher", erklärt Berthaler zuversichtlich und fügt an: "Ich bin schon zu lange in der Politik, um nicht zu wissen, wie der Hase läuft."

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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