Brenner-Nordzulauf: Bürgerinitiative kritisiert Bahn

"Ein weiterer Akt der Entmündigung der Bürgerbeteiligten"

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Landkreis Rosenheim/Rohrdorf - Bahn informiert, Bürgerinitiative kritisiert. Die Planungen der Bahn rund um die Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel sorgen nach wie vor für große Proteste aus der Bürgerschaft. Jüngst von seiten der Bürgerinitiative Rohrdorf.

Vergangenen Montag luden die Verantwortlichen der DB Netz AG zu einem Pressegespräch über den aktuellen Stand der Dinge bei den Planungen und weiteren Vorgehensweisen rund um den Brenner-Nordzulauf. 

Bohrungen bereits Ende des Jahres

"Wir werden bereits Ende diesen Jahres mit Bohrungen im Inntal sichtbar werden", sagte DB-Projektgesamtleiter Thorsten Gruber im Gespräch mit rosenheim24.de. Außerdem informierte er über die Gemeindeforen im sogenannten "erweiteten Planungsraum".

Kritik von Bürgerinitiative

Dr. Josef Krapf und Dr. Gerd Hartlieb, die beiden Vorstände der "Bürgerinitiative Bürgerinteressen Rohrdorf" üben deutliche Kritik an den Aussagen der Bahn.

Gruber teilte in dem Pressegespräch mit, dass nach dem Neustart des Beteiligungsverfahrens zwei Gemeindeforen im erweiterten Planungsraum gebildet wurden. Dem widersprachen Krapf und Hartlieb deutlich.

Kein Neustart sondern Fortsetzung 

"Entgegen dem von BVM Dobrinth am 6.März.2017 in Rosenheim vor ca. 1.700 Kundgebungsteilnehmern versprochenen Neustart findet nur eine Fortsetzung des aus unserer Sicht unzureichenden bisherigen Dialoges statt", so der Vorstand der Bürgerinitiative.

Übersicht der Gemeindeforen im gesamten Planungsraum

"Zur Zusammensetzung der Foren wurde ein von einer Reihe von Gemeinden vorgelegter Vorschlag nicht einmal zur Abstimmung zugelassen! Die Zusammensetzung der Foren ist allein von der Bahn vorgegeben, sicher auch um möglichst eine Pattsituation zwischen potentiellen Befürwortern und Gegnern eines dritten und vierten Gleises im Inntal zu erreichen, alles andere ist Augenwischerei." 

Laut Bahn Ost-West Ausrichtung der Foren notwendig

Diese Kritik ist nicht neu. "Die Foren wurden so zusammengestellt, weil es wichtig ist, dass alle Interessenslagen pro Forum vertreten sind", erläuterte Gruber vergangenen Montag. "Sie erstrecken sich über alle möglichen Trassen hinweg, weswegen man sich für diese Ost-West Ausrichtung entschied." Jede Gemeinde stelle verschiedene Interessensvertreter, die am Dialogverfahren mitwirken.

"Mitwirkung gibt es nicht"

Diese Aussage können Krapf und Hartlieb so ebenfalls nicht unterstützen: "Eine Mitwirkung nach allgemeinem Sprachverständnis gibt es nicht, das würde Mitreden, Mitgestalten und Mitbestimmen beinhalten. Ziel ist ein – von der Bahn mit Stichentscheid herbeiführbarer – Konsens, den es aber bei kontroversen Standpunkten nicht geben kann."

"Schlag ins Gesicht der Beteiligten"

Um eine bestmögliche Information für die Öffentlichkeit zu gewährleisten, wird die Bahn nach eigener Aussage die behandelten Unterlagen sowie die Protokolle zunächst im Entwurfsstadium sofort nach jedem Treffen auf der Homepage zum Brenner-Nordzulauf, später dann die endgültigen Fassungen online stellen.

Themenseiten: 

- Brenner-Nordzulauf 

- Brenner-Basistunnel 

Facebook-Seite: 

- Brenner-Nordzulauf

Diese Vorgehensweise wurde von Seiten des Bürgerforums ebenfalls scharf kritisiert: "Das Einstellen von Protokollen im Entwurfsstadium ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Beteiligten. Wo gibt es denn so etwas, dass nicht die endgültige Fassung eines Protokolles, sondern der von einer Seite (einseitig) erstellte Entwurf an die Öffentlichkeit getragen und damit der Eindruck der Endgültigkeit der Fassung erweckt wird?" fragt sich Hartlieb. Wer lese denn noch die Endgültige Fassung, wenn er schon den Entwurf (der Bahn) gelesen habe?

"Auch über den Inhalt der Protokolle wird bei Uneinigkeit in der nächsten Sitzung diskutiert, wieder mit dem Ziel Konsens, so dass es letztlich als faktisch unmöglich angesehen wird, entgegenstehende Standpunkte beweisbar festzuhalten. Die B.I. Rohrdorf sieht das als weiteren Akt der Entmündigung der angeblich 'Bürgerbeteiligten' durch die Bahn." Und schließlich stehe völlig in den Sternen, ob überhaupt und welchen konkreten Einfluss diese Beteiligung der Bürger im Rahmen des Entscheidungsprozesses habe bzw. haben könne.

Die Schrittweise Entwicklung des Brenner-Nordzulaufs

Quelle: rosenheim24.de

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