Debatte im Bayerischen Landtag

Stamm: "Der Schulweg muss kostenfrei sein!"

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Rosenheim/München - Der Weg zur Schule mit Bus oder Bahn muss kostenlos sein, und zwar bis zur 12. Klasse. Mit dieser Forderung trifft Claudia Stamm im Landtag auf taube Ohren:

Diese Woche wird ein neuer Grüner Vorstoß im Landtag zu kostenfreien Schulwegen wohl abgelehnt werden – und das, obwohl die Frage der Finanzierung des Schulweges auch mit der Frage nach Bildungsgerechtigkeit zu tun hat. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Claudia Stamm sagt: „Natürlich ist mir bewusst, dass die Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben dürften.“ Seit Jahren fordern die Grünen von der Staatsregierung, die gesetzliche Grundlage zu liefern, mit der die Kostenfreiheit des Schulwegs bis zum Ende des 12. Schuljahres gewährleistet wird. Diese Forderungen werden regelmäßig mit CSU-Mehrheit – so erst jüngst im Haushaltsausschuss - abgelehnt. Bei der Debatte im Ausschuss berichtet Claudia Stamm vom zivilen Ungehorsam manch SchülerIn: „Ich weiß von Fällen, da fahren die Jugendlichen schwarz, weil sie sagen: Der Schulweg muss kostenfrei sein!"

Claudia Stamm weiter: „Die bestehende Regelung ist nicht nur ungerecht. Sie ist in der Praxis absolut ungenügend, weil es immer mehr betroffene Eltern und Jugendliche gibt. Da bezahlen Eltern den Schulweg ihrer Kinder, weil zum Beispiel die Mindestgrenze von zwei Kilometern noch nicht erreicht ist... Ganz zu schweigen, von all den Kindern, deren Eltern getrennt leben. Und wenn diese dann auch noch in verschiedenen Landkreisen wohnen, wird’s mit der Erstattung der Fahrtkosten ganz verzwickt. Wobei den SchülerInnen, die abwechselnd mal von der mütterlichen und mal von der väterlichen Wohnung aus in die Schule fahren, bislang eh nur der Schulweg vom Hauptwohnsitz bezahlt wird!“

Stellvertretend für die vielen ländlichen Regionen sagt der stellvertretende Landrat und Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen im Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen, Klaus Koch: „Mit der Kostenfreiheit des Schulwegs gibt es bei uns ganz konkrete Probleme ab der 5.Klasse: Zum Beispiel wollen viele SchülerInnen der Gemeinde Eurasburg das Gymnasium oder die Realschule in Penzberg besuchen. Das Landratsamt kann aber entsprechend der Rechtslage nur die Fahrkarte in das Schulzentrum Geretsried oder die Realschule Wolfratshausen erstatten. Besonders absurd ist, dass die Eltern nicht nur die Mehrkosten tragen, sondern die gesamte Fahrt selbst finanzieren müssen.“

Bei allen Schulen, bei denen es sich nicht um die nächstgelegene Schule handelt, sind die Eltern gefordert – was für die jugendpolitische Sprecherin der Grünen ganz klar eine Ungleichbehandlung sei. „Und wenn nicht nur die Bildung, sondern bereits die freie Schulwahl vom familiären Geldbeutel abhängt, dann stimmt einfach was nicht mit unserem von der CSU in Eigen-Beweihräucherung so hoch gelobten Bildungssystem! Dabei läuft die Debatte um Wahlfreiheit und Kostenübernahme in vielen bayerischen Landkreisen auf Hochtouren – manchmal sogar angefacht genau durch die Partei, die im Landtag alle Änderungsversuche niederschmettert. Dabei bräuchte die CSU das Rad hier gar nicht neu erfinden, sondern sich lediglich mal eine der Initiativen von Grün zu Herzen nehmen“, so Claudia Stamm abschließend.

 

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Claudia Stamm, MdL

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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