Forderung der CSU-Fraktion:

"Medizinische Versorgung auf höchstem Niveau!"

Landkreis Rosenheim - In einem Antrag forderte die CSU-Fraktion Nachbesserungen im Krankenhausstrukturgesetz, um die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau zu halten.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt in einem Antrag Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz gefordert. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mitteilen, ist dies dringend notwendig, da durch das Gesetz die leistungsstarke Krankenhauslandschaft von öffentlicher und privater Hand im Landkreis Rosenheim enorm belastet wird. Mit dem Antrag der CSU sollen neben der Erlössituation auch die Kompetenzen des Freistaats bei der Krankenhausplanung gestärkt werden. „Oberstes Ziel ist es, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf höchstem Niveau zu halten“, so die beiden Abgeordneten.

Auslöser für den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sind die derzeitigen Verhandlungen zum Krankenhausstrukturgesetz auf Bundesebene. Mit dem Antrag fordert die CSU die Staatsregierung unter anderem auf, sich für die Beibehaltung des Versorgungszuschlags sowie für Nachbesserungen beim geplanten Fixkostendegressionsabschlag einzusetzen.

Auch die Vergütung der ambulanten Notfallversorgung soll Klaus Stöttner zufolge weiter angehoben werden: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger ziehen eine Behandlung in der Notaufnahme eines Krankenhauses dem Besuch beim Hausarzt vor. Es ist deshalb unerlässlich, dass der Behandlungssatz von 32 Euro deutlich angehoben wird!“  Nur dann könne eine umfassende Versorgung gewährleistet werden.

Qualitätskontrollen, u.a. durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen, sollen diese zum Beispiel sicherstellen, sagt Otto Lederer. „Aus bayerischer Sicht wäre jedoch eine Öffnungsklausel erforderlich, wonach auch andere neutrale Experten solche Qualitätskontrollen durchführen können, zum Beispiel die Bayerische Arbeitsgemeinschaft für Qualitätssicherung“, so Lederer. Die Kontrollen würden wie bisher auch unangemeldet erfolgen.

Erst jüngst bemängelten die RoMed Kliniken in einem Offenen Brief den „ständigen Kosten- und Einsparungsdruck“ sowie eine „ständig zunehmende Anzahl an Patienten, die in immer kürzer werdender Verweildauer medizinisch und pflegerisch behandelt“ werden müssten.

Presse mitteilung Abgeordnetenbüro Klaus Stöttner und Otto Lederer

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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