Hofer erhebt Vorwürfe gegen Lederer und Stöttner

Zoff wegen Kreistags-Resolution: "Kommunale Wurzeln vergessen"

Landkreis - Mächtig ausgeteilt hat Bezirksrat Sepp Hofer gegen die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner auf Grund deren Nichtunterzeichnens bei der Kreistags-Resolution zur Kostenübernahme für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

Die beiden haben wohl ihre kommunalen Wurzeln mit Eintritt in den Landtag vergessen und damit auch ihre Verantwortung den Kommunen gegenüber", polterte kürzlich Bezirksrat Sepp Hofer (Freie Wähler) gegen die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner (CSU). Hintergrund ist die inzwischen weitgehend erledigte Thematik der möglichen Kostenübernahme für für junge erwachsene Flüchtlinge.

Letztlich gab es einen Kompromiss, in Form einer Finanzspritze durch den Freistaat. Doch die mögliche Übernahme der Kosten für die Betreuung von erwachsen gewordenen, als Minderjährige angekommene Flüchtlinge hätte teuer kommen können für die Kommunen im Landkreis. Jährlich rund 5,2 Millionen Euro wären es mehr gewesen, die auf Grund einer Erhöhung der Bezirksumlage auf sie zugekommen wäre. Im Kreistag gab es deswegen auch eine Resolution, die Forderung des Bezirks Oberbayern zu unterstützen, der Freistaat müsse die Kosten übernehmen. Hofer und Lederer unterzeichneten diese nicht.

„Wir haben die zuständigen Minister mit diesem Thema konfrontiert und es auch in die CSU-Landtagsfraktion hineingetragen", wies Lederer nun im Gespräch mit dem Oberbayerischen Volksblatt die Kritik zurück. Das gewünschte Ergebnis sei mit den vom Freistaat zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mitteln erreicht worden, zu einer Erhöhung der Umlage sei es nicht gekommen. Weriterhin habe sich gezeigt, dass die Prognosent, auf denen die Kostenkalkulation basierte, sich nicht vollumfänglich bestätigten. Insgesamt bestehe nun ein sinnvoller Kompromiss. In den nächsten zwei Jahren könne man nun "eine vernünftige Datenbasis sammeln, auf deren Grundlage wir dann eine tragfähige Lösung für die Zukunft finden müssen."

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Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa/Freie Wähler Kreisverband Rosenheim/Otto Lederer, MdL (Montage)

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