Diskussion um Brenner-Nordzulauf

Grüne: "CSU-Forderungen widersprechen sich" - Ludwig reagiert

Rosenheim - Das Thema Brenner-Nordzulauf beschäftigt auch die Rosenheimer Grünen. Diese haben nun Vorwürfe gegen die CSU erhoben. MdB Daniela Ludwig kontert:

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Der Brenner-Basis-Tunnel und sein Nord-Zulauf war Thema der Ortsversammlung bei Bündnis90/Die Grünen in Rosenheim. In einer Pressemitteilung haben sie ihren Standpunkt zu den aktuellen Entwicklungen herausgestellt:

"Wie Referentin Daniela Dieckhoff erläuterte können die meisten Forderungen der Resolution, welche letzten Montag Herrn Dobrindt übergeben wurde, auch von den Grünen unterstützt werden. Vor allem eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse der zu erwartenden Zugzahlen auch unter Berücksichtigung der italienischen Zulaufplanungen sei notwendig. Ebenso die Fortführung des Planungsdialogs mit einer echten Bürgerbeteiligung und Lärmschutzmaßnahmen.

'Diese Forderungen stehen jedoch im kompletten Gegensatz zu der Vereinbarung, welche die beiden Verkehrsminister Peter Ramsauer und Doris Bures (Österreich) am15.06.12 in Rosenheim beschlossen haben', so die Referentin. 'In dieser Vereinbarung wurde der viergleisige Ausbau zwischen München und Kiefersfelden als Teilstück der TEN Achse Berlin- Verona- Palermo noch einmal bekräftigt und zusätzlich noch beschlossen, dass die Belange des Schienenverkehrs zwischen Innsbruck und Salzburg über deutsches Hoheitsgebiet berücksichtigte werden!'

'Es ist zu befürchten', ergänzte Vorstandssprecherin Verena Weindl, 'dass die Abgeordneten der CSU, die sich jetzt plötzlich als Spitze des Widerstandes geben, nur ein Scheingefecht gegen die eigene Partei führen, denn damals bejubelten sie die von Ramsauer getroffene Vereinbarung als großen Fortschritt.'

Die Grünen fordern ein gemeinsames Management des Transitverkehrs der Alpenländer wie einheitliche Mauthöhen und eine gemeinsame Transitbörse für den Lkw-Verkehr. Es darf nicht der billigste (ist z.Zt. der Brenner) sondern es muss der kürzeste Weg über die Alpen genommen und der Lkw-Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Hierzu bedarf es aber auch des politischen Willens einer aktiven Umgestaltung der Rahmenbedingungen für den Güterverkehr. In der Schweiz werde bereits 41 % und in Österreich 30 % des Güterverkehrs auf der Schiene abgewickelt während es in Deutschland nur magere 17 % sind."

Reaktion von MdB Daniela Ludwig

Angesprochen auf die Vorwürfe gegen die CSU, erklärte MdB Daniela Ludwig:

"Es ist schön, dass die Grünen unsere Resolution ebenfalls unterstützen. Auch bei der Forderung nach einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stimmen wir grundsätzlich überein. Besonders die Grünen haben ja immer wieder darauf hingewiesen, dass mehr Güter auf die Schiene verlagert werden müssen, auch durch gesetzliche Maßnahmen. Sie sagen aber mit keinem Wort, ob sie glauben, dass unsere Bestandsstrecke dafür nach ihrer Meinung ausreicht. 'Wasche mir den Pelz, aber mach mich nicht nass' funktioniert nicht, man muss sich auch über die Konsequenzen solcher Forderungen Gedanken machen! Denn wenn man mehr Güterverkehr auf der Schiene fordert, muss man so ehrlich sein und zugeben, dass damit eine deutlich größere Belastung für die an den bestehenden Bahntrassen wohnenden Bürger verbunden ist.

Bezüglich des Staatsvertrags und meiner Unterstützung für diesen gilt, dass die Beschleunigung über deutsches Hoheitsgebiet lediglich ein 'Prüfauftrag' war. Dass dabei die Untertunnelung des Samerberges das Ergebnis sein würde, war für keinen der Beteiligten damals auch nur im Bereich des Vorstellbaren (maximal vorstellbar war eine Beschleunigung auf der bestehenden Verbindung Innsbruck – Salzburg). Dass nach meinem Verweis auf diese surrealen Planungen der DB und der ÖBB diese Planungen innerhalb weniger Wochen vom Tisch genommen wurden, zeigt, dass wenig Substanz dahinter steckte. Eine Region derart aufzuschrecken, war verantwortungslos und hat mit dem Staatsvertrag nichts zu tun. Ziel des Staatsvertrags war, Deutschland darauf vorzubereiten, dass ggf. in den Jahren nach der Eröffnung des Tunnels das Zugaufkommen zunimmt. Uns war es 2012 vor allem wichtig, die Bürger in diesen Prozess im Wege eines Planungsdialoges miteinzubinden, was dann ja auch geschehen ist.

Festzuhalten ist, dass bei der Durchführung des Planungsdialoges und der Präsentation der Korridorkarte vieles nicht richtig abgelaufen ist. Die Bahn hat es versäumt, rechtzeitig alle betroffenen Gemeinden einzubinden. Meine Aufgabe als Abgeordnete war es deshalb, den Dialog wieder neu aufzustellen. Dabei spielt die Bedarfsklärung eine zentrale Rolle, da sich die Verkehrsverhältnisse dynamisch entwickeln, genauso wie die technischen Möglichkeiten.

Insgesamt sehe ich daher keinen Gegensatz zwischen dem Staatsvertrag von 2012 und den Inhalten der Resolution."

anh

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa/

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