Rosenheimer Kreistag unterstützt Resolution 

Wer trägt die Kosten für junge erwachsene Flüchtlinge?

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Rosenheim - Am Mittwoch entschieden die Kreisräte, eine Resolution zu unterstützen, um nicht zusätzliche 5,2 Millionen Euro für Flüchtlinge aufbringen zu müssen.

Asyl ist eine Aufgabe des Bundes, stellten Landrat Wolfgang Berthaler und etliche weitere Redner übereinstimmend fest. Konkret geht es um unbegleitete Flüchtlinge, die inzwischen volljährig wurden, und wegen eines weiteren Betreuungsbedarfs in den Einrichtungen der Jugendhilfe verbleiben sollen. Normalerweise verlassen unbegleitete Flüchtlinge mit dem 18. Geburtstag die Jugendhilfeeinrichtungen und ziehen in Asylbewerberunterkünfte um.

Bisher erstattet der Freistaat Bayern dem Bezirk Oberbayern die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dies gilt nicht für inzwischen volljährige unbegleitete Flüchtlinge. Für den Bezirk Oberbayern entstehen dadurch allein im kommenden Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro. Um diese Summe zu decken, wäre er gezwungen, die Bezirksumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.  Der Landkreis Rosenheim müsste in diesem Fall zusätzlich 5,2 Millionen Euro an den Bezirk abführen.

Weil dies finanziell nicht möglich ist, müsste der Landkreis, so Landrat Berthaler im Kreistag, die Kreisumlage ebenfalls um zwei Prozentpunkte erhöhen. Das Geld müssten die Gemeinden aufbringen. Als Verursacher dieser Misere hat Berthaler die Landeshauptstadt München ausgemacht. Sie hat alle volljährigen Flüchtlinge in ihren Jugendhilfeeinrichtungen belassen und sie nicht, was möglich wäre, in andere Landkreise und kreisfreien Städte auch außerhalb Bayerns weitergegeben.

Berthaler: "Das Land ist unser Ansprechparnter"

Die so entstehenden finanziellen Aufwendungen in München sollen jetzt über den Bezirk alle oberbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte übernehmen. Im Landkreis Rosenheim fielen im vergangenen Jahr für die Betreuung von jungen volljährigen Flüchtlingen in Einrichtungen der Jugendhilfe 926.000 Euro an. Die möglichen Mehrausgaben von 5,2 Millionen Euro über die Bezirksumlagenerhöhung stellen für den Landkreis Rosenheim daher ein besonderes Missverhältnis dar.

Der Landrat will den Resolutionstext an Ministerpräsident Horst Seehofer schicken. "Das Land ist unser Ansprechpartner", sagte Berthaler. In einem Begleitschreiben will er Seehofer zudem darauf hinweisen, was die Kommunen sonst noch leisten. Unter anderem fallen allein im Landratsamt Rosenheim durch das Thema Asyl jährlich zusätzliche Personalkosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro an und die Gemeinden stellen in Schulen und Kindertageseinrichtungen Plätze für Flüchtlingskinder zur Verfügung.

Gegen die Resolution stimmten die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Lederer sagte, dass es dieses Finanzierungsproblem nur in Oberbayern und sonst in keinem anderen bayerischen Bezirk gibt. Er wies zudem darauf hin, dass der Bund nur einen kleinen Anteil der tatsächlichen Kosten für Asylbewerber erstattet und das meiste Geld aus dem bayerischen Haushalt kommt.

Bei einer Zustimmung zur Resolution sehen beide Landtagsabgeordnete das Problem, den Staatshaushalt 2017 ablehnen zu müssen, wenn das Geld für volljährige unbegleitete Flüchtlinge nicht zur Verfügung gestellt wird. "Das will ich nicht", sagte Lederer.

Die Resolution im Wortlaut:

Der Bezirkstag Oberbayern fordert, dass der Freistaat Bayern die Kosten der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann übernimmt, wenn die Jugendlichen, die sich in Einrichtungen der Jugendhilfe befinden, die Volljährigkeit erreichen und noch weiteren Betreuungsbedarf haben.

Innerhalb Bayerns verbleibt der Vollzug des Kostenerstattungsverfahrens gemäß Art. 52 AGSG (Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze) weiter bei den Bezirken. Sie erstatten hierbei den bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten für die Gewährung von Jugendhilfe an unbegleitete Minderjährige (uM) und junge Volljährige (vormals auch uM). Die Erstattungsansprüche der Bezirke gegenüber dem Freistaat Bayern beschränken sich dabei auf die unbegleiteten Minderjährigen.

Dies bedeutet, dass die für die jungen Volljährigen anfallenden Kosten allein von den Bezirken zu tragen sind. Verweigert der Freistaat Bayern die Übernahme der Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge, so ist der Bezirk gezwungen, die zusätzlichen Kosten über eine Erhöhung der Bezirksumlage von den Kommunen einzuholen.

Bis 2017: 4.000 junge erwachsene Flüchtlinge in Oberbayern

Bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das Jugendhilferecht im SGB VIII (Sozialgesetzbuch) sieht vor, dass die Hilfen auch jungen Volljährigen für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist.

Analog zur Betreuung der Minderjährigen handelt es sich bei der Betreuung von jungen erwachsenen Flüchtlingen ebenfalls um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Gemäß der Sitzungsvorlage zum Nachtragshaushalt lebten Ende 2015 1.200 junge Volljährige in Oberbayern. Man erwartet, dass die Zahl bis Ende 2016 auf etwa 3000 anwächst und Ende 2017 einen Höchststand von rund 4.000 erreicht, sofern es zu keiner Zuweisung von neuen Fällen kommt.

Die Betreuung dieser Altersgruppe in Maßnahmen der Jugendhilfe stellt einen wichtigen und unverzichtbaren Baustein zur Integration in unsere Gesellschaft dar. Weiterhin ersucht der Bezirkstagspräsident die oberbayerischen Gemeinden, Städte und Landkreise sowie den Bayerischen Bezirkstag, diese Resolution zu unterstützen.

Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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