CSU-Statement zur Flüchtlingssituation in Rosenheim

Artmann: "Als Weltgemeinschaft haben wir versagt"

Rosenheim/Landkreis - Das sind klare Worte vom CSU-Ortsvorsitzenden und Stadtrat Daniel Artmann. Warum der Blick über den Tellerrand gerade jetzt so wichtig ist:

Auf Einladung des Rosenheimer CSU-Ortsvorsitzenden und Stadtrates Daniel Artmann sprach der CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europarat, Tobias Zech, über die vielen Krisen, Kriege und Konflikte, die Deutschland und Europa derzeit beschäftigen.

Der Blick über den Tellerrand

In seinen einführenden Worten warb der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Daniel Artmann bei den rund 70 interessierten Gästen darum,einmal über den Tellerrand zu blicken. In den letzten Wochen standen vor allem die Verteilung der Flüchtlinge vor Ort und die Probleme bei der Unterbringung im Fokus vieler Veranstaltungen. Artmann machte deutlich, dass die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in Rosenheim durch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen hervorragend funktioniere. Die Integration der Flüchtlinge sei nun die größte Herausforderung für die Stadt.

Damit die Integration rasch und tatsächlich gelingen könne, müsse man aber den Zustrom begrenzen, da auch personell die Kapazitätsgrenzen erreicht seien. Der Schlüssel zur Lösung liege daher in den Herkunftsländern. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen gar nicht erst fliehen müssten. Für den Blick über den Tellerrand konnte Artmann den Bundestagsabgeordneten Tobias Zech gewinnen, welcher durch seine Reisen in diverse Krisen- und Kriegsgebiete, wie die Ukraine, den Libanon und die Türkei, einen s pannenden und ungeschönten Blick auf die Herkunftsländer ermöglichte.

Zentral waren dabei natürlich auch der Flüchtlingsgipfel zwischen der EU und der Türkei, sowie der Konflikt in Syrien und die Flüchtlingsströme nach Europa. Zech, mittlerweile auch stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, stellte dabei fest, dass die Verhandlungen und getroffenen Vereinbarungen mit der Türkei schwierig seien, aber auch ein wichtiger Schritt.

Konflikt in Syrien als Auslöser für die Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise ist nur ein Symptom der politischen Krise in einem Europa, in dem die Mitgliedsstaaten immer weiter auseinander driften. Als Auslöser für die Flüchtlingskrise sieht Zech den Konflikt in Syrien, bei dem kein Weg daran vorbei führe, den Gegner vor Ort zu bekämpfen: "Wer den IS besiegen will, braucht Bodentruppen und er muss bleiben", erklärte der ehemalige Zeitsoldat. Hier habe die Weltgemeinschaft in jüngster Zeit zu oft den Fehler gemacht, zu glauben, man könne einen Konflikt durch einen militärischen Sieg beenden. "Wenn man reingeht, dann muss man auch bleiben, wahrscheinlich Jahrzehnte." Zur Beilegung des Konflikts sei ein langer Atem erforderlich.

Rund 30 verschiedene Gruppierungen kämpfen in Syrien um die Vorherrschaft. Das Assad-Regime, könnte mit seinem 400.000-Mann-Heer die 35.000 Kämpfer des Islamischen Staats durchaus auch alleine besiegen, befürchte dadurch allerdings eine Machtübernahme anderer Gruppen. Zech ging auch auf den kritischen Blick auf das Engagement Russlands ein und erklärte: "Ohne mit Russland zu sprechen, werden wir dieses Problem nicht lösen." Eindringlich warb der Abgeordnete dafür die Nachbarländer Syriens, die den absoluten Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben, finanziell zu unterstützen.

Angespannte Situation im Libanon und in Jordanien

Mehrmals war Zech zusammen mit dem Kabarettisten und Gründer des gemeinnützigen Vereins "Orienthelfer" Christian "Fonsi" Springer im vergangenen Jahr im Libanon. Dort sei die Situation angespannt. Mit seinen vier Millionen Einwohnern habe das Land zwei Millionen Flüchtlingen aufgenommen. Wenn dieses Land kippe, dann folge der nächste Flüchtlingsansturm, warnte Zech. Auch im benachbarten Jordanien, das ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen hat, sei man längst an der Belastungsgrenze angekommen. Man müsse sich eingestehen: "Als Weltgemeinschaft haben wir versagt vor Ort ausreichend und vor allem nachhaltig zu helfen". Jetzt gelte es, diese Fehler so gut wie möglich aufzufangen.

Pressemitteilung CSU Geschäftsstelle im Wasserkraftwerk

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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