Markus Ganserer von den Grünen zum "Brenner-Gipfel"

Alpentransitbörse statt Lkw-Blockabfertigung

Rosenheim - Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Alpentransitbörse am Brenner. Das äußerte der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen Markus Ganserer.

„Seit Jahrzehnten blockiert die CSU-Regierung die Verlagerung des Lkw-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, da braucht sich CSU-Verkehrsminister Herrmann jetzt nicht zu wundern, wenn Tirol die Lkw am Brenner im Block abfertigen muss“, kommentiert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, den ‚Brenner-Gipfel‘ in München. „Tirol handelt zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt, die CSU-Regierung handelt im Namen der Großkonzerne.

Auch die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Blockabfertigung keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle und nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße, sondern eine gerechtfertigte Notwehrmaßnahme sei. „Die EU erteilt den Argumenten der CSU-Regierung also jetzt schon eine Abfuhr.

Alpentransitbörse eine Möglichkeit?

Die Staus in Tirol zu vermeiden, aber durch die Lkw-Dosierung in Bayern zu verursachen, sei aber nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Landtags-Grünen fordern eine gemeinsame Lösung für den Brenner-Korridor in Gestalt einer Alpentransitbörse. Das bedeutet, dass die Politik eine maximal zulässige Obergrenze für alpenquerende Lkw-Fahrten definiert. Die Durchfahrtsrechte werden vom Staat an die Meistbietenden versteigert. 

„Den üblichen Sonntagsreden zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene müssen endlich Taten folgen“, erklärt Markus Ganserer. „Lkw-Durchfahrtsrechte müssen wie an der Börse gehandelt werden. Bis dahin brauchen wir kurzfristige Lenkungsmaßnahmen: Ende des Dieselprivilegs, Erhöhung der Lkw-Maut und Halbierung der Trassengebühr für den Schienenverkehr.“ 

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Stefan Sauer/

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