Rosenheimer Direktkandidaten zu Jamaika-Aus

"Viele Chancen das Leben der Menschen hier zu verbessern"

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(v.l.): Michael Linnerer (FDP), Mary Fischer (Freie Wähler), Andreas Winhart (AfD), Sebastian Misselhorn (Linke) Korbinian Gall (Grüne), Daniela Ludwig (CSU) und Abuzar Erdogan(SPD).
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Landkreis Rosenheim - Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Welche Auswirkungen hat das auf unsere Region und wie stehen die Bundestagsdirektkandidaten des Wahlkreises Rosenheim dem gegenüber? Wir haben sie befragt:

Bei den Jamaika-Sondierungen sollte es am Sonntag einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Nun traf die FDP eine Entscheidung - gegen die Viererkoalition. Die Partei brach die Verhandlungen um kurz vor Mitternacht ab und spricht von "fehlendem Vertrauen". 

Ein Scheitern der Gespräche könnte auch Neuwahlen bedeuten - denn die SPD lehnt eine erneute „GroKo“ als Alternative ab.

Was bedeutet das für die Region Rosenheim?

Wie reagieren unsere Rosenheimer Lokalpolitiker auf die gescheiterten Sondierungsgespräche? Wir haben die Bundestagsdirektkandidaten aus dem Wahlkreis Rosenheim dazu befragt und wollten wissen, welche Auswirkungen es für die Region gebe könnte, wie sie möglichen Neuwahlen gegenüber stehen und ob sie in diesem Falle noch einmal kandidieren würden:

Daniela Ludwig (CSU)

Von Daniela Ludwig, MdB CSU, erhielten wir eine allgemeine Pressemitteilung zu dem Thema:
„Mit Enttäuschung habe ich das Ende der Sondierungen zur Kenntnis genommen“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die selbst an den Verhandlungen teilgenommen hatte, über den Abbruch der Gespräche durch die FDP.

Daniela Ludwig, CSU

„Das Wahlergebnis bedeutete für alle Parteien eine schwierige, aber lösbare Ausgangslage. Deutschland und Europa brauchen eine stabile und zuverlässige Bundesregierung. Es ist bedenklich, dass mittlerweile vier von den sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen diese Verantwortung für sich nicht sehen. Insbesondere die Verweigerungshaltung, überhaupt in Gespräche einzutreten, halte ich für unverantwortlich. 

In den Sondierungen bestand trotz aller parteipolitischer Unterschiede bereits in vielen Politikbereichen Einigkeit. Dennoch sind wir als Union in der Frage der Begrenzung der Zuwanderung nicht von unserem klaren Standpunkt abgerückt. Trotzdem wäre aus meiner Sicht eine Einigung möglich gewesen. Die jetzt eingetretene Situation hat es seit Gründung der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Unser aller Ziel müssen auch weiterhin stabile Verhältnisse für Deutschland sein. Dafür werden wir in den nächsten Tagen und Wochen arbeiten.“

Abuzar Erdogan (SPD)

Was sagen Sie zu den gescheiterten Verhandlungen?

Abuzar Erdogan

"Ich habe die Statements der „Jamaika“-Vertreter zum Abbruch am Bildschirm mitverfolgt. Es macht den Eindruck, als hätte die FDP diesen Schritt schon geplant gehabt. Für eine Partei, die im Wahlkampf mit dem Slogan „Nichtstun ist Machtmissbrauch. Es geht um unser Land.“ um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben hat, ist das schon überraschend. Ich hatte fest damit gerechnet, dass „Jamaika“ schon aus dem staatspolitischen Verantwortungsbewusstsein der Handelnden zustande kommt."

Was bedeuten die gescheiterten Verhandlungen für die Region?

"Die Menschen in unserer Region müssen sich wohl auf Neuwahlen einstellen. Ansonsten ändert sich schon Kraft Gesetzes nichts. Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue gewählt wird."

Wie stehen Sie möglichen Neuwahlen gegenüber?

"Ich halte Neuwahlen für höchst problematisch, allerdings für sehr wahrscheinlich. Der Umstand, dass drei demokratische Parteien miteinander keine Regierung bilden konnten, schadet dem Image der demokratischen Parteien mehr als den Rändern."

Würden Sie noch einmal als Direktkandidat kandidieren?

"Ich stehe natürlich jederzeit bereit, für meine Region und meine Partei Verantwortung zu übernehmen. Jetzt gilt es aber erstmal abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Sollte es am Ende zu Neuwahlen kommen, entscheidet die SPD-Basis, wer ins Rennen geht."

Korbinian Gall (Bündnis 90/Die Grünen)

Korbinian Gall, Bündnis 90/Die Grünen

"Wir hatten als Partei den Auftrag aus schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu bilden, die die großen Fragen der Zukunft gemeinsam anpackt. Diesen Weg wollte die FDP nun nicht mehr gehen und hat auf Kosten der Stabilität dieser Demokratie eigennützig und kalkuliert inszeniert die Verhandlungen verlassen. Ich möchte mich als Kandidat bei unserem Verhandlungsteam bedanken, das verantwortungsbewusst sondiert hat und bereit war, über die eigene Schmerzgrenze hinaus zu verhandeln.

Jetzt bleibt abzuwarten wie die kommenden Tage aussehen. Davon wird abhängen ob es Neuwahlen geben wird. Am Mittwoch wird unser Kreisverband zusammen kommen und über die Situation diskutieren und am Wochenende wird die Partei in Berlin auf der Bundesdelegiertenkonferenz zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Eine Entscheidung über eine erneute Kandidatur zu treffen bevor der bestehende Bundestag sich nicht selbst aufgelöst hat und Neuwahlen eingeleitet hat empfinde ich als anmaßend den gewählten Vertreter*innen gegenüber. Diese Situation verlangt ein ruhiges und vernünftiges Vorgehen um sinnvolle Entscheidungen treffen zu können."

Michael Linnerer (FDP)

Michael Linnerer, FDP

"Ich unterstütze die Entscheidung der FDP Führung aus voller Überzeugung, da keine der für uns wichtigen Themen, wie die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode, die verstärkte Bildungspolitik auf Bundesebene oder eine realisierbare Verkehrs- und Klimapolitik, vereinbart werden konnten. Die Glaubwürdigkeit unserer liberalen Partei wäre bei Zustimmung zu einem Regierungsprogramm ohne liberale Inhalte, für die wir gekämpft haben und für die wir von den Bürgern gewählt wurden, verloren gegangen. Daher von mir ein klares ja und viel Verständnis für den Schritt in die Opposition

In unserer Region werden wir uns damit weiter für unsere Ziele ohne Abstriche politisch einsetzen können und im kommenden Landtagswahlkampf eine Stärkung der liberalen Partei in Bayern erreichen können. Dies gilt vor allem für die Politikfelder Bildung, Digitalisierung, Energiemix, Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau. Wir haben keine Neuwahlen angestrebt, aber wir fürchten auch keine Neuwahlen in 2018 – wir streben dann eindeutigere Verhältnisse, eine Stärkung der FDP und eine Regierungsbildung mit gemeinsam vertretbaren Zielen und verlässlichen Partnern an. 

Ich bin überzeugt, dass nach möglichen Neuwahlen eine für uns alle positive Politik durchsetzbar wird und ich würde bei erneuter Aufstellung in meinem Wahlbezirk wieder gerne als Bundestagsdirektkandidat antreten. Meine Stellungnahme wird vom Kreisvorsitzenden des Kreisverband Rosenheim-Land, Heinz Hilgendorf, und Kreisvorsitzenden Rosenheim-Stadt, Florian Rosa voll unterstützt."

Sebastian Misselhorn (Die Linke)

Was sagen sie zu den gescheiterten Verhandlungen?

Sebastian Misselhorn, Die Linke

"Die Positionen der Verhandlungspartner waren in zu vielen Punkten grundlegend unterschiedlich, weshalb das Scheitern der Verhandlung mich persönlich nicht überrascht hat. Selbst innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit in gewissen Positionen. Das kann niemals eine Grundlage für konstruktive Arbeit sein. Soziale Themen, wie zum Beispiel der Mangel an Wohnraum oder die Gefahr der Altersarmut, waren nie ein Teil der Koalitionsverhandlungen, obwohl dies Themen sind, welche das Leben der Bürger/-innen von Tag zu Tag schwerer machen. Für uns ist das ein Zeichen, dass wir uns noch stärker als bisher auf die Arbeit für eine sozial gerechtere Gesellschaft konzentrieren sollten und nicht wie andere nur das machtpolitische Kalkül im Fokus haben."

Was bedeuten die gescheiterten Verhandlungen für die Region?

"Die gescheiterten Verhandlungen bieten viele Chancen um das Leben der Menschen hier vor Ort zu verbessern. Probleme wie die steigenden Mieten und der Personalmangel im Gesundheitssystem sind hier vor Ort deutlich spürbar. Die Jamaika-Koalition hätte sich diesen Problemen jedoch nicht angenommen. Eine andere Regierungskonstellation links der Mitte ist im Stande diese Mängel zu thematisieren und zu beseitigen."

Wie stehen Sie möglichen Neuwahlen gegenüber?

"Neuwahlen sind eine gute Möglichkeit um die dringenden Themen unserer Gesellschaft noch einmal zu behandeln und eine Regierung zu bilden, welche sich dieser Themen wirklich annimmt. Ein Scheitern der Verhandlungen ist ein großer Schritt auf der Suche nach Alternativen. Nun gilt es die Entscheidung des Bundespräsidenten abzuwarten."

Würden Sie noch einmal als Direktkandidat kandidieren?

"Ja, ich wäre für eine erneute Kandidatur bereit. Der Wahlkampf vor Ort muss intensiviert und der politische Dialog stärker mit sozialen Themen besetzt werden."

Mary Fischer (Freie Wähler)

Was sagen sie zu den gescheiterten Verhandlungen?

Mary Fischer, Freie Wähler

"Nachdem die Wähler der GroKo eine eindeutige Absage erteilt hatten, war die Idee einer möglichen Jamaika-Koalition das Wunschdenken, ein politisch gespaltenes Land wieder zu einen. Wer über einen gesunden Realitätssinn verfügt, konnte sich von vornherein darauf einstellen, dass die Verhandlungen unter diesen vier Parteien nicht im ersten Anlauf auf ein positives Ergebnis hinauslaufen würden. Parteiprogramme und Ideologien stehen über sachorientierter politischer Lösungen. Zudem führt ein unter Erwartungsdruck zusammengefügtes Konglomerat aus Zugeständnissen kaum zu einer dauerhaft stabilen Regierung. Zugute halten muss man den Verhandlungspartnern, dass sie sich ihrer Verantwortung gestellt haben und einen ernsthaften Versuch zur Regierungsbildung unternommen haben - bei den Grünen war sehr viel Bewegung zu spüren. Herr Lindner und die FDP haben mit Sicherheit die Sondierungsgespräche nicht leichtfertig beendet, wohlwissend dass mit dieser Entscheidung Schuldzuweisungen einhergehen werden und es auch nicht absehbar ist, wie die Wähler diese Sachlage insgesamt neu beurteilen werden. Das Vorgehen der SPD, sich von vornherein aus der Verantwortung und Diskussion um eine mögliche Koalition herauszunehmen, um sich in der Opposition neu zu profilieren und aus Merkels Umarmung zu befreien, ist auf die Zukunft der Partei hin verständlich, aber dem Wohl des Staates so auch nicht dienlich."

Was bedeuten die gescheiterten Verhandlungen für die Region?

"Keinesfalls sollen die Bürger unserer Region das Vertrauen und die Hoffnungen in die Politik verlieren. Im kommenden Jahr stehen in Bayern Landtagswahlen an und die gescheiterten Verhandlungen werfen ihre Schatten voraus. Wir erleben jetzt, wie wichtig jede einzelne Wählerstimme für das Gemeinwohl und die Stabilität ist. Sie sollte unbedingt dafür verwendet werden, einer verantwortungsvollen und bürgernahen Partei den Auftrag zu erteilen, unsere Region weiter voranzubringen und zu sichern. Die FREIEN WÄHLER bewähren sich seit vierzig Jahren auf der kommunalen Ebene und seit 2008 auf Landesebene."

Wie stehen Sie möglichen Neuwahlen gegenüber?

"Zu bedenken ist, dass sich nach neuerlichen Wahlen eine ähnliche Situation einstellen könnte, damit wäre das Problem der Regierungsbildung nur aufgeschoben. Schlimmstenfalls könnte e sogar noch einen weiteren unerwünschten Ruck nach rechts geben. Die Erfahrung für viele Politiker, sich in einer Minderheitenregierung eine Mehrheit suchen zu müssen und sich dabei aufeinander zuzubewegen, würde Deutschland zu einem neuen politischen Klima verhelfen. Das wäre eine gewaltige Herausforderung für alle Parteien vor dem Hintergrund, dass wichtige, eilige Entscheidungen anstehen, z. Bsp. damit wir unsere Trägheit im weltweiten Anschluss an die Digitalisierung überwinden. Ich setze jetzt mein Vertrauen in den Bundespräsidenten. Nur er ist momentan in der Lage, die Situation objektiv zu beurteilen und er wird alle vernünftigen Lösungsansätze anstreben, bevor er Neuwahlen ansetzen wird."

Würden sie noch einmal als Direktkandidatin kandidieren?

"Die Freien Wähler werden sich als ordentliche Partei sicherlich auch neuerlichen Wahlen stellen. Die Kandidaten und Kandidatinnen werden von den Mitgliedern gewählt, dem möchte ich nicht vorgreifen, ich werde mich aber sehr gerne darum bewerben."

Andreas Winhart (AfD)

Was sagen Sie zu den gescheiterten Verhandlungen?

Andreas Winhart (AfD)

"Für uns war bereits bei der Analyse des Wahlergebnisses klar, dass wenn diese sog. Jamaika Koalition überhaupt zustande kommt, es dann etwas Wackeliges ist, was vermutlich nicht vier Jahre lang halten wird. Die Parteien sind zu unterschiedlich in ihrer programmatischen Ausrichtung. Das passt einfach nicht zusammen. FDP und Grüne haben sehr schnell erkannt, dass sie nur Beiwerk für den Machterhalt von Frau Merkel sind und gegeneinander ausgespielt werden sollen. Dass nun ausgerechnet die FDP die Flinte ins Korn wirft und die Verhandlungen abbricht, lässt vermuten, dass die Lindner-Truppe auf Neuwahlen spekuliert und sich ein noch besseres Ergebnis erwartet um dann ggf. mit der Union allein zu regieren. An der Tatsache, dass die Union und die Grünen noch weitersprechen wollten zeigt wie nah sich die beiden Parteien mittlerweile sind und die Union die Konservativen vernachlässigt um mit den Grünen koalieren zu können."

Was bedeuten die gescheiterten Verhandlungen für die Region?

"Frau Ludwig war in Berlin mit an den Verhandlungstischen gesessen. Sie trägt dafür Mitverantwortung. Sollte die Union nicht doch noch eine Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der SPD hinbekommen werden die dann anstehenden Neuwahlen die Regierungsbildung bis ins Frühjahr 2018 hinauszögern. Folglich verzögert das auch wichtige Projekte bei uns in der Region, v.a. mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und die Wohnungsbau. Auch in Bezug auf die dringenden Entscheidungen beim Familiennachzug, welcher auch unsere Region verstärkt treffen wird, wird man bei Neuwahlen keine ausreichenden und schnellen Antworten finden."

Wie stehen Sie möglichen Neuwahlen gegenüber?

"Nun, zunächst hat der Wähler in der Wahl seine Meinung geäußert und das Ergebnis ist zu akzeptieren. So lange wählen bis das Ergebnis für Frau Merkel passt geht gar nicht! Ich denke, man wird nochmal auf die SPD zugehen, bzw. eine Minderheitsregierung versuchen. Taktisch wären für die Union - bei den derzeitigen Umfragewerten - Neuwahlen ein Desaster. Die werden das zu verhindern versuchen. Eine bürgerliche Koalition bzw. Duldung einer Minderheit durch die AfD wie von Alice Weidel in den letzten Tagen vorgeschlagen halte ich für wenig realistisch, da hierfür Frau Merkel und Konsorten auf ein weiterregieren verzichten müssten. Sollte Frau Merkel für sich keine Mehrheit im Parlament organisieren können, werden wir von der AfD auch gut mit Neuwahlen gut leben können – allerdings sollte dann Frau Merkel auch ihren Hut nehmen und selbst nicht mehr zu Verfügung stehen. Dann wären es Neuwahlen - statt Ergebniskosmetik."

Würden Sie noch einmal als Direktkandidat kandidieren?

"Als basisdemokratisch organisierte Partei werden wir das zum gegebenen Zeitpunkt intern festlegen, wer für die AfD Rosenheim bei möglichen Neuwahlen antritt. Warten wir aber jetzt erstmal die weiteren Entwicklungen ab."

Wir haben auch die Wahlkreis-Direktkandidaten der anderen Bundestagsparteien um ihre Meinung gebeten. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir sie hier veröffentlichen.

Lesen Sie die neuesten Entwicklungen zu den Sondierungen in unserem News-Ticker.

Quelle: rosenheim24.de

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