Brenner-Nordzulauf: Start des Planungsdialoges

"Notwendigkeit wurde von Verkehrsminister Dobrindt bestätigt"

Landkreis - Am Dienstag, den 27. Juni trafen sich Vorstände und Vertreter der Bürgerinitiativen aus Neubeuern, Nussdorf, Prutting, Riedering, Rohrdorf und Stephanskirchen mit Herrn Torsten Gruber, dem verantwortlichen Projektleiter der Bahn, zu einem ersten Kennenlernen und informellen Austausch.

Das Projekt Brenner-Nordzulauf sei nun endlich in der Region angekommen, so Gruber, und nun ginge es darum, möglichst früh mit allen Beteiligten in einen Dialog zu kommen. Deutliche Kritik am bisher geführten Planungsdialog äußerten einige Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem gemeinsamen Planungsraum. Herr Gruber erläuterte den Anwesenden daraufhin ausführlich die genaue Vorgehensweise und die Möglichkeiten der Bürgervertreter, sich in den Planungsprozess einzubringen. Unterschiedlicher Meinung war man, ob es sich bei dem von Bundesminister Dobrindt angekündigten „Neustart des Planungsdialoges“ tatsächlich um einen echten Neuanfang handle. Die im gemeinsamen Planungsraum weiter fortgeführten Gespräche und angekündigten Bohrungen zur Bodenerkundung erweckten bei vielen Bürgern eher den Eindruck, man versuche, möglichst schnell weitere vollendete Tatsachen zu schaffen.

Auch die für die meisten Bürger immer noch unbeantwortete Frage nach dem Bedarf und ob denn ein 3. und 4. Neubaugleis überhaupt notwendig seien, wurde wiederholt gestellt. Hierauf folgte eine streckenweise hitzige und kontrovers geführte Debatte, während der Herr Gruber jedoch unmissverständlich klar machte, dass er für eine Diskussion um das „ob“ nicht zur Verfügung stünde. Die Notwendigkeit sei von Bundesverkehrsminister Dobrindt bestätigt worden, die Planung des 3. und 4. Neubaugleises habe der Bundestag per Gesetz beschlossen und für diese Planungen Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. Kuglmoosstr. 3a 83071 Stephanskirchen PRESSEINFORMATION 2 / 4 hätte er seinen konkreten Planungsauftrag. Die Bahn böte den Vertretern der Bürger im Rahmen eines freiwilligen Planungsdialoges nur eine Diskussion um das „wie“ an.

Zusammengefasst: Die Politik hat den Neubau des 3. und 4. Gleises beschlossen, der Bürger darf nur noch über den Verlauf der Trassenführung mitreden.

Nach rund 3 Stunden intensiver Diskussion bedankten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen für das Gespräch, wollten der offen ausgesprochenen Einladung Grubers, sich an einem konstruktiven Dialog über das „wie“ zu beteiligen, jedoch nicht spontan folgen.

Man sei zu offenen, konstruktiven Gesprächen jederzeit bereit, habe aber mit der Klärung der offenen Fragen des Bedarfes und der zweifelsfreien Darlegung der Notwendigkeit vom Bürger eben einen anderslautenden Auftrag erhalten.

Solange diese Fragen von Seiten der Politik nicht unmissverständlich geklärt seien, tue man sich schwer, sich an Diskussionen über ein „wie“ zu beteiligen. Die Vertreter der Bürgerinitiativen zeigten sich auch skeptisch, ob das „wie“ ausreiche, wolle man ein Stuttgart21 im Inntal verhindern. Man sei überzeugt, weder die Planer der Bahn noch die verantwortlichen Politiker kämen an einer echten Mitsprache des Bürgers vorbei.

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Der Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. ist ein politisch und konfessionell unabhängiger Verein, der einzelne Bürgerinitiativen in den betroffenen Gemeinden im Landkreis Rosenheim bündelt, um die Interessen der Bürger beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs zu vertreten. Wir befürworten die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und stehen deshalb auch hinter dem Ausbau des Brennerbasistunnels und dessen Zulaufstrecken. Dieser muss jedoch bedarfsgerecht und unter größter Rücksichtnahme auf die betroffenen Menschen, unseren Lebensraum und die Umwelt erfolgen! Die Planungen der DB Netz AG und ÖVB zum Brenner-Nordzulauf stellen für die betroffenen Gemeinden im Landkreis Rosenheim eine massive Bedrohung dar.

Unsere Ziele:

  • Der Ausbau der Zulaufstrecke muss bedarfsgerecht und unter größter Rücksichtnahme auf die betroffenen Menschen, unseren Lebensraum und die Umwelt erfolgen.
  • Aufschub des Zeitplans und Neubeginn der Planungsgespräche mit allen Beteiligten
  • Sofortige Einstellung aller Planungen zu weiterführenden Projektzielen
  • Unabhängige, erneute Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs für ein 3.und 4.Gleis

- Wer benötigt diese zusätzlichen Gleise konkret? Wieviel interalpiner und wie viel Fernverkehr wird erwartet? Was sind die Kapazitäten der bestehenden und der möglichen neuen Trassen?

- Wie soll der Verkehr im Inntal von der Straße auf die Schiene kommen? D.h. wo werden Verladezentren gebaut? Wer baut und betreibt diese?

  • Maximaler Schutz für Mensch und Natur
  • Streichung des Ostkorridors im Rosenheimer Staatsvertrag
  • Lenkungsausschuss neu besetzen und deutsche statt österreichische Interessen priorisieren 
  • Neustart des Planungsdialogs mit Mediator und echter Bürgerbeteiligung und kein Scheinverfahren mit „befangenen“ Moderatoren, wie aktuell im gemeinsamen Planungsraum

Internetseite des Brennerdialog: www.brennerdialog.de 

Pressemitteilung Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Quelle: rosenheim24.de

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