Lehrer gegen Polizist: Zweite Runde

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Wasserburg - In die zweite Runde ging die Auseinandersetzung eines Berufsschullehrers mit einem Polizisten. Diesmal vor dem Zivilrichter.

Mit einer Schmerzensgeldforderung über 1000 Euro plus 45 Euro für anderweitige Ausgaben ging die Auseinandersetzung eines 45-jährigen Berufsschullehrers aus Prien und eines 48-jährigen Polizeibeamten aus dem Raum Wasserburg in die nächste Runde.

Nachdem die vorsätzliche Körperverletzung des Polizeibeamten strafrechtlich bereits mit einem einmonatigen Fahrverbot und einer Geldauflage von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro abgegolten war, trafen sich die Parteien nun zu einer Güteverhandlung vor der Zivilkammer wieder. Denn der Geschädigte machte Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Polizeibeamten geltend und verband die Höhe seiner Forderungen mit einer seiner Meinung nach notwendigen Sühnefunktion für den Polizisten, der sich nicht so verhalten habe, wie man es von diesem Berufsstand erwarte.

"Habe um mein Leben gefürchtet"

Er habe im vergangenen September regelrecht um sein Leben gefürchtet, gab der Lehrer zu Protokoll. Auf seinem Heimweg hatte er damals die Bekanntschaft mit dem Polizisten gemacht, der mit seinem Pkw aus einem für den Lehrer unersichtlichen Grund eine Vollbremsung hinlegte und so den Verkehrsfluss behinderte. Dies veranlasste den Priener mehrmals zu hupen. Doch anstatt weiterzufahren und die Fahrbahn freizugeben, stellte der Polizeibeamte sein Fahrzeug ab und stieg aus.

Damit habe er den Berufsschullehrer zutiefst verunsichert. Der wusste sich nach eigener Aussage nicht mehr anders zu helfen, als mit Hilferufen und einem Dauerhupen auf sich aufmerksam zu machen. Denn die nachfolgende Szene und das animalische Auftreten des Angeklagten hätten ihn an "Rambo" erinnert und ihn in seinen Grundfesten erschüttert, sagte der Geschädigte. Der Angeklagte sei auf seinen Wagen losgestürmt und habe die Fahrzeugtür aufgerissen, seine Faust gepackt und ihm den Arm umgedreht. Dabei habe er einen Schock und Rötungen am linken Arm erlitten, die insgesamt vier Tage geschmerzt hätten.

Der Polizeibeamte bekräftigte vor Gericht seine Aussage, dass er den Blinker gesetzt und die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs reduziert habe, um langsam in eine schwierige Einfahrt einbiegen zu können. Da habe sein Hintermann mit dem Hupen begonnen und nicht wieder aufgehört. Der Mann habe mit einem Dauerhupton in seinem Wagen gesessen, andauernd um Hilfe gerufen und sei nicht ansprechbar gewesen.

Das habe in ihm den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um einen Fall von überhöhtem Alkohol- oder Medikamentenkonsum handle. Um zu dem Mann durchzudringen habe er an die Fahrzeugscheibe geklopft und den Mann angeschrien. Schließlich habe er einen Schlag des Prieners vermutet. Um diesen abzuwehren, habe er dessen Faust fixiert und von der Hupe ferngehalten.

Einigung auf 400 Euro

Anders als bei der Hauptverhandlung räumte der Polizeibeamte vor dem Zivilrichter jedoch ein, dass die Wahl seiner Mittel nicht der Verhältnismäßigkeit entsprochen habe. Aus diesem Grund bot er dem Geschädigten Schmerzensgeld von 400 Euro an.

Das Gericht hielt dieses Angebot für angemessen und erteilte den Forderungen des Geschädigten über 1045 Euro eine klare Absage. Im Zivilrecht liege der Schwerpunkt ausschließlich auf der Schwere der Verletzungen, der Sühnecharakter sei hier nicht relevant. Die Parteien einigten sich schließlich auf ein Schmerzensgeld von 400 Euro. Damit sind alle weiteren Forderungen erloschen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

ca/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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